Themenseite: Horst Seehofer

NPD-Verbot gescheitert

Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren. (Bild: Imago/Gutschalk)
Inland – 17.01.2017 – 14:20 Uhr

Die NPD wird nicht verboten – so lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Damit müssen die Bundesländer eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Aus der CSU kommt Kritik an der Entscheidung – Parteichef Horst Seehofer nennt das Urteil „bedauerlich“.

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Die Weichen richtig stellen

Das Kloster Banz bei Bad Staffelstein dient den CSU-Landtagsabgeordneten als Tagungsort für ihre Klausur. (Bild: dpa/N. Armer)
Inland – 16.01.2017 – 16:16 Uhr

Nach der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Seeon trifft sich in dieser Woche die Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz zu ihrer Tagung. Ursprünglich hatten die Politiker über die Wirtschaftspolitik sprechen wollen – die Ereignisse der vergangenen Monate haben nun aber auch Themen wie Sicherheitspolitik und Terrorabwehr auf die Tagesordnung gesetzt.

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Markus Blume wird zweiter CSU-Generalsekretär

Der neue stv. CSU-Generalsekretär Markus Blume. Bild: BK
Parteileben – 15.01.2017 – 17:15 Uhr

Der Münchner Landtagsabgeordnete Markus Blume soll in der Vorstandssitzung am 30. Januar zum Stellvertreter von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer berufen werden. Scheuer bestätigte die Personalie und nannte sie eine „top Entscheidung“.

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Wirtschaftsgarant für Niederbayern

Das Engagement von BMW in Niederbayern jährt sich zum 50. Mal. (Bild: Imago/R. Unkel)
Wirtschaft – 12.01.2017 – 16:08 Uhr

Bei Bayerns größtem Automobilhersteller geht es in Sachen Firmenjubiläen Schlag auf Schlag: Nach den Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen 2016 jährt sich das Engagement von BMW in Niederbayern heuer zum 50. Mal. Für die Region ist die Präsenz des Konzerns von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung. Zum Festakt kam auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach Dingolfing.

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Abschied von einem ganz großen Bayern

Der ehemalige Bundespräsident zu Gast im Treffunkt Rotebuehl. (Foto: Imago/Lichtgut)
Inland – 10.01.2017 – 12:53 Uhr

Der frühere Bundespräsident Roman Herzog ist tot. Er starb im Alter von 82 Jahren. Herzog stand von 1994 bis 1999 an der Spitze der Bundesrepublik. Zuvor war der Jurist und CDU-Politiker Präsident des Bundesverfassungsgerichts. „Wir verneigen uns vor einem großen Staatsoberhaupt und einer beeindruckenden Persönlichkeit“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer in einer ersten Reaktion.

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Unbegrenzte Aufnahme nicht zu schaffen

Der Herbst 2015 darf sich nicht wiederholen: Flüchtlingskolonne bei Wegscheid. (Foto: Imago/Sebastian Widmann)
Inland – 10.01.2017 – 12:52 Uhr

Über die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hinaus will Bayerns Staatsregierung mit einem Positionspapier Einfluss auf die bundesweite Asylpolitik nehmen und diese weiter verändern. Das Kabinett um Ministerpräsident Horst Seehofer hat in der heutigen Sitzung das neue Gesamtkonzept unter dem Titel „Damit Deutschland Deutschland bleibt“ behandelt.

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Der Parteienstaat in der Zeitenwende

Werner Weidenfeld ist Professor für Politische Wissenschaft an der LMU München. (Foto: CAP)
Inland – 07.01.2017 – 08:17 Uhr

Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Angesichts der zunehmend komplexer werdenden Welt verlangen die Menschen von der Politik Orientierung. Gerade die Traditionsparteien müssen wieder die Kraft zu einer strategischen Orientierungsleistung mit Bindungspotential finden, meint der Politologe Werner Weidenfeld.

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„Die Sicherheitslage ist entscheidend“

Vor einem Spitzentreffen mit der CDU möchte die CSU entscheidende Fragen in der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik geklärt haben. Foto: Andreas Gebert
Inland – 03.01.2017 – 11:05 Uhr

Die Sicherheitslage in Deutschland ist für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer der entscheidende Faktor für die Bundestagswahl. Die Union habe es jetzt selbst in der Hand, hier die richtigen Akzente zu setzen. Dann, so betont der CSU-Chef, sehe er eine „große Chance“, ein gutes Wahlergebnis zu erzielen. Innenminister Joachim Herrmann kritisiert indes die Sicherheits-Zusammenarbeit in der EU.

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Ansprache im Zeichen der Sicherheit

Ministerpräsident Horst Seehofer. Foto: Sven Hoppe/Archiv/dpa
Inland – 31.12.2016 – 10:05 Uhr

Ministerpräsident Seehofer hat in seiner Neujahrsansprache die Wichtigkeit der Sicherheit angesichts von Flüchtlingskrise und Terroranschlägen betont: „Nur wenn wir die Kontrolle darüber haben, wer in unser Land kommt und wer sich in unserem Land aufhält, können wir den Rechtsstaat und den Schutz der Bürger sichern.“

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Gauck besucht „Schule der Demokratie“

Bundespräsident Joachim Gauck. (Foto: imago/Metodi Popow)
Inland – 22.12.2016 – 12:21 Uhr

Mit einem Festakt feiert die Hanns-Seidel-Stiftung am 20. Januar 2017 ihr 50-jähriges Bestehen. Bundespräsident Joachim Gauck und Ministerpräsident Horst Seehofer haben ihr Kommen zugesagt. Tags darauf ist die Öffentlichkeit eingeladen, die „Schule der Demokratie“ in der Münchener Lazarettstraße zu besuchen.

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