Themenseite: Horst Seehofer
Zuwanderung

Vorrang für Fachkräfte

Mit einem neuen Gesetz will es die Bundesregierung ausländischen Fachkräften erleichtern, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, Ziel sei es, legale Migration zu stärken und illegale zurückzudrängen.

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Polygamie

Keine Einbürgerung bei Vielehe

Keine Einbürgerung bei Vielehe

Wer in Vielehe lebt, kann in Deutschland nicht eingebürgert werden. Das steht in einem Gesetzentwurf, den Bundesinnenminister Horst Seehofer im Herbst vorlegen wird. Die Haltung von SPD-Justizministerin Barley dazu ist unklar.

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Mauerfall

Seehofer plant Feiern zum Einheits-Jubiläum

Seehofer plant Feiern zum Einheits-Jubiläum

Bundesinnenminister Horst Seehofer will den 30. Jahrestags des Mauerfalls in besonderer Art und Weise begehen. Dafür hat er zusätzliche Mittel beantragt. Die SPD zeigt sich davon überrascht und nennt die Ausgaben „unvorhergesehen“.

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Seehofer

Kein Zwang zum Bauen

Bauminister Horst Seehofer lehnt den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz ab, das Baurecht zu verschärfen. Das Baugebot, das Kommunen bei ungenutzten Flächen anordnen können, gebe es bereits. Es ist aber kein Beitrag zu schnellem Wohnungsbau.

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Migration

„Die Asylpolitik ist die Achillesferse Europas“

„Die Asylpolitik ist die Achillesferse Europas“

Der Schutz der Außengrenzen bleibt Europas großes Problem. Das sagt Innenminister Horst Seehofer im Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. Darum kommt es auf Maßnahmen an den deutschen Grenzen an − und auf konsequentere Abschiebungen.

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Zuwanderung

Wer nicht kooperiert, kommt in Gewahrsam

Noch immer kommen monatlich Tausende Migranten nach Deutschland. Viele müssen aber Deutschland wieder verlassen, weil sie keinen Schutzstatus erhalten. Ein Gesetzespaket der Bundesregierung soll Abschiebungen künftig erleichtern.

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Migration

Wer lügt, verliert seinen Pass

Zuwanderern, die sich mit falschen Angaben die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen haben, soll diese bis zu zehn Jahre danach wieder aberkannt werden können. Mit diesem Gesetz folgt das Bundesinnenministerium einem Wunsch der Länder.

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Seehofer

SPD gegen Asylrechtsänderungen

Im wochenlangen Kampf von Bundesinnenminister Horst Seehofer um weitere Reformen im Asyl- und Aufenthaltsrecht hat die große Koalition nun eine Hürde genommen. Allerdings widersetzt sich die SPD noch immer wichtigen Veränderungen.

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Herrmann

Grenzkontrollen weiterhin nötig

Innenminister Herrmann fordert eine Verlängerung der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich. 2018 wurden dort 10.700 illegal Einreisende aufgegriffen, 6200 zurückgeschickt. Der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert immer noch nicht.

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Finanzen

„Das wird so nicht Gesetz werden“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt den Gesetzentwurf zur Grundsteuer ab. Der Freistaat besteht auf einer Öffnungsklausel für die Länder. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist bislang nicht auf diese Forderung eingegangen.

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