Am Sonntag wählt Italien. Europakritische Parteien und Bewegungen können mit Mehrheiten rechnen. Wähler und Parteien sind entschlossen, mit Brüsseler Stabilitäts- und Sparpolitik zu brechen. Italiens Krise geht in eine neue Phase.
Nur Tage vor den Wahlen in Italien prognostizieren die Umfragen ein Parlament ohne klare Mehrheit. Problem für Brüssel: Die führenden Parteien und Parteienlager sind euroskeptisch, alle haben sich vom Stabilitätspakt verabschiedet.
Italiens Ex-Premier Matteo Renzi kämpft um seine Rückkehr in den Regierungspalast. Aber bei der Wahl im März muss seine bröckelnde Demokratische Partei gleich gegen zwei populistische Gegenspieler antreten: Die Fünf-Sterne-Bewegung und Berlusconi.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Kontrollen an den deutschen Grenzen für sechs Monate verlängert. Begründung: Terrorgefahr. In diesem Jahr wurden in Deutschland schon 140.000 Asylbewerber gezählt − 500 pro Tag.
Europa hat viele Jahre in der Migrationsfrage versagt. Einzelne Staaten mussten und müssen das größte Problem unserer Zeit lösen, anstelle der EU, die doch für solche grenzüberschreitenden Komplexe zuständig wäre. Doch noch ist es nicht zu spät.
Wendepunkt im Mittelmeer: Italienische Schiffe dürfen in libyschen Hoheitsgewässern operieren – und Migranten zur libysche Küste zurückbringen. Paris wird in Libyen Aufnahmezentren einrichten. Vor dem Ende systematischer Personenkontrollen.
Italiens Ex-Premier Matteo Renzi will nicht mehr alle im Mittelmeer Geretteten aufnehmen und schlägt eine Art Obergrenze vor. Zudem fordert er mehr europäische Unterstützung bei der Bewältigung des Migrantenstroms aus Afrika.
Der Menschenstrom aus Afrika bringt Italien an die Belastungsgrenze. Für die EU steckt darin doppelter Sprengstoff: Es drohen Konflikte zwischen Mitgliedsstaaten und der Aufstieg antieuropäischer Populisten. Brüssel muss dringend handeln.
Österreich bereitet sich auf die Schließung der Brenner-Grenze vor. Denn Rom verliert die Kontrolle über das Mittelmeer: Mehr als 85.000 Migranten kamen in sechs Monaten. Das Problem sind auch die NGO-Schiffe vor Libyen.
Rom will Schiffe der Hilfsorganisationen mit Flüchtlingen in heimischen Häfen abweisen, wenn die EU das Land nicht mehr unterstützt. Denn auch in Italien wächst der Widerstand. In kurzer Zeit kamen mehr als 12.000 Migranten über das Mittelmeer.
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