Abschiebung – Bayernkurier

Beihilfe zur illegalen Einreise

Mittwoch, 27.03.2019 | 08:37 Uhr

BAMF-Präsident Sommer findet die Zahl der Asylbewerber in Deutschland zu hoch, zu viele kämen ohne Ausweis. Er kritisierte auch die Praxis der Flüchtlingsräte, vor Abschiebungen zu warnen. Ein Gesetz soll dem künftig einen Riegel vorschieben.

Abschiebung

Deutschland darf abschieben

Dienstag, 19.03.2019 | 13:15 Uhr

Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land Asyl beantragt oder Schutzstatus erhalten haben, dürfen abgeschoben werden. Auch wenn die existenzsichernden Leistungen dort schlechter sind als in Deutschland. Das entschied der Europäische Gerichtshof.

Klausur

Wer das Gastrecht missbraucht, muss gehen

Freitag, 04.01.2019 | 20:34 Uhr

In Kloster Seeon diskutiert die CSU-Landesgruppe über das Thema Migration – und fordert konsequente Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen, wenn möglich schon während der Haft. Bewährungsstrafen sollen nicht mehr aneinander gereiht werden

Asyl

Verfahren beschleunigen, Abschiebungen vereinfachen

Freitag, 30.11.2018 | 14:18 Uhr

Beim Streit um die AnKER-Zentren zwischen Bund und Ländern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis mindestens Mitte des nächsten Jahres verlängert. Das beschlossen die Innenminister auf ihrer Herbsttagung.

Sami A.

Eine überfällige Abschiebung

Montag, 16.07.2018 | 15:44 Uhr

Der als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. wurde in seine Heimat Tunesien abgeschoben, trotz eines gegenteiligen Urteils. Rote und Grüne empören sich. Doch die eigentlichen Skandale dieses Falles liegen ganz woanders.

Abschiebungen

Heucheln und diffamieren

Donnerstag, 12.07.2018 | 12:37 Uhr

Mit einer perfiden Kampagne instrumentalisieren rot-rot-grüne Politiker den Selbstmord eines abgeschobenen Afghanen. Sie nutzen den tragischen Vorfall dazu, den Bundesinnenminister zu verleumden und die Asylpolitik in ihrem Sinn zu beeinflussen.

Asyl

Bisher größte Sammel-Abschiebung nach Afghanistan

Mittwoch, 04.07.2018 | 14:32 Uhr

69 abgelehnte Asylbewerber wurden am Mittwoch zurück nach Kabul gebracht. 51 der Männer stammten aus Bayern. Innenminister Joachim Herrmann kündigte an, Bayern werde die erweiterten Abschiebungsmöglichkeiten konsequent nutzen.

Asylplan

„Wer bei uns lebt, muss etwas leisten!“

Dienstag, 05.06.2018 | 17:21 Uhr

Die Bayerische Staatsregierung will die Migration weiter begrenzen und die Asylverfahren deutlich beschleunigen. Dafür hat Ministerpräsident Markus Söder nun einen Bayerischen Asylplan vorgelegt. Auch Asylbewerber sollen ihren Beitrag leisten.

Asyl

Der Schutz der Bürger kommt zuerst

Montag, 14.05.2018 | 16:56 Uhr

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft Asyl-Lobbyisten vor, sie versuchten, die Gerichte mit Klagen zu überlasten und den Rechtsstaat zu sabotieren. Damit gefährdeten sie den gesellschaftlichen Frieden und die Integrationsfähigkeit.

Anker-Zentren

Der Bundesinnenminister macht Tempo

Donnerstag, 29.03.2018 | 15:53 Uhr

Innenminister Horst Seehofer will Asylverfahren stark beschleunigen und konsequenter abschieben. Schon im Herbst soll das erste der neuen Anker-Zentren in Betrieb gehen. In ihnen sollen künftig alle Asylverfahren zentral abgewickelt werden.

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