Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat einer Reform der Grundsteuer zugestimmt. Bayern hat sich dabei mit einer Öffnungsklausel für die Länder durchgesetzt. Die Länder können daher künftig eigene Steuergesetze erlassen.
Der „Wert der Heimat“ steht im Mittelpunkt der Vollversammlung des Bezirketages in Augsburg. Da der Heimatbegriff immer mehr missbraucht wird, haben die sieben bayerischen Bezirke eindeutige Position bezogen, wie Verbandspräsident Löffler sagt.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für das Migrationspaket der Bundesregierung gestimmt. Es sieht härtere Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen vor und erleichtert ausländischen Fachkräften die Suche nach einem Arbeitsplatz.
Die Staatsregierung geht neue Wege, um die besten Forscher der Welt nach Bayern zu holen. Das Kabinett hat ein neues Programm beschlossen, um die Stellung Bayerns als führender Forschungsstandort weiter auszubauen.
Vor 20 Jahren hat der Freistaat Bayern die erste Landesvertretung in Berlin eröffnet – gleichermaßen Visitenkarte in Berlin und politischer Brückenkopf beim Bund. Anlass für einen Jubiläumsempfang mit Ministerpräsident Söder und Vorvorgänger Stoiber.
Die Menschen werden immer älter, zugleich fehlen qualifizierte Pflegekräfte. Roboter der Technischen Universität München sollen Abhilfe schaffen: Am 8. Oktober eröffnete das Forschungszentrum „Geriatronik“ in Garmisch-Partenkirchen.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Vom Innenpolitiker zum Generalisten – seit Ende März ist Florian Herrmann neuer Chef der Bayerischen Staatskanzlei. Dass er einst in den diplomatischen Dienst wollte, kommt ihm in diesem Amt womöglich gelegen.
Die Grünen konzentrieren sich lieber auf Täter als auf die Opfer. Der Freistaat hilft seinen Bürgern, nicht unterzugehen. Und BMW schreibt seine weiß-blaue Erfolgsgeschichte weiter. Das sind die Meldungen aus der CSU-Landtagsfraktion.
Hat die Polizei bei der geplanten Abschiebung eines jungen Afghanen in Nürnberg korrekt gehandelt? Darüber debattierte der Bayerische Landtag. Trotz der Scharmützel mit den Demonstranten sei alles korrekt gewesen, sagt Innenminister Herrmann.
Rot-Rot-Grün legt einen Offenbarungseid ab: Im Görlitzer Park, dem berüchtigtsten Drogenumschlagplatz Berlins, gibt die Linksregierung die bisherige Null-Toleranz-Strategie auf. Damit höhlt Rot-Rot-Grün den Rechtsstaat aus und macht den Park zur „No-Go-Zone“, befürchten Kritiker.
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