CSUnet-Landeschefin Dorothee Bär bei ihrer Rede auf dem Netzkongress in München. (Bild: CSU)
CSU-Netzkongress

Kampf gegen „Hatespeech“

Zwischen Zoff und Zensur - Das Niveau von politischen Diskussionen im Internet war eines der zentralen Themen beim Netzkongress der CSU. Der Umgang im Netz gestalte sich in manchen Fällen viel radikaler als im realen Leben, sagte CSUnet-Chefin Dorothee Bär. "Hatespeech" müsse man bekämpfen - auch wenn sich der überwiegende Teil der Online-Community an die "Nettiquette" halte.

In den modernen neuen Räumlichkeiten des Online-Giganten Google trafen sich CSU-Netzpolitiker und Internetexperten zum CSU-Netzkongress. Dabei drehten sich die Diskussionen besonders um den Umgang der User im Internet.

Bär kritisiert „Qualitätsverfall“

Die CSUnet-Landesvorsitzende Dorothee Bär etwa sprach in ihrer Rede von einem regelrechten „Qualitätsverfall“ bei Diskussionen im Internet: „Hate-Speech, Counter-Speech, Beleidigung und das Verstecken hinter der vermeintlichen Anonymität“ – das alles seien „typische Elemente bei Kommentaren oder Debatten im Internet“, sagte Bär. Gerade in den vergangenen Monaten habe sich dieses Phänomen im Netz verbreitet.

Informationsflut und „Fake-News“

Die Staatssekretärin führte die Eskalation von Online-Diskussionen – gerade bei brisanten Themen, wie etwa der Flüchtlingsdebatte – auf eine „Flut an Informationen“ zurück und die oftmals fehlende Fähigkeit, diese Flut richtig einzuschätzen und einzuordnen. Dabei sieht Bär die Politik in der Pflicht: „Wir müssen es schaffen, den Menschen den richtigen Umgang mit Online-Inhalten zu vermitteln.“ Denn nur so seien die User in der Lage, „Wahrheiten von Halbwahrheiten unterscheiden und Lügen als solche erkennen“ zu können, betonte die CSUnet-Chefin. Dabei diskutierten die Teilnehmer des Kongresses unter anderem über die Möglichkeit, Netzkompetenz auch im Schulunterricht zu verankern.

Die Menschen müssen Wahrheiten und Halbwahrheiten unterscheiden und Lügen als solche erkennen können.

Dorothee Bär, CSUnet-Landesvorsitzende

Zwischen Euphorie und Hysterie

In seiner Rede an die mehreren hundert Teilnehmer des Netzkongresses wies der Politikberater und Blogger Martin Fuchs darauf hin, wie sprunghaft die Stimmung gerade in der deutschen Online-Community sei.

Als Beispiel nannte er den sogenannten arabischen Frühling: „Noch vor ein paar Jahren hatte man hierzulande völlig überzogene Erwartungen an die Demokratisierung durch das Internet und die sozialen Netzwerke“, stellte Fuchs klar. Heute werde hingegen vor allem das Phänomen „Hatespeech“ problematisiert. „Wir bewegen uns hier zwischen Euphorie und Hysterie“, sagte der Blogger.

„Hatespeech“ nur ein Randphänomen?

Dabei sei die sogenanne „Hatespeech“ wenig mehr als ein „kleines Randphänomen des Netzes“. Diese Theorie stützte Fuchs mit eigenen Recherchen, bei denen er zu dem Schluss kam, dass in Onlinedebatten meist nur wenige Personen einen Großteil der Kommentare schreiben. Fuchs: „Es handelt sich um eine kleine Gruppe von Menschen, die nicht unsere Gesellschaft ausmacht.“

Hatespeech-Fälle stammen meist von einer kleinen Gruppen von Menschen, die nicht unsere Gesellschaft repräsentieren.

Martin Fuchs, Blogger und Politikberater

Hass im Netz ist eine Straftat

Im anschließenden Panel diskutierten die Experten neben der „Hatespeech“ unter anderem auch über Themen wie Cybermobbing, die Verantwortung von Betreibern von sozialen Netzwerken für das, was auf ihren Portalen geschrieben wird. Einig war sich die Runde darin, dass Hass keine Meinungsäußerung, sondern strafbares Unrecht ist. Hier müsse auch das Strafrecht an die digitale Welt angepasst werden.