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Themenseite: Grüne
Polizeigesetz

Schallende Watschn für alle PAG-Kritiker

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof sieht keinen Anlass, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) außer Kraft zu setzen. Damit wird die massive Propaganda der linken Anti-CSU-Front entlarvt – eine krachende Niederlage für SPD, Grüne, Linkspartei und FDP.

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Klimaschutz

Rot-Grüner Offenbarungseid

SPD und Grüne stimmten am Donnerstag indirekt gemeinsam mit der AfD gegen den Klimaschutz als Staatsziel. Ein parteipolitisches Spielchen, das offenbar selbst bei einigen der eigenen Abgeordneten nicht gut ankam. Es war der Gipfel der Scheinheiligen.

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SPD und Grüne

Parteien der Inneren Unsicherheit

Wider die Fakten polemisieren SPD und Grüne im Landtag gegen die bayerische Grenzpolizei. Diese deckte in den ersten sechs Monaten über 12.500 Straftaten auf und nahm viele Kriminelle fest. SPD und Grüne untergraben die Innere Sicherheit.

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Schulnoten

In grüne Watte packen

Hessen erlaubt einem kleinen Teil seiner Schulen, die Noten abzuschaffen. Die CDU gibt damit einer Forderung ihres grünen Koalitionspartners nach. Doch damit erweist die Landesregierung sich selbst, den Kindern und der Gesellschaft einen Bärendienst.

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Landtag

Chancengleichheit statt Gleichmacherei

Nach dem Willen von Grünen und SPD soll das bayerische Wahlrecht nach dem Brandenburger Vorbild geändert werden. Das Ziel: mehr Frauen im Landtag. Das Problem: Die meisten Juristen stufen diese Ideen als verfassungswidrig ein.

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Grüne

Alte Verbote in neuer Verpackung

Das Europawahlprogramm der Grünen setzt auf einen radikalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft – mit Zwang und staatlicher Steuerung. Ihren Wunsch, die Menschen umzuerziehen, hüllt die Partei inzwischen in harmlos klingende Floskeln.

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Dinkelsbühl

Groß ist die Not von SPD und Grünen

In Dinkelsbühl will bei der nächsten Kommunalwahl bislang niemand gegen den beliebten und überaus erfolgreichen CSU-OB Christoph Hammer antreten. Nun haben SPD und Grüne in ihrer Not sogar ein Inserat in der SZ geschaltet.

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Zuwanderung

Grüne blockieren schnellere Asylverfahren

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit der Definition von vier sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt. Problem dabei: Die Grünen sind nach wie vor dagegen und können das Vorhaben im Bundesrat blockieren. Scharfe Kritik kommt von der CSU.

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Habeck

Endlich Gewissheit: Nur Grüne sind Demokraten!

Erst Bayern, jetzt Thüringen: Erneut hat Grünen-Chef Robert Habeck die Bürger eines Bundeslandes heftig beleidigt. Die Verantwortung dafür wälzt er auf die sozialen Medien ab. CSU-Generalsekretär Blume kritisiert die „Öko-Populisten“ hart.

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Verkehr

Für Diesel und Freiheit

Bald könnten Fahrverbote für neue Euro-6-Diesel drohen. Umweltaktivisten jubeln und schwärmen vom Rad- und Fußverkehr. Grüne Mobilität will den Individualverkehr beseitigen und die Gesellschaft verändern. Das ist Verkehrspolitik gegen die Menschen.

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