Themenseite: Horst Seehofer
Innenminister

Härtere Strafen für Bengalo-Zündler?

Radikale Fußballfans, die im Stadion illegale Feuerwerkskörper abbrennen, sollen nach dem Willen des bayerischen Innenministers Herrmann härter bestraft werden. Die Innenministerkonferenz befasst sich außerdem mit Abschiebungen nach Syrien.

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Sicherheit

Kontrollen an allen Grenzen

Bundesinnenminister Seehofer will temporäre und anlassbezogene Kontrollen an allen deutschen Grenzen erlauben. Weiter kündigte er an, die personelle und technische Ausstattung der Polizei weiter zu stärken und die Fahndungsbefugnisse zu erweitern.

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Migration

Keine Abschiebungen nach Syrien

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien derzeit ausgeschlossen. Das gilt auch für Straftäter. Grund ist ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes, wonach Rückkehrern in Syrien von Seiten des Assad-Regimes Rache und Folter droht.

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Sicherheit

Rechtsstaat in Gefahr

Innenminister Horst Seehofer warnt vor einer Aushöhlung des Justizsystems und der Befugnisse der Polizei. Er fordert mehr Personal für Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Möglichkeiten der Strafverfolger im Digitalen müssten ausgeweitet werden.

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CSU-Vorsitz

„Stabil, mit Stil, und offen für Neues“

Ministerpräsident Markus Söder will Vorsitzender der CSU werden. Die CSU möchte er zu einem „Stabilisierungsfaktor“ in der Politik machen, zugleich aber Erneuerung gestalten. Die Partei soll jünger und weiblicher werden.

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Partei

Söder will CSU-Chef werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat erklärt, für das Amt des CSU-Parteivorsitzenden zu kandidieren. Der amtierende Parteichef Horst Seehofer hatte zuvor angekündigt, er werde den Führungsposten im Januar abgeben.

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CSU

Seehofer tritt als CSU-Chef zurück

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will den Parteivorsitz am 19. Januar abgeben. An diesem Tag soll auf einem Sonderparteitag ein neuer Parteichef gewählt werden. Noch ist nicht entschieden, wer Seehofers Nachfolger werden wird.

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Manfred Weber

„Wir sind Spitzenkandidat!“

Die Entscheidung der Europäischen Volkspartei EVP, mit Manfred Weber in die kommende Europawahl zu ziehen, hat über die Parteigrenzen hinweg viele positive Reaktionen hervorgerufen. Das kleine Bayern betritt die große europäische Bühne.

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Studie

„Heimat“ hat einen guten Klang

Für 85 Prozent der Deutschen ist der Begriff „Heimat“ wichtig und eindeutig positiv besetzt mit Familie, Freunden, Geburts- oder Wohnort, Kultur und Religion. Nur Grüne und Linke fremdeln mit dem Wort. Das ergab eine Studie.

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Heimatstrategie

Gut leben in ganz Deutschland

Ein umfassendes Konzept zur Struktur- und Heimatpolitik hat Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag vorgestellt. Ziel ist die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen und Chancen in ganz Deutschland – Ost wie West, Stadt wie Land.

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