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Themenseite: Hans Michelbach
Mittelstands-Union

Prominente Gäste bei Würzburger Sommerempfang

Sommerempfang der Mittelstands-Union Bayern (MU) an der Würzburger Residenz: Über 200 Gäste erlebten einen ganz besonderen Abend und die Reden von prominenten Gästen: Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU), dem prominenten konservativen Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) und dem Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand im Bundestag, Christian Freiherr von Stetten (CDU).

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Erbschaftsteuer

Rot-Rot-Grün blockiert den Kompromiss

Rot-Rot-Grün blockiert den Kompromiss

Trotz massiver Kritik aus Reihen der Union hat der Bundesrat das Erbschaftsteuergesetz blockiert. Die rot-rot-grünen Länder riefen den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Damit geht der Streit über die Reform der Erbschaftsteuer nun doch wieder in die Verlängerung: Das heiß umstrittene Gesetz verzögert sich damit mindestens bis zum Herbst.

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Vermögensteuer

„Die SPD macht sich unwählbar“

Als wären die Bundesbürger nicht schon genug mit Steuern und Abgaben belastet, kramt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein tot geglaubtes Monster aus der „sozialistischen Mottenkiste“: Die Überlegungen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer stoßen in der Union auf breite Ablehnung.

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Steuerpolitik

Schäuble will die Bürger entlasten

Die Steuereinnahmen steigen dank der robusten Konjunktur auf immer neue Rekordstände. Da ist es nur konsequent, wenn der Staat den ursprünglichen Eigentümern des Wohlstands, den Steuerzahlern, etwas mehr von deren eigenem Geld belässt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist offenbar bereit, mit einem Steuersenkungs-Versprechen in den Wahlkampf zu ziehen.

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BFW-Studie

Bürokratie und Gesetze verzögern Wohnungsbau

Der Wohnungsmangel ist in vielen Regionen Bayerns ein akutes Problem. Eine neue Studie des Verbandes der privaten Immobilien- und Wohnungswirtschaft (BFW) zeigt jetzt auf, wie die Kosten für Neubauten in den letzten Jahren explodiert sind. Der Verband fordert klarere Regelungen im Baurecht. Unterdessen scheitert im Bundestag eine Gesetzesnovelle zum Bau von Mietwohnungen an der SPD.

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SPD-Mindestrente

Auf Kosten der jungen Generation

Sie ist weder solidarisch noch berücksichtigt sie die Lebensleistung: Das SPD-Projekt einer staatlich finanzierten Mindestrente ist nach Auffassung der CSU ein Anschlag auf die Generationengerechtigkeit – und außerdem nicht finanzierbar. Die staatlichen Sozialleistungen sind ohnehin übermäßig aufgebläht. Die Junge Union (JU) und die Mittelstands-Union formulieren ihre Kritik am deutlichsten.

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ANFA-Abkommen

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Das Misstrauen gegenüber der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie anderer nationaler Notenbanken in der EU hält sich hartnäckig. Daran ändert auch die Veröffentlichung bislang geheimer Papiere zum Kauf von Anleihen (ANFA) nichts. Denn offenbar haben die Iren geschummelt. Die Ökonomen raten generell zu mehr Transparenz.

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Große Koalition

Kampf um die Erbschaftssteuer

Der Wirtschaftsflügel der Union will die hartnäckige Blockade der Erbschaftsteuerreform in der Koalition mit einem radikalen Vereinfachungs-Vorschlag durchbrechen. Der Vize-Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Hans Michelbach, schlug ein einheitliche Flat-Tax von drei Prozent des Betriebsgewinns vor. Die SPD beharrt auf ihren wirtschaftsfeindlichen Ideen.

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Angebliches Sozialpaket

„SPD plustert sich nur auf“

Die SPD hatte ein Sozialpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro im Haushalt 2017 gefordert – und behauptete, dies bei Finanzminister Schäuble (CDU) durchgesetzt zu haben. Nichts dran, dementiert die Union. Die SPD trickse nur herum und schreibe sich unter anderem sämtliche schon lange beschlossenen Flüchtlings-Leistungen auf die eigene Fahne, kritisiert der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach.

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MU Bayern

„Wahlergebnis ein Spiegel der Wirtschaftspolitik“

Der Landesvorsitzende und Sprecher der Mittelstands-Union (MU) Bayern, Hans Michelbach, führt das nach eigenen Angaben enttäuschende Ergebnis der CDU bei den Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende auch auf eine Vernachlässigung wirtschaftspolitischer Kernthemen zurück. „Die Union muss ihr wirtschaftspolitisches Profil dringend schärfen“, fordert Michelbach.

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