Themenseite: Klausurtagung
Meinung

Politische Heimat gesucht!

Politische Heimat gesucht!

Es war noch nie so schwer wie heute, Volkspartei zu sein. Auch, weil die Fragmentierung unserer Gesellschaft voranschreitet. Die Parteien müssen den Bürgern wieder eine klare politische Heimat bieten. Mit einer Zukunftsstrategie für unser Land.

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Reform

Der Plan für ein besseres Europa

Die Europäische Gemeinschaft muss nach Vorstellung der CSU-Bundestagsabgeordneten schlanker und besser werden. Dazu soll die EU sich auf wichtige Aufgaben, etwa die Bewältigung der Flüchtlingskrise, konzentrieren. Klare Aussagen formuliert die CSU-Landesgruppe auch in Richtung Russland und Türkei.

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Steuern

CSU will Bürger entlasten

In einem Positionspapier fordert die CSU-Landesgruppe unter anderem die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Preisentwicklung. Zum Auftakt ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon machen die Abgeordneten auch klar: In der kommenden Legislaturperiode soll es keine Steuererhöhungen geben.

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Maßnahmenpaket

„Sicherheit für unsere Freiheit“

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt will die CSU islamistischen Terror mit einem umfassenden Maßnahmenpaket bekämpfen. Dieses sieht unter anderem härtere Strafen für Gefährder, mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und Transitzonen an den Grenzen vor, um die Identität von Flüchtlingen lückenlos überprüfen zu können.

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Klausur in Banz

„Die EU-Außengrenzen müssen dringend besser gesichert werden“

„Die EU-Außengrenzen müssen dringend besser gesichert werden“

Am letzten Tag der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Banz sprechen die Abgeordneten mit Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner über die aktuelle Flüchtlingskrise. Dabei herrscht Einigkeit zwischen Mikl-Leitner und ihrem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann: Die EU-Außengrenzen müssen effektiver kontrolliert werden. Doch Herrmann hat auch klare Anforderungen an das Nachbarland.

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