Trotz sinkender Gewaltkriminalität und immer mehr Polizisten fühlen sich die Bürger subjektiv unsicherer. Das zeigen neue Umfragen. Vor allem Frauen haben ein mulmiges Gefühl. Auch das Vertrauen in die Bundesregierung sinkt spürbar.
Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich in der Haushaltsdebatte im Bundestag zufrieden mit der Entwicklung bei innerer Sicherheit und Migration. Die von ihm verfügten Einreisekontrollen zeigten die gewünschte Wirkung.
Bundesinnenminister Seehofer hat eine positive Zwischenbilanz seiner Tätigkeit gezogen: Die Innere Sicherheit wurde gestärkt, die Ordnung bei der Zuwanderung wieder hergestellt, Ankerzentren und Baukindergeld eingeführt.
Unbekannte Täter haben heuer in Berlin bereits 320 Autos abgefackelt. Das ist nur ein Beispiel für die eklatante Schwäche des Rechtsstaats, die der rot-rot-grüne Senat zu verantworten hat. Denn in Berlin brennt es an vielen Stellen.
Bayern müsse mehr gegen den Drogenschmuggel unternehmen, verlangt öffentlichkeitswirksam die Grünen-Politikerin Katharina Schulze. Dabei sind es sie und ihre Partei, die vehement gegen Grenzkontrollen und die bayerische Grenzpolizei agitieren.
Trotz linker Proteste und hunderter hochrangiger Gäste ist bei der Münchner Sicherheitskonferenz alles friedlich verlaufen – vor allem dank der „hochprofessionellen und besonnenen“ Arbeit der 4400 Polizisten, lobt Innenminister Joachim Herrmann.
Die sichersten und lebenswertesten Kommunen Deutschlands liegen alle in Bayern. Die Kriminalitäts-Brennpunkte finden sich im Westen und Norden Deutschlands, wo SPD und Grüne lange regiert haben. Das ist das Ergebnis einer Sicherheits-Regionalstudie.
Bundesinnenminister Seehofer will temporäre und anlassbezogene Kontrollen an allen deutschen Grenzen erlauben. Weiter kündigte er an, die personelle und technische Ausstattung der Polizei weiter zu stärken und die Fahndungsbefugnisse zu erweitern.
Ein Zeitungsbeitrag der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, stößt auf Widerspruch bei der Polizei. Die Grüne schüre Misstrauen und untergrabe das Vertrauen in die Beamten – und das alles ohne Kenntnis der Fakten.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss auf Druck der SPD gehen – und wird nun Innen-Staatssekretär. Damit haben die Genossen der Inneren Sicherheit, der Demokratie und dem Ansehen der Politik geschadet. Eine Farce.
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