Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstagabend gegen den Deal von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union über den Austritt der Briten aus der EU.
Am Tag vor der Abstimmung in London gilt das Brexit-Abkommen als gescheitert. Brüssel richtet sich darauf ein, dass London um Verlängerung der Austrittsfrist nachsucht. Problem: Dann müsste Großbritannien an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen.
Auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union soll Großbritannien ein wichtiger Partner bleiben. Das verlangt die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die Parlamentarier verbinden damit die Hoffnung auf eine Wiederannäherung der Briten an die EU.
Die Gefahr eines Brexits ohne Austrittsvertrag treibt die Europäische Union zu Notfallplänen, die das befürchtete Chaos im Flugverkehr, beim Zoll und an den Finanzmärkten mildern sollen. Für zwölf Monate sollen 14 Sonderregelungen gelten.
Nach der Zustimmung der EU-Staaten rückt im Brexit-Gerangel Großbritanniens Premierministerin Theresa May in den Fokus. Denn im britischen Parlament ist noch keine Mehrheit für den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag in Sicht.
In den ersten drei Quartalen des Jahres sind Bayerns Exporte um 0,8 Prozent noch leicht gestiegen. Im letzten Quartal sind sie dagegen um 3 Prozent gesunken. Folge des Rückstaus beim neuen Pkw-Testverfahren: Ein Minus von 25 Prozent beim Pkw-Export.
Der Entwurf für den Brexit-Vertrag steht. Am 25. November soll er auf einem EU-Sondergipfel abgesegnet werden. Doch die Zustimmung des britischen Parlaments ist ungewiss. Ministerrücktritte bringen Premierministerin Theresa May in Gefahr.
Zwei Tage vor Beginn des Tory-Parteitags in Birmingham hat Ex-Außenminister Boris Johnson den Brexit-Kurs von Regierungschefin Theresa May heftig kritisiert. Mit einem alternativen Plan für den britischen EU-Austritt fordert er May offen heraus.
Nach dem EU-Gipfel in Salzburg wird die Zeit für die Brexit-Verhandlungen knapp. In London steigt die Wut auf die Brüsseler Verhandlungspartner. In der Irlandfrage ist keine Lösung in Sicht. Premierministerin May warnt vor einem Brexit ohne Vertrag.
Beim EU-Gipfel in Salzburg deutet sich ein Kurswechsel in der Migrationspolitik an. Statt Staaten zu zwingen, Asylbewerber aufzunehmen, sollen unwillige Länder andere Beiträge leisten können. Die Sicherung der EU-Außengrenzen unterstützen aber alle.
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