In der CDU ist das Bekenntnis der Vorsitzenden Angela Merkel zu einer personellen Erneuerung unterschiedlich aufgenommen worden. „Sie hat verstanden“, sagt CDU-Vize Volker Bouffier. Aber nicht allen reicht die Zusage der Kanzlerin aus.
Die zentralen Themen, die über die Zukunft Deutschlands entscheiden, werden künftig von der CSU geregelt: Innere Sicherheit, Migration, Integration, Heimat, Bauen, Wohnen, Verkehr, Digitalisierung sowie die Bekämpfung von Fluchtursachen.
Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition trägt eine kommunalfreundliche Handschrift. Um das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen, sind eine Wohnraumoffensive, stabile Kommunalfinanzen und Mobilitätsförderung geplant.
Führende CSU-Politiker äußern sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und den künftigen Zuständigkeitsbereichen der CSU. Das höchste Lob für das Erreichte spricht Ministerpräsident Horst Seehofer aus.
In einer künftigen Bundesregierung wird die CSU den Innenminister stellen und damit eines der zentralen Politikfelder verantworten. Auch der Koalitionsvertrag trägt bei den Themen Sicherheit und Zuwanderung die Handschrift der CSU.
Die kommende Große Koalition hat ihre Generalprobe im Bundestag bestanden: Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD hat der Bundestag den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige zunächst ausgesetzt. Ab August dürfen 1000 Menschen pro Monat kommen.
Mit ihrem Mitgliederentscheid konterkarieren die Sozialdemokraten das Votum der Wähler und schwächen die Demokratie. Vor allem die Jusos nutzen die Basisabstimmung, um eine Regierungsbildung in Deutschland zu verhindern.
Während die Verhandler von CDU, CSU und SPD sich bei den Themen Pflege und Rente einigen, hadert der linke Flügel der SPD mit dem Kompromiss zum Familiennachzug. Deutlich gestärkt wird die Pflege, die Rentenpläne sollen bezahlbar bleiben.
CSU-Parteichef Seehofer und Generalsekretär Scheuer lehnen in Sachen Zuwanderung weitere Zugeständnisse an die SPD ab, die über das Sondierungsergebnis hinausgehen. Scheuer erklärte, die Union habe da keinen Verhandlungsspielraum.
Die Lage der Landwirtschaft, schnellerer Transit über den Brenner, eine Würdigung der Ergebnisse der GroKo-Sondierungen und hartes Vorgehen gegen islamische Paralleljustiz – die aktuelle Agenda der CSU-Bundestagsabgeordneten.
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