Noch immer kommen monatlich Tausende Migranten nach Deutschland. Viele müssen aber Deutschland wieder verlassen, weil sie keinen Schutzstatus erhalten. Ein Gesetzespaket der Bundesregierung soll Abschiebungen künftig erleichtern.
Zuwanderern, die sich mit falschen Angaben die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen haben, soll diese bis zu zehn Jahre danach wieder aberkannt werden können. Mit diesem Gesetz folgt das Bundesinnenministerium einem Wunsch der Länder.
Im wochenlangen Kampf von Bundesinnenminister Horst Seehofer um weitere Reformen im Asyl- und Aufenthaltsrecht hat die große Koalition nun eine Hürde genommen. Allerdings widersetzt sich die SPD noch immer wichtigen Veränderungen.
Innenminister Herrmann fordert eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. 2018 wurden dort 10.700 illegal Einreisende aufgegriffen, 6200 zurückgeschickt. Der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert immer noch nicht.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt den Gesetzentwurf zur Grundsteuer ab. Der Freistaat besteht auf einer Öffnungsklausel für die Länder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist bislang nicht auf diese Forderung eingegangen.
Bundesinnenminister Seehofer warnt private Initiativen davor, abgelehnte Asylbewerber zu verstecken. Das sei widerrechtlich, stellte das Innenministerium klar. Auch einige Länderminister verurteilen dieses eigenmächtige Vorgehen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer verlangt eine rasche Einigung bei der europäischen Asylpolitik. Noch vor der Europawahl sollten Lösungen etwa für die Speicherung von Daten oder die Neuansiedlung von Migranten aus Drittstaaten gefunden werden.
Wegen seiner Bemühungen für die Gründung eines Universitätsklinikums in Augsburg erhielt Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag die Ehrenbürgerwürde der schwäbischen Großstadt. Zuvor hatte ihn bereits der Landkreis Augsburg ausgezeichnet.
26.000 geglückten Abschiebungen 2018 stehen 31.000 gescheiterte gegenüber – weil die Betroffenen untertauchen oder Widerstand leisten. Dagegen setzt Bundesinnenmister Seehofer ein neues Gesetz für konsequente und rasche Abschiebungen.
Nach Deutschland kommen immer weniger Asylsuchende: 2018 wurden 162.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, also weniger als die Obergrenze im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Das gaben Bundesinnenminister Seehofer und BAMF-Chef Sommer bekannt.
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