„Heute wird ein weiteres, neues Kapitel in unserer Parteiorganisation aufgeschlagen“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zu Beginn der Gründungsversammlung des AK MIG. „Migration ist eine der prägenden Aufgaben der Zukunft. Jeder fünfte Bayer hat einen Migrationshintergrund. Aus allen Welten kommen die Menschen“, schickte Scheuer als Erklärung hinterher. Vor allem nach Bayern kämen die Menschen, sagte Scheuer und zitierte dabei die Aussage von Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer, wonach die Menschen mit dem Umzugswagen abstimmten. „In kein anderes deutsches Bundesland kommen die Menschen so gerne wie nach Bayern“, so Scheuer.
In Bayern sei überdies die Integration bereits vergleichsweise gut geglückt, unterstrich Scheuer weiter: „In Bayern gelingt Integration. Wir können stolz darauf sein, dass sich schon so viele Menschen mit Migrationshintergrund bei uns einbringen.“ Und: „Wenn man sich einbringt, hat man in Bayern die Chancen, die Familie in eine gute Zukunft zu führen“, will Scheuer allen in den Freistaat einwandernden Menschen Mut machen: „Ihr seid die Botschafter und Gesellschafter dieser offenen Weltordnung.“ Keiner müsse dabei seine Herkunft oder Kultur verleugnen; Bayern sei ein offenes Land und heiße jeden neuen, andersartigen Beitrag willkommen, sofern er auf der „Grundlage unserer christlichen Werte“ geschehe, so der CSU-Generalsekretär.
Entstanden aus zahlreichen Einzelinitiativen
Ein landesweiter CSU-Arbeitskreis, der sich explizit mit der Thematik der Migration und Integration beschäftigt, ist daher, laut Scheuer, eine „sehr gute Visitenkarte der CSU und Bayerns“. Diese „Visitenkarte“ habe der AK Integration von Oberbayern schon durch wertvolle Vorarbeit geprägt. Zusammen mit zahlreichen weiteren Einzelinitiativen habe der oberbayerische AK erfolgreich auf dem letzten Parteitag um eine landesweite Ausdehnung geworben, was Scheuer als „sehr gutes Signal“ wertete. Auch in Bayern selbst sei die Integration durch den neuen Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, den niederbayerischen MdL Martin Neumeyer, schon weit vorangekommen, dankte Scheuer seinem ebenfalls bei der Gründungsversammlung anwesenden Parteikollegen.
Dieser betonte, dass das Thema vor wenigen Jahren noch nicht auf Rang eins der Agenda gestanden habe. Doch nun habe sich das Blatt gewendet, das Thema sei omnipräsent – nicht zuletzt wegen des großen momentanen Flüchtlingszustroms, dessen Aufnahme in der Bevölkerung aber zugleich Mut mache: „Wenn man sich die Flüchtlingsarbeit derzeit anschaut, sieht man großes Engagement von Ehrenamtlichen“, zeigte sich Neumeyer erfreut. Doch eine menschliche, offene Willkommenskultur reiche nicht. „Deshalb ist es notwendig, dass wir als Bayerische Staatsregierung Sprache und Bildung fördern“, erklärte der CSU-Politiker.
„Wenn wir heute diesen gut gefüllten Saal verlassen, haben wir ein riesiges Werk getan für unsere Zukunft“, übertrug Neumeyer das Thema auf die CSU-Ebene. Denn, so der langjährige CSU-Integrationsexperte: „Das ist auch ein Ziel der CSU, die Vielfalt in der CSU anzubieten.“ Denn allgemein gelte: „Wir haben als Partei etwas anzubieten.“ Damit dieser Satz weiterhin Gültigkeit besitzen könne, sei die Herausforderung nach der Gründung des AK „die Umsetzung“. Jetzt gehe es, so Neumeyer, nicht mehr darum, zu debattieren und diskutieren, sondern darum, Inhalte zu machen.
Geschäftsordnung wurde etwas abgeändert beschlossen
Noch standen zunächst bei der Gründungsversammlung aber das Organisatorische und Formelle im Vordergrund: Nach den Reden Scheuers und Neumeyers ging es um die Geschäftsordnung für den neuen AK. Mehrheitlich beschlossen die AK-Mitglieder einige Änderungen des Entwurfs: So wurde § 2, der sich mit den Aufgaben des AK befasst, dahingehend erweitert, dass der AK innerhalb der CSU nicht nur für die „Anliegen der Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund“, sondern auch für den „Dialog mit Menschen ohne Migrationshintergrund“ eintrete. Ebenfalls erweitert wurde bei § 2 der Satz „Der Arbeitskreis trägt zu einer gelingenden Integration in Bayern bei“ um den Halbsatz „und befasst sich mit allen Fragen der Migrationspolitik“.
Beim § 8 zur Zusammensetzung des Landesvorstands wurde auf Anregen einiger Mitglieder die Geschäftsordnung dahingehend ergänzt, dass der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung als Mitglied des AK-Landesvorstands der CSU angehören müsse. Außerdem nahm Wahlleiter Werner Bumeder, Beauftragter für die Mitglieder- und Außenorganisation in der CSU, den Vorschlag auf, die Anzahl der „weiteren Vorstandsmitglieder“ von sieben auf zehn zu erhöhen und damit der Anzahl der Bezirksverbände anzugleichen.
Längere Diskussionen gab es um die Aufnahme von Kreisverbänden in die Geschäftsordnung. Bislang sieht die Geschäftsordnung bei den Organisationsstufen nur den Landesverband und die Bezirksverbände vor. Hier fehlte vielen Anwesenden die Kreisverbandsebene und damit, dass der Realität beziehungsweise Arbeit vor Ort entsprechend Rechnung getragen wird. Da laut Scheuer auf Kreisverbandsebene aber „viel von der Struktur überlagert“ ist – zum Beispiel durch die Wahlen – , einigten sich alle Beteiligten darauf, die Gliederung des AK einstweilen gemäß des Geschäftsordnungs-Entwurfs zu belassen, dafür aber §12 „Kreisbeauftragte“ in „Kreisbeauftragte und Kreisverbände“ umzubenennen und um den Satz zu ergänzen: „Mit Beschluss des jeweiligen Bezirksvorstands können Kreisverbände analog der Bestimmungen der Bezirksverbände gebildet werden.“
Ozan Iyibas heißt der erste Landesvorsitzende
Mit dem Beschluss der Geschäftsordnung war der Weg frei für die Wahlen des Landesvorstands: Dabei setzte sich – als Landesvorsitzender – der 32-jährige Ozan Iyibas klar gegen seine beiden Mitbewerber Ümit Sormaz und Bora Ataman durch. Während auf Sormaz und Ataman 39 beziehungsweise 17 Stimmen entfielen, konnte Iyibas 63 Stimmen auf sich vereinigen. Der 35-jährige Nürnberg-Lichtenhofer Ortsvorsitzende Sormaz konnte sich dagegen bei der Wahl für das Amt des stellvertretenden Landesvorsitzenden behaupten. Weitere Stellvertreter sind die Absolventin des oberbayerischen FU-Mentoring-Programms, Ivona Papak, und der Königsbrunner Bürgermeister Franz Feigl. Feigl vertritt damit zugleich den AK-Mitglieder-Anteil bestehend aus Ehrenamtlichen ohne Migrationshintergrund, die sich in die Integrationsarbeit einbringen wollen.
Die Integrationsarbeit zum Ziel gemacht, hat sich Landesvorsitzender Iyibas schon lange, wie er in seiner Bewerbungsrede erklärte. „Mein Grundverständnis von gelungener Integration ist gesellschaftliche Teilhabe – durch Sprache und Bildung“, so Iyibas, dessen Eltern aus der Türkei stammen. Er selbst ist in Freising geboren, wo er heute beruflich als Geschäftsstellenleiter bei der Sparkasse tätig ist, und in Neufahrn aufgewachsen, wo er seit 2010 stellvertretender Ortsvorsitzender ist sowie im Gemeinderat sitzt. Aus der Praxis weiß er: „Nahezu alle Politikbereiche sind mittlerweile vom Thema Migration und Integration betroffen.“
Zahlreiche Aufgaben warten in der nächsten Zeit
Nach der spannenden Wahl ging es an dem heißen Sommerabend aber auch noch thematisch heiß her: Dass es überhaupt der Begrifflichkeiten wie „Migration“ und „Integration“ bedürfe, zeige im Grunde die Abgrenzung beziehungsweise mangelhafte Migration und Integration, lautete eine Meinung aus dem Publikum. Man müsse aber „das Kind beim Namen nennen“, sonst könnten umgekehrt Konfliktfelder nicht behandelt werden, zeigten sich viele Anwesende überzeugt. Denn nicht alle Migranten seien integriert, wollten sich vielleicht auch gar nicht integrieren, war aus dem Publikum zu hören. Für Scheuer zählt daher mehr als die Theorie die „Praxis der gelebten Integration vor Ort“. Und in welche Gruppe sind Flüchtlinge einzuordnen?, lautete eine andere Frage eines Teilnehmers der Versammlung. Auf den jungen AK warten viele Aufgaben in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren.
