Themenseite: Horst Seehofer
Bernd Protzner

CSU trauert um ehemaligen Generalsekretär

Der frühere CSU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Bernd Protzner ist tot. Der Kulmbacher starb im Alter von 66 Jahren nach längerer schwerer Krankheit. CSU-Generalsekretär Blume lobt, Protzner habe „immer das Wohl der Partei im Auge“ gehabt.

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CDU

„Großartiges Signal des Aufbruchs“

Führende CSU-Politiker zeigen sich erfreut über die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Parteivorsitzenden. Sie verbinden mit ihr die Hoffnung auf eine wieder engere Zusammenarbeit der beiden Schwesterparteien.

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Seehofer

Zufriedene Bilanz

Horst Seehofer blickt zufrieden auf zehn Jahre an der Spitze der CSU zurück. Bayerns Ministerpräsidenten Söder nennt er eine „gute Lösung“ als Parteichef. Im Streit mit der CDU um die Migrationspolitik sieht sich Seehofer nachträglich bestätigt.

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Asyl

Verfahren beschleunigen, Abschiebungen vereinfachen

Verfahren beschleunigen, Abschiebungen vereinfachen

Beim Streit um die AnKER-Zentren zwischen Bund und Ländern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis mindestens Mitte des nächsten Jahres verlängert. Das beschlossen die Innenminister auf ihrer Herbsttagung.

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Innenminister

Härtere Strafen für Bengalo-Zündler?

Radikale Fußballfans, die im Stadion illegale Feuerwerkskörper abbrennen, sollen nach dem Willen des bayerischen Innenministers Herrmann härter bestraft werden. Die Innenministerkonferenz befasst sich außerdem mit Abschiebungen nach Syrien.

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Sicherheit

Kontrollen an allen Grenzen

Bundesinnenminister Seehofer will temporäre und anlassbezogene Kontrollen an allen deutschen Grenzen erlauben. Weiter kündigte er an, die personelle und technische Ausstattung der Polizei weiter zu stärken und die Fahndungsbefugnisse zu erweitern.

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Migration

Keine Abschiebungen nach Syrien

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Abschiebungen nach Syrien derzeit ausgeschlossen. Das gilt auch für Straftäter. Grund ist ein Lagebericht des Auswärtigen Amtes, wonach Rückkehrern in Syrien von Seiten des Assad-Regimes Rache und Folter droht.

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Sicherheit

Rechtsstaat in Gefahr

Innenminister Horst Seehofer warnt vor einer Aushöhlung des Justizsystems und der Befugnisse der Polizei. Er fordert mehr Personal für Staatsanwaltschaften und Gerichte. Die Möglichkeiten der Strafverfolger im Digitalen müssten ausgeweitet werden.

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CSU-Vorsitz

„Stabil, mit Stil, und offen für Neues“

Ministerpräsident Markus Söder will Vorsitzender der CSU werden. Die CSU möchte er zu einem „Stabilisierungsfaktor“ in der Politik machen, zugleich aber Erneuerung gestalten. Die Partei soll jünger und weiblicher werden.

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Partei

Söder will CSU-Chef werden

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat erklärt, für das Amt des CSU-Parteivorsitzenden zu kandidieren. Der amtierende Parteichef Horst Seehofer hatte zuvor angekündigt, er werde den Führungsposten im Januar abgeben.

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