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Themenseite: Gerda Hasselfeldt
SPD

Schulz verliert die Nerven

Die aggressiven und unsachlichen Attacken des SPD-Kandidaten Schulz auf Kanzlerin Merkel und die Union zeigen vor allem dessen Panik, meinen Politiker von CDU und CSU. Die SPD sieht ihre letzte Chance offensichtlich in einer scharfen Eskalation.

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Innenminister

WhatsApp darf überwacht werden

Die Innenministerkonferenz hat die Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp und ein Musterpolizeigesetz beschlossen. Allerdings blockieren die SPD-Minister bundesweite Schleierfahndung und Überwachung von minderjährigen Terrorverdächtigen.

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CDU/CSU

„Wir halten, was wir versprechen“

Drei Landtagswahlen hat die SPD in diesem Jahr verloren. Im Interview mit dem Bayernkurier analysiert die scheidende CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warum die Sozialdemokraten bei den Themen Gerechtigkeit und Sicherheit zu kurz springen.

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Bundestag

Mehr Bayern in Berlin

Rund viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat die CSU in Germering bei München offiziell ihre Landesliste bestimmt. Als Spitzenkandidat wurde mit 98,4 Prozent der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gewählt.

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Finanzen

Milliarden für die Mitte

Schrittweises Abschmelzen des Solidaritätszuschlags, Entlastung bei Lohn- und Einkommenssteuer, erweiterte Leistungen bei der Mütterrente, Baukindergeld: Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat Ideen präsentiert, wie die Bürger künftig in Milliardenhöhe entlastet werden könnten.

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Regierung

Unionserfolge auf dem Koalitionsgipfel

Bei den wichtigen Themen Innere Sicherheit und Migration konnten CDU und CSU wesentliche Forderungen in der großen Koalition durchsetzen. Die von der SPD propagierte „Ehe für alle“ kommt dagegen nicht.

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Ehe für alle

Gleichwertig, aber nicht dasselbe

Die Sozialdemokraten wollen die sogenannte „Ehe für alle“ noch in der laufenden Legislaturperiode durchsetzen, obwohl sie nicht im Koalitionsvertrag steht. Die Union lehnt dies ab und rät der SPD, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

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EU

Gabriel: Deutsche sollen mehr zahlen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für höhere deutsche Zahlungen an die EU ausgesprochen. CSU und CDU lehnen die Idee ab, weil sie die Staaten von notwendigen Reformen abhalten und zu mehr Schulden führen würde – wie es auch der deutsche Länderfinanzausgleich beweist.

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Koalition

Heftige Kritik an „Party-Schulz“

Heftige Kritik an „Party-Schulz“

Die Union beharrt darauf, dass der frisch gewählte SPD-Parteivorsitzende am nächsten Koalitionsgipfel teilnimmt. Martin Schulz hat das Treffen abgesagt, weil er lieber mit der SPD-Bundestagsfraktion feiern möchte.

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SPD

Rückkehr zum kranken Mann Europas

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat das Konzept für ein längeres Arbeitslosengeld, das sie für Kanzlerkandidat Martin Schulz erarbeitet hat, im SPD-Vorstand vorgestellt. Die Kritik daran bleibt: Dies würde zu Frühverrentungen, Fehlanreizen, höherer Arbeitslosigkeit und großen Kosten führen. Zudem gebe es heute ganz andere Herausforderungen.

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