Die CSU gibt sich auf dem Parteitag am Wochenende ein neues Grundsatzprogramm. Dieses soll den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Antworten auf die großen Zukunftsfragen geben.
Kein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene, kein politischer Islam in Deutschland – mit zwei klar formulierten Zielen geht die CSU in ihren Parteitag am Ende dieser Woche. Parteichef Horst Seehofer erklärt den Kampf gegen eine mögliche Regierung aus SPD, Grünen und Linken zum Kern der politischen Auseinandersetzung.
Mehr als 500 Seiten dick ist das Antragsbuch zum CSU-Parteitag. Parteimitglieder können ab sofort alle Eingaben im Internet lesen und ihre Meinung dazu äußern.
Das neue Grundsatzprogramm der CSU nimmt immer konkretere Formen an. Ein zentraler Punkt dabei: Der Begriff „Leitkultur“, der als „gelebter Grundkonsens in unserem Land“ definiert wird. Der Parteivorstand hat bei seiner Klausur in der Oberpfalz über den aktuellen Entwurf intensiv beraten und dem Papier einstimmig zugestimmt. Final beschlossen wird das Programm auf dem Parteitag Anfang November.
Horst Seehofer setzt in der Diskussion mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug auf ein Einschwenken der Schwesterpartei. In seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag forderte der CSU-Chef eine deutliche Abgrenzung seiner Partei zu rechten Gruppierungen und rief zu einer „Politik der Vernunft“ auf.
Mit höflich-zurückhaltendem Applaus haben die Delegierten des CSU-Parteitages die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt. Während Merkel in ihrem Grußwort darauf beharrte, internationale Lösungen der Flüchtlingskrise seien besser als eine nationale Obergrenze, wiederholte CSU-Chef Horst Seehofer unter großem Applaus die Forderung nach einer klaren nationalen Begrenzung.
Auf dem CSU-Parteitag spricht der Staatsrechtler Rupert Scholz Klartext: Das Asylrecht kenne „selbstverständlich“ eine Obergrenze, wie auch jedes andere Grundrecht. Und: Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine Obergrenze zu ziehen, wenn Identität und Integrität des deutschen Volkes gefährdet sind. Und das sei bei der Immigration hunderttausender moslemischer Orientalen der Fall.
Der CSU-Parteitag in München hat den Leitantrag „Deutschland braucht das starke Bayern – Migration, Leitkultur, Integration“ beinahe einstimmig angenommen. Der Bayernkurier berichtet auch am Samstag wieder über das Treffen.
Einstimmig hat der CSU-Parteivorstand den Leitantrag „Deutschland braucht das starke Bayern – Migration, Leitkultur, Integration“ für den Parteitag sowie eine Resolution zu den Terroranschlägen von Paris verabschiedet. Im Leitantrag betont die CSU, dass alle Immigranten die deutsche Leitkultur anerkennen müssen. Der Kampf gegen den Terror soll getrennt von der Einwanderungswelle betrachtet werden.
Die CSU lässt sich in ihrer Asylpolitik nicht beirren: Im Leitantrag des Parteivorstands für den Parteitag gibt es keine Kritik an Kanzlerin Merkel – aber Forderungen, die weit über die bisherigen Beschlüsse der großen Koalition hinausgehen. Der CSU-Vorstand beharrt auf einem Kontingent für Flüchtlinge in Deutschland im kommenden Jahr.
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