Einen Tag nach den Schätzungen für den Bund liegen auch für den Freistaat die neusten Steuerprognosen vor: Einmal mehr zeigt sich, dass Bayerns Finanzminister Albert Füracker entspannt in die Zukunft blicken kann.
Die Bayern sind laut einer Studie äußerst zufrieden mit ihrem Leben – wenngleich das Sicherheitsgefühl leicht sinkt. Eine weitere Umfrage belegt, dass die größten Ängste der Deutschen eng mit der starken Einwanderung zu tun haben.
Bayern verstärkt die Investitionen in die Bildung: 5200 neue Lehrer, 1000 neue Lehrerstellen kommen zum in diesem Jahr dazu. Eine Milliarde Euro investiert der Freistaat in die Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts.
Unternehmen und Immobilienbesitzer werden in Bayern vergleichsweise gering belastet. Sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer haben nur wenige die Kommunen im Freistaat in den vergangenen Jahren die Sätze erhöht.
Die Bayerische Staatsregierung will den Flächenverbrauch senken. Aber eine gesetzliche Deckelung für Bayerns Kommunen wird es nicht geben. Denn die Kommunen müssen bauen, mit Augenmaß − für die Menschen und für gleichwertige Lebensverhältnisse.
Ministerpräsident Markus Söder möchte Bayern zum Vorzeigeland für Forscher machen: Mit einem millionenschweren Förderprogramm will Bayern um den technologischen Anschluss an die USA und China kämpfen. Ein Schwerpunkt: künstliche Intelligenz.
Burkas und Gesichtsschleier sind nun in den Niederlanden in öffentlichen Einrichtungen verboten. Das Land folgt damit anderen europäischen Ländern. Auch in Deutschland ist eine deutliche Mehrheit für das Verbot der Vollverschleierung.
Damit Notfallpatienten noch schneller geholfen wird: Bayern führt im gesamten Freistaat den Telenotarzt ein. Der unterstützt Rettungshelfer, bis der Notarzt eintrifft. Ein entsprechendes Pilotprojekt in Straubing hat sich schon hundertfach bewährt.
Einen Besuch in Dresden nutzt Ministerpräsident Markus Söder zu einer deutlichen Abgrenzung gegenüber Rechtspopulisten. Mit Sachsen möchte Bayern künftig bei zentralen Themen wie Sicherheit, Digitalisierung und Mobilität noch enger zusammenarbeiten.
Bayern unterstützt die Demokratie in Tunesien. Das versichert Innenminister Joachim Herrmann beim Besuch in Tunis. Noch in diesem Sommer unterzeichnen beide Länder einen Aktionsplan. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit: der Kampf gegen den Terror.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung, dort können Sie die Cookie-Einstellungen jederzeit ändern.