„Gefährder“ – Bayernkurier

Neue Mittel gegen Gefährder

Dienstag, 25.04.2017 | 17:08 Uhr

In erster Lesung präsentierte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Landtag den Gesetzesentwurf zur Überwachung von gefährlichen Personen. Er sieht die Ausweitung des präventiven Gewahrsams auf drei Monate vor, den Einsatz der elektronischen Fußfessel und die Überwachung digitaler Telefonie wie etwa „Skype“.

Bundestag

Konsequent abschieben

Donnerstag, 23.03.2017 | 18:07 Uhr

Die wahre Identität von Asylbewerbern sicher feststellen, Abschiebungen konsequent durchsetzen und die Bürger besser vor terrorverdächtigen Gefährdern schützen: Das sind die Ziele des „Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, über das der Bundestag debattierte. Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt, islamistische Gefährder wesentlich rascher abzuschieben.

Gesetzentwurf

Haft statt Observation

Mittwoch, 01.03.2017 | 17:39 Uhr

Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der erstmals vorsieht, Gefährder länger als 14 Tage präventiv in Haft zu nehmen. Dies kann im Einzelfall Sinn machen und bedeutet auch keineswegs eine „unbegrenzte Haft“, wie es Teile der Opposition vorschnell befürchteten. Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor, jedenfalls für die Staatsregierung.

Terror

Zahl der Islamisten steigt deutlich

Donnerstag, 23.02.2017 | 14:17 Uhr

Deutsche Sicherheitsbehörden registrieren immer mehr Menschen, denen sie islamistisch motivierte Terroranschläge zutrauen. Der Verfassungsschutz registriert inzwischen jeden Tag bis zu vier Hinweise auf mögliche Gewalttaten.

Sicherheit

Bayern will Fußfesseln und Burka-Verbot

Dienstag, 21.02.2017 | 17:46 Uhr

Die Staatsregierung möchte islamistische Gefährder künftig mit Fußfesseln kontrollieren und die Videoüberwachung ausweiten. Das Tragen eines Gesichtsschleiers soll in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens untersagt werden.

Kabinett

Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Dienstag, 24.01.2017 | 16:01 Uhr

Die Staatsregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem die Sicherheit der Bürger in Bayern besser geschützt werden kann. So sollen Gefährder mit einer Fußfessel überwacht und schneller in Haft genommen werden. In Passau wird ein Gefängnis auch für Ausreisepflichtige entstehen.

Migration

Feste Kontingente für Flüchtlinge

Mittwoch, 11.01.2017 | 12:24 Uhr

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber will, dass künftig nur noch eine begrenzte Anzahl von Zuwanderern in Europa aufgenommen wird. Den großen Teil der Schutzbedürftigen soll die Gemeinschaft bereits vor Ort auswählen – nach „humanitären Kriterien“.

Sicherheit

Bleibt alles anders

Montag, 09.01.2017 | 18:35 Uhr

Die Sicherheitslage hat sich ebenso wie das Sicherheitsgefühl der Deutschen nach den islamistischen Anschlägen und den Kölner Silvestervorfällen verändert. Die Polizisten sind frustriert und das Risiko bleibt hoch: 62 islamistische Gefährder können derzeit trotz abgelehntem Asylantrag nicht abgeschoben werden.

Islamisten

Radikalisiert und kampferprobt

Donnerstag, 23.06.2016 | 15:50 Uhr

Die Zahl der potenziellen islamistischen Gewalttäter in Deutschland ist so hoch wie nie zuvor, warnt das Bundeskriminalamt. Etwa die Hälfte der gut 500 bekannten Gefährder befindet sich derzeit im Ausland. Die Sicherheitsbehörde befürchtet eine Rückreisewelle von Kämpfern aus den Krisengebieten in Syrien und Irak.

BKA-Präsident

Vorratsdatenspeicherung unerlässlich

Dienstag, 24.11.2015 | 17:43 Uhr

Bei der Bekämpfung des Terrorismus sieht der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, die Vorratsdatenspeicherung als eine wichtige Handlungssäule an. Gleichwohl müssten auch andere – technische – Mittel eingesetzt werden und greifen, um langfristig bei der Enttarnung von Terroristen erfolgreich zu sein.

Neuere Beiträge »