Baden-Württemberg

Zeichen stehen auf Grün-Schwarz

Mittwoch, 23.03.2016 | 09:21 Uhr

Die CDU in Baden-Württemberg hat sich offen für weitere Gespräche mit den Grünen gezeigt. Der unter Druck geratene Fraktionschef Guido Wolf soll laut CDU-Landesvorsitzendem Thomas Strobl die Gespräche leiten. Nach der arg geschrumpften Landtagsfraktion hat auch der CDU-Landesvorstand für die Fortsetzung der Gespräche votiert. Die CDU-Spitze denkt über eine Mitgliederbefragung nach.

Lothar Späth

Ein Freund Bayerns ist tot

Freitag, 18.03.2016 | 13:18 Uhr

Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Horst Seehofer würdigt ihn als „herausragenden Politiker von außergewöhnlichem Format und großem Wirtschaftsverstand“. Späth wechselte nach seinem Ausscheiden aus der Politik in die Privatwirtschaft und leitete das Unternehmen Jenoptik in Thüringen.

Koalitionsbildung

Jede Option ist schwierig

Dienstag, 15.03.2016 | 16:26 Uhr

Nach den Landtagswahlen stellt sich die Frage nach den Koalitionsoptionen. In Baden-Württemberg hat die SPD in falsch verstandener Treue zu den Grünen ein Bündnis mit CDU und FDP ausgeschlossen. Doch mit Grün-Schwarz könnte die Südwest-CDU vor einer Zerreißprobe stehen. In Rheinland-Pfalz zieht die SPD eine Ampel einem Bündnis mit der CDU vor.

Wahlanalyse

Niederlagen für CDU, SPD und Grüne

Montag, 14.03.2016 | 16:44 Uhr

Die persönlichen Triumphe der Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne), Dreyer (SPD) und Haseloff (CDU) können nicht überdecken, dass die Landtagswahlen für alle drei etablierten Parteien empfindliche Niederlagen brachten. Wahlsieger ist allein die rechtspopulistische Protestpartei AfD, die vor allem von der umstrittenen Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin profitierte.

Baden-Württemberg

Grüne drohen CDU zu überholen – SPD steht vor historischem Desaster

Freitag, 04.03.2016 | 17:49 Uhr

Die Flüchtlingskrise überschattet den Wahlkampf in Baden-Württemberg: Die CDU leidet stark unter Merkels Kurs der offenen Grenzen und fällt in dem traditionellen Stammland hinter die Grünen mit dem enorm populären Ministerpräsidenten Kretschmann zurück. Auf eine gewaltige Niederlage muss sich die SPD gefasst machen: Sie liegt nur noch gleichauf mit der rechtspopulistischen AfD.

Gesichtsschleier-Verbot

Burka hat an der Schule nichts verloren

Donnerstag, 22.10.2015 | 13:36 Uhr

„Offene Kommunikation“ ist das Ziel des Gesichtsschleier-Verbots, das eine Düsseldorfer Grundschule erlassen hat. Es gehe darum, „zu wissen, mit wem man es zu tun hat“, begründet die Schulleiterin den Schritt. Wer die Schule betritt, muss künftig Burka oder Niqab zu Hause lassen. Unterdessen ist die Forderung nach einem Burka-Verbot auch Gegenstand des baden-württembergischen Wahlkampfs.

Flüchtlingsverteilung

Bayern trägt die Hauptlast

Donnerstag, 01.10.2015 | 14:30 Uhr

Neueste Zahlen zur Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands zeigen: Der Freistaat trägt eindeutig die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Nur die Hälfte der 16 Bundesländer erfüllt dabei ihre Pflicht – die wenigsten Flüchtlinge nimmt Baden-Württemberg auf. Bayerns Finanzminister Söder kündigt höhere Ausgaben zur Bewältigung des Andrangs an.

Asylmissbrauch

Kretschmann kommt in der Realität an

Dienstag, 28.07.2015 | 17:59 Uhr

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ist überfordert: Längst stößt auch das „Ländle“ durch den Asylbewerber-Ansturm an die Belastungsgrenze. Nun fordert sogar der grüne Ministerpräsident Kretschmann schnellere Abschiebungen abgelehnter Wirtschafts-Migranten und die Festlegung weiterer sicherer Herkunftsländer – wie die CSU. Das alles hätte er allerdings schon früher wissen können.

Wohnungseinbrüche

Den Banden an den Kragen

Freitag, 24.07.2015 | 12:53 Uhr

Im Kampf gegen Einbrecher haben Bayern und Baden-Württemberg am Freitag eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. In beiden Bundesländern sind die Einbruchszahlen dramatisch gestiegen. Geplant sind unter anderem gemeinsame Fahndungen, der Datenaustausch und länderübergreifende Kontrollen.

Energietrasse

Bayern streitet über geplante Stromtrasse

Dienstag, 19.05.2015 | 15:13 Uhr

Der Streit um die Stromtrasse zwischen Nord- und Süddeutschland dauert weiter an. Nachdem Bayern eine neue Trassenführung in Richtung Westen vorgebracht hat, kommt Kritik aus Hessen und Baden-Württemberg. Seehofer kontert: „Das hat nicht mit dem Sankt-Florians-Prinzip zu tun.“

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