„Das Ganze, was jetzt stattfindet, ist eine Krise des Rechts. Es ist gegen das Gesetz, dass unkontrollierte Grenzüberschreitungen stattfinden,“ sagte MU-Landesvorsitzender Hans Michelbach bei der Jahreshauptversammlung der MU Neustadt a.d. Waldnaab und sprach dabei konkret von Rechtsbeugung mit Zustimmung des Staates angesichts der Flüchtlingssituation an den deutschen Grenzen. In keinem anderen Land der Welt fände derzeit Vergleichbares statt, so Michelbach, der sich ebenfalls überzeugt davon zeigte, „dass die Menschen das nicht mehr lange dulden werden“. Andere Parteien als die CSU würden zudem die Position vertreten, dass den Flüchtlingen öffentlich Beifall geklatscht werden müsse. „Die Rechnung geht dann an unsere Kinder. Das ist heuchlerisch“, urteilte der Vorsitzende des CSU-Wirtschaftsflügels.
Wir sind für Europa. Wir haben große Vorteile durch den Binnenmarkt.
Hans Michelbach, MdB, MU
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- MU-Landesvorsitzender Hans Michelbach war Gastredner bei der Jahreshauptversammlung der MU Neustadt/Waldnaab. (Foto: bgm)
Dass die Mittelständler bereit seien, den Zuwanderern Ausbildungsplätze anzubieten, stehe außer Frage, betonte der MdB in diesem Zusammenhang gleichermaßen: „Wir sind in der Lage, die Flüchtlinge auszubilden“, so Michelbach. Doch auch hierfür bedürfe es klarer Regelungen. So würden Praktika durch das Mindestlohngesetz verhindert. „Solche Bürokratiemonster schlagen bei solchen Ereignissen doppelt wieder zu“, resümierte der Gastredner.
„Nicht Zahlmeister der Nation“
Neben der Flüchtlingskrise kam Michelbach auch auf die Griechenlandkrise und die Nein-Stimmen aus den Reihen der Union gegen weitere Hilfen zu sprechen. Dabei stellte er klar: „Wir sind für Europa. Wir haben große Vorteile durch den Binnenmarkt.“ Hilfen seien in Ordnung, aber nur für Gegenleistungen. Die griechische Regierung habe 48 Versprechungen gemacht, umgesetzt habe sie aber nur 14. Für Michelbach liegt demzufolge auf der Hand: „Es kann nicht sein, dass wir der Zahlmeister der Nation und der ganzen EU sind.“ Ein Schuldenerlass bereite ihm große Sorgen, könnten doch weitere Staaten wie Portugal, Spanien oder Irland ebenfalls auf den Erlass ihrer Verbindlichkeiten bestehen.
Neustadt als Aufstiegsregion
Für Neustadt a.d. Waldnaab selbst jedenfalls stünden die Zeichen der Zeit gut, berichtete der stellvertretende Landrat Albert Nickl den Versammlungsteilnehmern erfreut: „Wir sind eine Aufstiegsregion.“ Exemplarisch dafür stünde ein Betrieb wie der von Stefan Voit, den die MU-Mitglieder vor ihrer Versammlung besichtigten. Voit hatte vor 13 Jahren einen Metallbaubetrieb gegründet, der im vergangenen Jahr mit rund 40 Mitarbeitern knapp 4.000 Tonnen Stahl verarbeitete und damit das Baumaterial für 152 Hallen lieferte.
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- Der Kreisvorsitzende der MU Neustadt/Waldnaab, Harald Gollwitzer (4.v.r.), ehrte zusammen mit dem stellvertretenden Landrat Albert Nickl (1.v.l.) und MU-Landesvorsitzendem Hans Michelbach (2.v.l.) langjährige Mitglieder des Kreisverbands. (Foto: bgm)
Weiterer Teil der MU-Jahreshauptversammlung war die Mitgliederehrung: Zusammen mit Michelbach und Nickl ehrte Kreisvorsitzender Harald Gollwitzer Karl Arnold (Luhe-Wildenau), Anton Korsche (Neustadt), Franz Rosner (Flossenbürg) und Rainer Rappl (Moosbach) für 30 Jahre Mitgliedschaft. Seit 40 Jahren gehören Alfred Fröhler (Floß) und Hans Lukas (Kirchendemenreuth) der CSU-Arbeitsgemeinschaft an.
