Die Bayern sind laut einer Studie äußerst zufrieden mit ihrem Leben – wenngleich das Sicherheitsgefühl leicht sinkt. Eine weitere Umfrage belegt, dass die größten Ängste der Deutschen eng mit der starken Einwanderung zu tun haben.
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich auf ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geeinigt, das den Fachkräftemangel wirkungsvoll bekämpft, aber keine neue Anreize für Armutsmigranten setzt. Einen „Spurwechsel“ wird es nicht geben.
Am 9. September wird in Schweden gewählt. Den Sozialdemokraten droht der Absturz. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten könnten zur stärksten Partei aufsteigen. Schwedens Parteienlandschaft vor dem Umsturz – eine Folge der Migrantenkrise.
Die Menschen wissen instinktiv, was viele Politiker nicht wahrhaben wollen: Ein Land kann entweder Einwanderungsland sein oder Sozialstaat. Nicht beides. Sonst geht der Sozialstaat verloren – der wichtigste Besitz für die halbe Bevölkerung.
Die neuen populistischen Parteien in Europa sind keine bloßen Protestparteien, sondern Symptom einer großen Verschiebung des politischen Koordinatensystems. Die Volksparteien müssen sich darauf einstellen und eine neue politische Mitte organisieren.
Das Jahrbuch des Statistischen Bundesamtes ist da: Auf rund 700 Seiten gibt es Zahlen und Daten über das Land. Natürlich im Mittelpunkt des Interesses ist dabei die Migrationsstatistik, die schon im Juli veröffentlicht wurde.
Premierministerin Theresa May hat Klarheit geschaffen: Großbritannien will den vollständigen Ausstieg aus dem Gemeinsamen Markt und aus der Zollunion. Ein umfassender Freihandelsvertrag soll zu einer neuen gleichberechtigten Partnerschaft zwischen der EU und einem global orientierten Großbritannien führen.
Die Union lehnt das SPD-Einwanderungspapier eindeutig ab. CSU-Innenexperte Stephan Mayer nennt das Papier eine „Mogelpackung“. Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner hält die SPD-Pläne für untauglich. Die CDU kritisiert, das Papier führe zu mehr Einwanderung und sei gegen die Interessen Deutschlands.
Millionen illegale Einwanderer wollte US-Präsident Barack Obama unter bestimmten Bedingungen vor der Abschiebung schützen. Der Supreme Court stoppt sein Vorhaben wegen einer Pattsituation. Das spielt vor allem Präsidentschaftskandidat Donald Trump in die Hände und gibt dem Thema Einwanderung im US-Wahlkampf hohe Bedeutung.
Aus dem aktuellen BAYERNKURIER-Magazin: Schweden leidet unter den Folgen einer jahrzehntelangen, ultra-liberalen Einwanderungspolitik: hohe Arbeitslosigkeit, mehr Kriminalität und steigende Sozialausgaben. Vielen Schweden wird klar: Das große Sozialexperiment hat einen unglücklichen Verlauf genommen. Jetzt sollen Zehntausende Migranten das Land verlassen.
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