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Themenseite: Angela Merkel
Renten

„SPD soll die Leute nicht verunsichern“

CSU-Chef Seehofer ermahnt die SPD, die Menschen nicht mit unrealistischen Forderungen zu verunsichern. Die Renten-Finanzen seien stabil. Über das aktuelle Rentenpaket mit der Erhöhung der Mütterrente will die Koalition erneut am Dienstag verhandeln.

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Asylstreit

Die CSU setzt sich durch

Nach wochenlangem heftigem Streit mit der CDU setzt die CSU faktisch Zurückweisungen von „Sekundärmigranten“ an den Grenzen durch – mittels Transitzentren. Möglich war dies nur durch maximalen Druck der CSU und Horst Seehofers persönlich.

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EU-Asylpolitik

EU-Gipfel unterstützt nationale Maßnahmen

Auf seiner Tagung hat der Europäische Rat die Wende zu einer restriktiveren Flüchtlingspolitik eingeleitet. Ausdrücklich fordert der Beschluss, gegen die Binnenmigration vorzugehen, und stützt damit die Position von Bundesinnenminister Seehofer.

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Migration

CDU-Vize setzt Merkel unter Druck

In einem Brief an die Bundeskanzlerin verlangt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl nachhaltige Änderungen in der europäischen Asylpolitik. Er warnt vor Fehlentwicklungen, die der Bevölkerung nicht zu vermitteln seien.

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Asylpolitik

CSU lehnt „Scheckbuch-Deals“ ab

Bundeskanzlerin Merkel hat Präsident Macron einen Eurozonen-Schattenhaushalt und massive Mehrausgaben zugesagt, damit er sie in der Flüchtlingsfrage unterstützt. Die CSU kritisiert derlei Absprachen, die auch dem Koalitionsvertrag widersprechen.

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Zuwanderung

CSU-Vorstand beschließt Zurückweisungen

Einstimmig hat sich der CSU-Parteivorstand hinter die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer gestellt, die Asylpolitik neu zu ordnen. Dazu gehört auch die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze.

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Zuwanderung

Merkel lehnt CSU-Kompromisse ab

Merkel lehnt CSU-Kompromisse ab

Im Streit um die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze hat Bundeskanzlerin Merkel zwei Einigungsvorschläge der CSU abgelehnt. Einer aktuellen Umfrage zufolge fordert die klare Mehrheit der Deutschen eine härtere Asylpolitik.

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CDU/CSU

Keine Einigung in der Asylpolitik

Im Asylstreit sind sowohl CSU wie auch CDU zu Kompromissen bereit, wenn auch mit deutlichen Unterschieden. Die CSU fordert weiter die Zurückweisung von bestimmten Asylbewerbern an der Grenze – und das möglichst rasch.

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Asylpolitik

Erst zurückweisen, dann verhandeln

Die Pläne der CSU für direkte Zurückweisungen von chancenlosen Asylbewerbern an der deutschen Grenze sind nicht nur sachlich geboten, sondern finden auch die Unterstützung einer großen Mehrheit in der Bevölkerung: Zwei Drittel sind dieser Ansicht.

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