Die britische Labour-Partei hat ihren Widerstand gegen eine vorgezogene Parlamentswahl aufgegeben. Damit scheint eine Neuwahl im Dezember so gut wie sicher. Auch einer neuer Brexit-Termin steht: der 31. Januar − spätestens.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, glänzt mit einer schlechten Idee: Die EU soll Asylbewerber direkt in willige Kommunen verteilen – und die Nationalstaaten umgehen. Die Folgen wären fatal.
In seinem Europa-Manifest macht Präsident Macron allen politischen Lagern ein Angebot. Seine Botschaft zielt vor allem auf die Wähler im eigenen Land. Ein Erfolg bei der Europawahl würde seinen Einfluss auf dem gesamten Kontinent deutlich steigern.
Drei Monate vor der Europawahl wendet sich Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in einem Wahlkampf-Manifest in 22 Sprachen an alle Europäer. Er fordert darin eine große Europakonferenz − und tiefgreifende Reformen für die EU.
Die EU-Länder Zypern, Malta und Bulgarien verkaufen ihre Staatsbürgerschaften an reiche Ausländer. Das fördert Geldwäsche, Korruption und das organisierte Verbrechen, kritisieren die EU-Kommission und der CSU-Parlamentarier Ferber.
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wird die Europäische Volkspartei als Spitzenkandidat in die Europawahl führen. Er verspricht, Europa wieder den Bürgern zurückzugeben.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Angesichts der Herausforderungen der globalisierten und digitalisierten Welt brauchen wir vor allem eine Europäische Gemeinschaft, die ihre Bürger schützt, schreibt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Aus dem BAYERNKURIER-Magazin: Die Europäische Gemeinschaft ist in vielen Bereichen eine Erfolgsgeschichte. Damit das so bleibt, muss die EU sich den wirklich großen Fragen widmen und bürgernäher werden, schreibt Europaminister Georg Eisenreich.
Klartext von Horst Seehofer: Deutschland muss seine Gesetze durchsetzen und Zuwanderer an der Grenze abweisen, die bereits anderswo Asyl beantragt haben. Diese Position der CSU unterstützt eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger.
Bundeskanzlerin Merkel hat Präsident Macron einen Eurozonen-Schattenhaushalt und massive Mehrausgaben zugesagt, damit er sie in der Flüchtlingsfrage unterstützt. Die CSU kritisiert derlei Absprachen, die auch dem Koalitionsvertrag widersprechen.
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