Der 18. Bayerische Landtag hat bei seiner konstituierenden Sitzung Ilse Aigner mit 198 von 205 Stimmen zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Sie hob in ihrer Antrittsrede die Bedeutung der parlamentarischen Demokratie hervor.
Die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion haben wichtige Personalentscheidungen für die neue Legislaturperiode getroffen. Markus Söder wurde als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt nominiert, Ilse Aigner für das der Landtagspräsidentin.
Fast 200 Millionen Euro gibt der Freistaat in diesem Jahr für die Städtebauförderung aus. Damit unterstützt die Staatsregierung Gemeinden bei der Erneuerung von Ortsmitten, beim Flächensparen und der Wiederbelebung von Brachen.
Die Bayerische Staatsregierung setzt erste Bausteine der Verkehrsoffensive um. Das Verkehrsangebot auf Straße und Schiene soll insgesamt deutlich verbessert werden, darunter auch mit dem 365-Euro-Ticket für Ballungsräume.
Die Bayerische Staatsregierung will den Schienengüterverkehr über den Brenner jährlich um zehn Prozent steigern. Dazu müssen Transporte von der Straße auf die Schiene gebracht werden. Problem: die nördliche Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel.
Um die Wohnungsnot zu lindern, berät Bundesbauminister Seehofer auf dem „Wohngipfel“ mit Ländern, Kommunen, Investoren und anderen Experten über die besten Maßnahmen. Der Bund und vor allem der Freistaat fördern den Wohnbau bereits intensiv.
Die bayerische Staatsregierung will das Wohngeld an die Mietpreisentwicklung anpassen und eine neue Förderstufe für besonders teure Städte einführen. Den Erwerb einer Immobilie fördert Bayern mit einer Eigenheimzulage und dem Baukindergeld plus.
Bayern schafft mehr Wohnraum. Neben der Förderung von bezahlbaren Mietwohnungen und der Gründung der BayernHeim kommt eine weitere Säule in der Wohnungspolitik dazu: Ab dem 1. September gibt es einmalig 10.000 Euro bayerische Eigenheimzulage.
Bayerns 15.000 Brücken werden genauestens überprüft: alle sechs Monate kommt der bayerische Brücken-TÜV und begutachtet den aktuellen Zustand des Bauwerks. Seit 2012 hat der Freistaat die Mittel zur Brückenerhaltung verdreifacht.
Auf dem Parteitag in Oberbayern heben Bezirkschefin Ilse Aigner und Ministerpräsident Markus Söder die jüngsten Erfolge der CSU hervor und rufen die Mitglieder dazu auf, geschlossen und engagiert in den Wahlkampf zu ziehen.
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