Wegen der in Tirol verhängten Fahrverbote für deutsche Urlauber will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gegen das Nachbarland Österreich klagen. Auch die Blockabfertigung von Lastwagen hält Scheuer für rechtswidrig.
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Pkw-Maut gekippt. Die Richter entschieden, dass sie die ausländischen Autofahrer benachteiligen würde. Verkehrsminister Scheuer hält einen neuen Anlauf aber für möglich – im Zeichen des Klimaschutzes.
Nach der Europawahl tagt das Klimakabinett. Die Minister sollen Vorschläge vorlegen, wie die Klimaziele 2030 erreicht werden sollen. Innen- und Bauminister Horst Seehofer will liefern – und rennt damit beim Handwerk offene Türen ein.
Bahnfahren soll billiger werden. Das fordert Verkehrsminister Andreas Scheuer. Er plädiert dafür, auch für Fernverkehrstickets die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu senken. Für Bahnreisende brächte das eine Entlastungen von 400 Millionen Euro.
Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina kritisiert die in Deutschland verhängten Fahrverbote als „kurzfristigen Aktionismus“. Die Verengung der Debatte auf Stickstoffdioxid und Dieselfahrzeuge bezeichnen die Experten sogar als „Unfug“.
Der Gewinn der Bahn ist 2018 um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, obwohl die Fahrgastzahlen auf ein Rekordhoch stiegen. Der Bund will seine Investitionen ins Schienennetz massiv aufstocken – ein Teil davon auch für Bayern.
Die Plakatkampagne von Verkehrsminister Andreas Scheuer ist lebenswichtig. Denn Fahrradhelme könnten jedes Jahr Tausende Radler vor schweren Kopfverletzungen bewahren. Kaum zu glauben: Die üblichen Besorgten kritisieren die Bilder als sexistisch.
Die Region Ingolstadt ist Bayerns Testfeld für fliegende Taxis. Unter Beisein von Digitalisierungs-Staatsministerin Dorothee Bär und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer präsentierte der Luftfahrkonzern Airbus jetzt einen Protototypen.
Parteireform und Vorbereitung auf den Europawahlkampf sowie die kommenden Kommunalwahlen, das waren die Themen des CSU-Parteivorstandes sowie der Bezirksvorstandssitzungen in Ober- und Niederbayern.
Auf dem „Zukunftsforum Automobil“ der Staatsregierung betonen Politiker und Wirtschaftsvertreter die Bedeutung von Verbrennungsmotoren. Bei der Entwicklung von alternativen Antrieben plädieren sie für Offenheit gegenüber verschiedenen Technologien.
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