Themenseite: Bayerischer Landtag
Tag der offenen Tür

Wo arbeitet Horst Seehofer?

Seit 70 Jahren ist die Bayerische Verfassung Grundlage unseres Zusammenlebens im Freistaat. Das Jubiläum nimmt die Staatsregierung zum Anlass, Besucher sowohl im Landtag als auch in der Staatskanzlei und im Verfassungsgerichtshof willkommen zu heißen.

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Festakt im Landtag

Wer im Glashaus sitzt …

Zeitzeugen und Politiker wollen Mitte Oktober in einem Festakt an die friedliche Revolution in Ungarn erinnern. Der Termin wurde bereits vor über einem Jahr festgelegt – trotzdem wird die Kulturveranstaltung erst jetzt von der Opposition kritisiert. Die SPD spricht von einer „Putinisierung“ Ungarns – ein Eigentor.

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Erwin Huber

Vom Wadlbeißer zum Kämpfer

Er scheut keine Konflikte mit dem Ministerpräsidenten, verteidigt seinen Posten auch auf kleiner Bühne und genießt nicht nur im heimischen Niederbayern hohes Ansehen. Der ehemalige CSU-Parteichef Erwin Huber feiert am 26. Juli seinen 70. Geburtstag. Über zwei Drittel seines Lebens stellte er in den Dienst der CSU.

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Neuer Abgeordneter

Andreas Schalk rückt in den Landtag nach

Andreas Schalk (32) aus Ansbach rückt in den Bayerischen Landtag nach. Schalk ist Betriebswirt und Finanzwissenschaftler. Derzeit arbeitet er als Prokurist in einem Autohaus, das seine Familie bereits in vierter Generation führt. Schalk folgt Michael Brückner aus Nürnberg, der sein Mandat aus privaten Gründen niedergelegt hatte. Die CSU Nürnberg ist über die Vorwürfe gegen ihn „schockiert“.

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Migration

Flüchtlingskrise lässt Zahl der Petitionen steigen

Immer mehr Menschen wenden sich aus Sorge um die Bewältigung der Zuwanderung mit Eingaben an die Parlamente. In Bayern verdreifachte sich die Zahl der Petitionen aus diesem Bereich, den Bundestag erreichten im vergangenen Jahr doppelt so viele. Dabei veränderte sich der Tenor der Eingaben: Überwog zunächst das Schicksal der Flüchtlinge, beschäftigte später die Bewältigung der Krise die Bürger.

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Gedenken an NS-Opfer

„Erinnern ist wichtiger denn je“

In Hersbruck erinnerten heute der Bayerische Landtag und die Stiftung Bayerische Gedenkstätten in einer gemeinsamen Veranstaltung an die Opfer der NS-Schreckensherrschaft. Zusammen mit dem Gedenkakt fand die Eröffnung des neuen benachbarten Dokumentationsortes Hersbruck/Happurg statt.

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MdL Sylvia Stierstorfer

Politik hautnah erlebbar gemacht

Auf Einladung der CSU-Landtagsabgeordneten des Landkreises Regensburg, Sylvia Stierstorfer, besuchten aus ihrem Stimmkreis knapp 50 Frauen der Landfrauen Riekofen sowie des katholischen Frauenbunds Riekofen und Taimering den Bayerischen Landtag. Die Teilnehmerinnen konnten auf diese Weise hautnah Einblicke in die Arbeitsweise des Parlaments gewinnen.

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Landeshaushalt

Der Zweck erfordert die Mittel

Die CSU im Bayerischen Landtag hat die größte Ausgabensteigerung der Staatsregierung seit Jahrzehnten abgesegnet: Die Abgeordneten verabschiedeten gegen die Stimmen der Opposition den Nachtragsetat für 2016, der eine Mehrung der Staatsausgaben um 9,2 Prozent auf 55,7 Milliarden Euro vorsieht. Hauptursache dafür ist die Flüchtlingskrise. Beim Länderfinanzausgleich zahlt Bayern jetzt 5,4 Milliarden

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Sommerempfang

Alle Jahre wieder: Landtag lud zum „Bürgerfest“

Es war wie immer der Höhepunkt vor der Sommerpause des Parlaments: Der Bayerische Landtag lud zu seinem traditionellen Empfang im Neuen Schloss Schleißheim. Landtagspräsidentin Barbara Stamm hatte wieder neben Abgeordneten und Würdenträgern auch viele ehrenamtlich engagierte Bürger aus ganz Bayern eingeladen.

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