Die Europäische Union und die Regierung in Kabul haben ein Abkommen über die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern und illegalen Migranten geschlossen. Gleichzeitig erhält Afghanistan weitere Finanzhilfen in Milliardenhöhe.
Schon länger ist bekannt, dass die Bundesländer bei Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern sehr unterschiedlich vorgehen. Die deutlichen Differenzen bei den Rückführungen offenbaren nicht nur abweichende politische Haltungen gegenüber Migranten und dem Rechtsstaat, sondern auch eine hohe Fehlerzahl bei den Entscheidungen.
In Deutschland leben mehr als eine halbe Million abgelehnte Asylbewerber. Es ist der statistische Beweis für das, was besonders CSU-Politiker schon seit Monaten anprangern: Die Asylverfahren dauern viel zu lange und die Abschiebepraxis ist nicht konsequent genug. Zugleich steigen die Migrantenzahlen wieder deutlich an.
Ein gutes Jahr nach dem Flüchtlings-„Signal“ von Budapest gibt es mehrere ungelöste Probleme. So erschweren hunderttausende illegal Eingereiste den Überblick über die genaue Zahl der Flüchtlinge. Ein weiteres Problem: Die Kosten der Flüchtlingskrise sind unüberschaubar. Die CSU plädiert auch deshalb weiter für eine Begrenzung des Zustroms – und hat dabei 60 Prozent der Deutschen auf ihrer Seite.
Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl beantragen und für die Ferien in die Heimat reisen? Die Bundesanstalt für Arbeit bestätigt: „Es gibt solche Fälle.“ In Bayern ist der Behörde ein einziger bekannt: Ein Syrer fuhr mit seiner Tochter kurzzeitig nach Hause, weil das Mädchen sich nach der daheim gebliebenen Mutter sehnte. Es gibt allerdings Anzeichen, dass es doch viel mehr Fälle gibt.
Die CSU fordert auf der Klausur der Unionsfraktion, dass straffällig gewordene Flüchtlinge sofort in ihre Heimat abgeschoben werden. Zudem sollen islamistische Extremisten mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren. Unterstützung kommt von Boris Palmer. Der grüne Oberbürgermeister aus Tübingen will die Abschiebung gewaltbereiter Flüchtlinge auch nach Syrien ermöglichen.
Etwa die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber versucht, vor Gericht den negativen Entscheid anzufechten. Derzeit nehmen insbesondere die sogenannten Aufstockungsklagen syrischer Bewerber drastisch zu. Deshalb fordert die CSU eine Änderung des Asylrechts, um den Klageweg einzuschränken. Das könnte die Gerichte enorm entlasten.
Die Besetzungsaktion von Flüchtlingen in Regensburg ist beendet. Nach dem Dom haben sie jetzt auch das Pfarrheim verlassen, in dem sie sich die letzten Wochen aufgehalten hatten. Der Ärger über ihre Verhandlungsweise und über die Initiatoren bleibt. Das Bistum warnte vor einem Missbrauch des Kirchenasyls.
Der „Islamische Staat“ hat ein Video veröffentlicht, in dem sich der Attentäter von Ansbach angeblich zu der Organisation bekennt und den Anschlag rechtfertigt. Der abgelehnte Asylbewerber Mohammad Daleel hatte sich in der mittelfränkischen Bezirkshauptstadt in die Luft gesprengt und damit das erste islamistische Selbstmordattentat Deutschlands verübt. 15 Menschen wurden verletzt.
Der Rückgang der Flüchtlingszahlen in Europa in diesem Jahr ist vor allem auf die Grenzschließungen auf der Balkanroute zurückzuführen – und nicht auf den Türkei-Deal. Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Analyse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervor, die damit auch Kanzlerin Angela Merkel widerspricht. Hunderttausende kamen illegal nach Deutschland.
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