CSU-Chef Markus Söder fordert eine neue Föderalismuskommission: „Wir wollen einen Dialogprozess zum Föderalismus voranbringen. Es braucht dringend eine ehrliche und faire Debatte zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen.“
Negativzinsen für Sparer mit weniger als 100.000 Euro auf dem Konto sollen künftig verboten werden, fordert jetzt CSU-Chef Markus Söder. Der Grund für den Vorstoß ist die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank.
Vergangenes Jahr hat der Freistaat 4,2 Milliarden Euro für die Unterstützung armer, behinderter, pflegebedürftiger und schutzsuchender Menschen ausgegeben. Eine Zunahme um 5 Prozent gegenüber 2017. Der Bund steuerte weitere 782 Millionen Euro bei.
Die bayerischen Kommunen haben auch in den Jahren 2017 und 2018 hohe Überschüsse erwirtschaftet. Von den zehn stärksten Städten liegen acht in Bayern, das auch das einzige Land ist, in dem die Investitionen die Sozialausgaben deutlich übertreffen.
Beim Blick auf die Finanzen bewerten 59 Prozent der Menschen im Freistaat ihre Situation als gut. Auch bundesweit ist ein Großteil der Bürger zufrieden. Sorge bereitet den Menschen allerdings das niedrige Zinsniveau und die finanzielle Lage im Alter.
Bayerns Finanzminister Markus Söder erklärt im Gespräch mit Marc Sauber, warum die Zeit für umfangreiche Steuersenkungen gekommen ist und weshalb er auf eine solide Finanzpolitik setzt. Außerdem macht er deutlich: Die Wahl ist noch nicht gelaufen.
Der Oberste Rechnungshof hat der Staatsregierung eine geordnete Haushaltsführung bescheinigt. Er forderte jedoch, noch mehr Schulden abzubauen als vorgesehen. Finanzminister Markus Söder sagte dies zu, wenn es die Einnahmesituation des Freistaates erlaubt.
Dank bester Wirtschaftsdaten, brummender Konjunktur und rückläufigen Ausgaben kann Bayern seine Spitzenposition als Finanz-Primus unter den Bundesländern ausbauen. Am Ziel des Schuldenabbaus will Finanzminister Markus Söder festhalten und hofft, dass auch der Bund in die Rückzahlung einsteigt.
Ob für Kaffee, Zigaretten oder Kraftstoff – das neue Jahr bringt für die Menschen in Griechenland zahlreiche Steuererhöhungen mit sich. Griechische Medien veröffentlichten lange Listen, was auf die Verbraucher 2017 zukommt. Der pleitebedrohte griechische Staat will mit den Maßnahmen in diesem Jahr rund 2,45 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen.
Seit der Einführung der Stabilisierungshilfen für strukturschwache bayerische Kommunen 2012 hat der Freistaat fast 290 Millionen Euro ausgezahlt. Mit großem Erfolg, wie Finanzminister Söder betont: 75 Prozent dieser Gemeinden und Städte haben ihren Schuldenstand abgebaut.
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