Themenseite: Horst Seehofer
Sicherheit

Bürger fühlen sich nicht sicher

Trotz sinkender Gewaltkriminalität und immer mehr Polizisten fühlen sich die Bürger subjektiv unsicherer. Das zeigen neue Umfragen. Vor allem Frauen haben ein mulmiges Gefühl. Auch das Vertrauen in die Bundesregierung sinkt spürbar.

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Sicherheit

Die Grenzpolizei packt zu

Nach dem Skandal um den ausgewiesenen und wieder eingereist Clan-Chef Ibrahim Miri intensiviert Innenminister Horst Seehofer die Grenzkontrollen: Innerhalb von nur vier Wochen fanden die Sicherheitsbehörden dabei 250 per Haftbefehl Gesuchte.

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Seehofer

„Die Sicherheit beginnt an der Grenze“

Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich in der Haushaltsdebatte im Bundestag zufrieden mit der Entwicklung bei innerer Sicherheit und Migration. Die von ihm verfügten Einreisekontrollen zeigten die gewünschte Wirkung.

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Migration

Schnelle Antragsprüfung bei der Einreise

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Pläne für eine grundsätzliche Reform des europäischen Asylsystems erarbeitet. Dazu gehören eine Prüfung der Asylanträge bereits an den EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Asylanten in Europa.

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IS

Die Rückkehr der Islamisten

Angesichts der türkischen Ankündigung, mutmaßliche deutsche Anhänger der Terrormiliz IS nach Deutschland abzuschieben, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer sorgfältige Prüfungen angemahnt. Beweise zu finden, ist aber nicht einfach.

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Energie

Sonnenstaat im Süden

Bayern feiert Fortschritte beim Ausbau der Photovoltaik. Auf Ackerflächen und Straßenrand-Streifen hat sich die Fläche mit Solarmodulen verdoppelt. Agrar-Experten sehen die Staatsregierung jedoch in einem „Zielkonflikt“.

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Halle

Sechs Punkte gegen Judenfeinde

Mit einem Maßnahmenpaket will Bundesinnenminister Horst Seehofer den Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Vorgesehen sind unter anderem deutlich mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz sowie eine Meldepflicht für Hasskommentare im Netz.

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Sicherheit

Mehr Tempo im Kampf gegen Rechtsextremisten

Bundesinnenminister Seehofer will angesichts des Anschlags von Halle den Kampf gegen Rechtsextremismus intensivieren und eine dazu geplante Reform schneller umsetzen. Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Personal und größere Befugnisse erhalten.

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Antisemitismus

Entsetzen nach dem Anschlag von Halle

Nach dem antisemitisch motivierten Anschlag von Halle mit zwei Todesopfern haben sich Politiker der CSU bestürzt und entsetzt geäußert und den Angehörigen der Opfer kondoliert. Die Bewachung von Synagogen in Bayern wird verstärkt.

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