Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat im Münchener Justizpalast die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Bei den Verurteilungen gibt es einen leichten Rückgang. Einige Entwicklungen lassen aufhorchen.
Der Rechtsstaat steht in der Kritik, insbesondere seit den Migrationsbewegungen 2015. Im „Bayernkurier“-Interview erklärt der bayerische Justizminister Georg Eisenreich, ob diese Kritik berechtigt ist.
Die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen durch fünf bulgarische Kinder und Jugendliche in Mülheim an der Ruhr hat eine neue Debatte über die Altersgrenze für die Strafmündigkeit entfacht. Kinder in den Knast?
Das Oberlandesgericht München hat entschieden: Die Kuhglocken im oberbayerischen Holzkirchen dürfen weiter läuten. Der Streit mutet wie eine Posse an, ist aber keineswegs ein Einzelfall im ewigen Zwist zwischen Einheimischen und „Zuagroasten“.
In Bayern kommt der Ausbau der Polizei hervorragend voran: 45.000 Polizisten werden 2023 Dienst tun – ein Rekordstand. Vom Bund wünscht sich der Freistaat die Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ für schnellere Ermittlungs- und Strafverfahren.
Sind alle im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland unwirksam oder nicht? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nun dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt. Dabei sollte das doch eigentlich völlig klar sein.
Innenminister Horst Seehofer warnt vor einer Aushöhlung des Justizsystems und der Befugnisse der Polizei. Er fordert mehr Personal für Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Möglichkeiten der Strafverfolger im Digitalen müssten ausgeweitet werden.
Die Zahl der Verurteilten in Strafverfahren ging im Freistaat zurück. Besonders deutlich sank sie bei Diebstahlsdelikten. Auch Jugendliche und Heranwachsende wurden seltener straffällig. Zugenommen haben dagegen Verurteilungen wegen Stalking.
Beate Zschäpe ist als Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Verteidigung hat Revision eingelegt.
Schon der Versuch, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen, soll künftig strafbar sein. Das fordert Bayerns Justizminister Bausback. Der Zentralstelle gegen Extremismus und Terrorismus (ZET) bescheinigt er eine hervorragende Arbeit.
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