Themenseite: Beate Merk
Asylrecht

Kein Zwang zum humanitären Visum

Kein Zwang zum humanitären Visum

Neue Migrationswelle abgeblockt: Deutschland und andere EU-Staaten sind nicht verpflichtet, Asylbewerbern ein humanitäres Visum zur legalen Einreise auszustellen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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Umweltschutz

Netzwerken in den Alpen

Mit Forschungsprojekten, einem alpinen Städtenetzwerk und Hochwasserschutzstrategien soll der Alpenraum zur Musterregion „für intelligentes Miteinander von Ökonomie und Ökologie werden“. Bayern hat derzeit den Vorsitz der EU-Alpenstrategie.

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Entwicklungshilfe

Fluchtursachen vor Ort bekämpfen

Bayerische Entwicklungshilfe für Libanon und Syrien: In der libanesischen Stadt Bar Elias hat Europaministerin Beate Merk eine Handwerkerschule für 500 syrische Flüchtlingskinder eröffnet. Das Schulprojekt wird vom gemeinnützigen Verein Orienthelfer getragen und vom Freistaat mit rund 400.000 Euro unterstützt. Im Libanon leben 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge in prekären Verhältnissen.

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Bayern und Japan

Einladung aus Tokio

Bayern ist in Japan populär, bayerische Exportprodukte kommen sehr gut an. Für die Exportwirtschaft des Freistaats ist noch viel Luft nach oben – besonders auf dem Agrarsektor. Bayern und Japan wollen jetzt die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen. Im Oktober flogen erst Europaministerin Beate Merk und dann Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in das Inselreich: Besuch bei Freunden.

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Kabinett

„Bavarian Beer“, das nicht aus Bayern stammt

Die bayerische Staatsregierung will an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA festhalten, welche die EU mit den USA und Kanada verhandelt. Der Abschluss sei aus strategischen Gründen von großer Bedeutung für den Freistaat, erklärt Europaministerin Beate Merk nach der ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause.

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CETA

Nichts dazu gelernt

Kurz nach dem Brexit-Referendum hat die EU-Kommission eine hoch umstrittene Entscheidung gefällt: Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nach dem Willen der Brüsseler Behörde nicht an der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) beteiligt werden. Die EU zeigt damit, warum sich so viele nicht mehr von ihr mitgenommen fühlen.

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Jordanien

Lebensperspektive statt Flucht

Der Freistaat ist in Tunesien engagiert und im Libanon. Jetzt hilft er auch in Jordanien. Dort geht es vor allem um die Verbesserung der Wasserversorgung und die berufliche Bildung von Flüchtlingen. Europaministerin Merk reist in die Region und trifft Musliminnen, die das Klempnern lernen. „Wer für sich eine Lebensperspektive vor Ort sieht, flieht nicht.“

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Flüchtlingslager

Bayern verstärkt seine Hilfe in Krisenregionen

Um Fluchtursachen wirksamer zu bekämpfen, will der Freistaat künftig direkt vor Ort in Krisenregionen helfen. Die Staatskanzlei erarbeitet derzeit ein Konzept, wie über Patenschaften in Partnerregionen einzelne Projekte unterstützt werden können. Für die Zusammenarbeit kommen dafür zum Beispiel der Nordirak, der Libanon oder Jordanien in Frage.

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Freihandel

Obama und Wirtschaft werben für TTIP

Obama und Wirtschaft werben für TTIP

Während in der Bevölkerung die Vorbehalte gegen das Handelsabkommen mit den USA laut Umfragen angeblich zunehmen, betonen Bayerns Wirtschaft und die Staatsregierung die Vorteile für den Standort und seine Unternehmen. Am Sonntag kommt US-Präsident Barack Obama nach Hannover, um sich bei der weltgrößten Industriemesse für die Vereinbarung stark zu machen.

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Selbstmordanschlag

Deutsche Opfer nach Anschlag in Istanbul

Bei einem Selbstmordanschlag in der Nähe der weltberühmten Hagia Sophia im Istanbuler Altstadtviertel Sultanahmet sind mindestens zehn Menschen getötet und weitere 15 verletzt worden. Nach Angaben eines Regierungsvertreters seien viele Deutsche unter den Toten. Der Platz in der Altstadt ist vor allem bei Touristen bliebt.

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