Zehn Jahre nach Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention sieht Sozialministerin Kerstin Schreyer den Freistaat auf einem guten Weg. In Zeiten des Fachkräftemangels müsse die Wirtschaft sich noch mehr um diese Menschen bemühen.
Luftbuchungen und Taschenspielertricks: CSU und CDU reagieren verärgert auf die Grundrentenpläne der SPD. Die Finanzierung ist unseriös und geht auf Kosten der Sozialkassen. Und das Konzept verstößt absichtlich gegen den Koalitionsvertrag.
Bereits 500 Millionen Euro Unterstützung erhielten bayerische Eltern durch das Familiengeld des Freistaats. Mit einer Gesetzesänderung wird jetzt verhindert, dass die Zahlungen mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden.
Finanzminister Albert Füracker lobt das neue Doppelbudget für die Jahre 2019 und 2020: Mit den Schwerpunkten – Forschung, Soziales, Inneres, Umwelt – und den Investitionen bereite sich der Freistaat optimal auf die Zukunft vor.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ vorgelegt. Damit sollen Arbeitnehmer geschützt und Kindergeld-Missbrauch verhindert werden.
Zum 1. März weitet die Bundesregierung die neu eingeführte Mütterrente auf alle Rentner aus. Die Bezüge steigen pro Kind um 16,02 Euro im Westen und um 15,35 Euro im Osten. CSU-Parteichef Markus Söder sieht darin „ein wichtiges Signal für Familien“.
Im Streit zwischen dem Freistaat Bayern und dem SPD-geführten Bundessozialministerium über das bayerische Familiengeld wurde eine Lösung gefunden. Eine genauere Zweckzuordnung im Gesetz schafft Rechtssicherheit.
Die Schlüsselübergabe für das Kulturzentrum für die Deutschen aus Russland ist erfolgt: Ministerpräsident Markus Söder und Sozialministerin Kerstin Schreyer haben gemeinsam den Startschuss für die Arbeit der neuen Einrichtung in Nürnberg gegeben.
Familienministerin Kerstin Schreyer verzeichnet Rekordausgaben für Bayerns Kinder: 250 Millionen Euro Familiengeld haben die Behörden an ihre Eltern ausgezahlt. Zudem sinken ab April die Kindergarten-Gebühren, die Väter und Mütter bezahlen.
Kinder sind unser höchstes Gut. Damit sie bereits von klein an optimal betreut und gefördert werden, stärkt und entlastet der Freistaat die Familien, baut gezielt die Kitas aus und investiert in qualifiziertes Personal. Von Kerstin Schreyer.
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