Die CSU pocht auf kompletter Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Das betont Bayerns Finanzminister Albert Füracker. Aber SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Euro für etwa zehn Prozent der Steuerzahler weiterlaufen lassen.
In drei fränkischen CSU-Bezirksverbänden bleiben die bisherigen Vorsitzenden im Amt. Hans-Peter Friedrich in Oberfranken, Michael Frieser in Nürnberg-Fürth-Schwabach und Gerhard Eck in Unterfranken wurden mit großen Mehrheiten bestätigt.
Um die Klimaziele des Jahres 2030 zu erreichen und den CO2-Ausstoß zu reduzieren, haben die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und die CSU eine enge Zusammenarbeit beschlossen. Bayern soll damit eine Vorreiterrolle übernehmen.
Landtagspräsidentin Aigner und Innenminister Herrmann bleiben in ihren CSU-Bezirksverbänden an der Spitze. Auf Parteitagen in Oberbayern und in Mittelfranken wurden sie wiedergewählt. Auch Markus Ferber wurde in Schwaben in seinem Amt bestätigt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Rückzug aus der Politik im Jahr 2021 angekündigt. Er erklärte, er werde zu keiner Wahl mehr antreten. Und: Der AfD-Spuk werde sich irgendwann erledigen, wenn die Immigranten-Obergrenze von 200.000 halte.
CSU-Chef Markus Söder sieht seine Partei nach dem Plus bei der Europawahl auf dem richtigen Kurs – sieht aber auch großen Handlungsbedarf, um mehr junge Wähler anzusprechen. Zurücklehnen sei der falsche Ansatz.
Mehr als 10 Prozentpunkte besser als die Union im Bund und künftig sechs Abgeordnete in Brüssel – die CSU geht als Sieger aus der Europawahl hervor. Das starke Ergebnis stützt Manfred Webers Anspruch auf den Chefposten der EU-Kommission.
Das Umweltforum der CSU soll Naturschutz und Ökonomie verbinden und daran mitwirken, Bayern zum umweltfreundlichsten Wirtschaftsstandort der Welt zu machen. In einer Sitzung mit zahlreichen Experten hat das Gremium jetzt seine Arbeit aufgenommen.
Mit einem leidenschaftlichen Appell für ein freiheitliches und starkes Europa hat der CSU-Vorsitzende Söder den Europawahlkampf eröffnet. Europa stehe vor gewaltigen Herausforderungen, und nur die CSU schaffe es, die diversen Interessen zu versöhnen.
CSU-Chef Markus Söder sieht im gemeinsamen Europawahlprogramm der Unionsparteien ein wichtiges Signal für die wiedergefundene Einheit. Das Programm ist eine Premiere, noch nie zogen CDU und CSU so eng verbunden in den Wahlkampf.
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