Innenminister Horst Seehofer will abgelehnte Asylbewerber und illegale Migranten schon an der Landesgrenze abweisen. Ein Überblick über die Praxis anderer Länder zeigt: Viele europäische Nachbarn gehen schon lange ganz ähnlich vor.
Forderungen, die hierzulande empörte Reaktionen hervorrufen würden, sind in Dänemark Regierungsprogramm. Es lohnt der Blick über die Grenze, um zu erkennen, was das Nachbarland im Bereich Migration unternimmt. Das Ziel: die Bewahrung der Werte.
Die Dänen haben hygge, was soviel wie „gemütlich“ bedeutet, zum Teil ihres Wertekanons erklärt. Aber gar so gemütlich ist das kleine Land nicht mehr: In Dänemark sind besonders viele und harte Islamisten am Werk. An nicht westliche Zuwanderer geht fast die Hälfte der Sozialleistungen. Hintergründe einer Wertedebatte.
Der Brexit verändert alle politischen Gleichungen in Europa: 40 Jahre lang gab es nur die EU und ein paar kleine Länder am Rande. Jetzt tritt Großbritannien zu den kleinen Ländern am Rande hinzu – und verleiht ihnen Gewicht, politisch und wirtschaftlich. In der Schweiz träumt man schon von der Achse Bern-London. Die skandinavischen Länder werden zuschauen, womöglich mit wachsendem Interesse.
Auch in Schweden hat es brutale Sex-Attacken muslimischer Migranten auf sehr junge einheimische Mädchen gegeben – schon vor anderthalb Jahren. Wie in Köln haben Polizei und Politik versucht, die Verbrechen zu vertuschen oder zu verharmlosen. Nun ist das Tabu gebrochen, auch in Schweden, und eine Debatte beginnt. Dabei wird auch Schwedens dramatische Vergewaltigungsrate in den Blick kommen.
Der Druck auf die Bundeskanzlerin und auf Deutschland steigt: Weil Schweden seine Grenzkontrollen verschärft hatte, musste Dänemark folgen. Sonst hätte sich dort der anhaltende Migrantenstrom gestaut. Jetzt endet die Völkerwanderung über die Balkanroute allerdings im Norden der Bundesrepublik. Zeitgleich reisen jeden Tag über 3.000 neue Flüchtlinge im Süden Deutschlands ein. Berlin muss handeln.
Überfordertes Schweden: Stockholm rechnet mit 190.000 Migranten − aber schon jetzt fehlen 45.000 Plätze. Premierminister Löfven fordert Umverteilung auf andere EU-Länder und droht mit der Rückkehr zu Grenzkontrollen. In Schleswig-Holstein und Rostock stauen sich schon Tausende Migranten. In der Ägäis baut sich die nächste Welle auf: Über 25.000 Migranten warten schon auf die Fahrt nach Piräus.
Die Flüchtlingskrise in Europa verliert nicht an Dramatik. Die Deutsche Bahn hat bis auf weiteres die Fernzüge nach Dänemark gestoppt, die EU streitet weiterhin über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge – wie sie von Deutschland gefordert wird. Innerhalb Deutschlands hatte München auf mehr Hilfe von anderen Städten bei der Bewältigung des Ansturms gehofft – Leipzig aber sagte jetzt ab.
Schwarzes Meer statt Nordsee, Bohnensuppe statt Smørrebrød: Wer sein Urlaubsziel vom Norden in den Osten Europas verlegt, kann sehr viel Geld sparen. Das untermauern die neusten Zahlen des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden. Nur wer zu Hause bleibt, spart noch mehr. Das fällt bekanntlich den Bayern überhaupt nicht schwer, schließlich ist es im Freistaat am schönsten.
Regierungswechsel und rechtspopulistischer Triumph: Dänemarks Sozialdemokraten sind abgewählt. Die rechte Volkspartei wird zweitstärkste politische Kraft im Land. Im Wahlkampf hatte es nur ein großes Thema gegeben: Zuwanderung und Integration.
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