Nach der Europawahl tagt das Klimakabinett. Die Minister sollen Vorschläge vorlegen, wie die Klimaziele 2030 erreicht werden sollen. Innen- und Bauminister Horst Seehofer will liefern – und rennt damit beim Handwerk offene Türen ein.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der Bild-Zeitung einen 7-Punkte-Plan für mehr Sicherheit vorgelegt. Darin geht es um die Bekämpfung von Clan-Kriminalität, ausländischen Straftätern, Messerstechern sowie des Darknet.
CSU und CSU wollen das Gesetz zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber noch vor der Sommerpause verabschieden. Für die Union ist das Geordnete-Rückkehr-Gesetz das notwendige Gegenstück zur Neuregelung der Fachkräfteeinwanderung.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist weitgehend beendet. Verlässlicher Schutz für verfolgte Personen bestehe aber nicht, so das Auswärtige Amt. Das Abschiebeverbot für Asylbewerber aus Syrien gilt deshalb weiter bis Ende Juni.
Insgesamt ist 2018 die Zahl extremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten zurückgegangen. Sorgen bereiten vor allem antisemitische Straftaten sowie die steigende importierte politische Gewalt – besonders aus der Türkei und Nahost.
Mit einem neuen Gesetz will es die Bundesregierung ausländischen Fachkräften erleichtern, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, Ziel sei es, legale Migration zu stärken und illegale zurückzudrängen.
Wer in Vielehe lebt, kann in Deutschland nicht eingebürgert werden. Das steht in einem Gesetzentwurf, den Bundesinnenminister Horst Seehofer im Herbst vorlegen wird. Die Haltung von SPD-Justizministerin Barley dazu ist unklar.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will den 30. Jahrestags des Mauerfalls in besonderer Art und Weise begehen. Dafür hat er zusätzliche Mittel beantragt. Die SPD zeigt sich davon überrascht und nennt die Ausgaben „unvorhergesehen“.
Bauminister Horst Seehofer lehnt den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz ab, das Baurecht zu verschärfen. Das Baugebot, das Kommunen bei ungenutzten Flächen anordnen können, gebe es bereits. Es ist aber kein Beitrag zu schnellem Wohnungsbau.
Der Schutz der Außengrenzen bleibt Europas großes Problem. Das sagt Innenminister Horst Seehofer im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Darum kommt es auf Maßnahmen an den deutschen Grenzen an − und auf konsequentere Abschiebungen.
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