„Wir haben ein föderales System, da müssen alle Ebenen Hand in Hand gehen“, sagte Gerda Hasselfeldt in ihrer Rede bei der Bundesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV) in Bielefeld. „Deshalb unterstützt der Bund die Länder und Kommunen allein im Jahr 2016 mit 22 Milliarden Euro: unter anderem, um die Kosten aus dem Zuzug von Asylbewerbern begleichen zu können, um den Ausbau von Kindertagesstätten voranzutreiben oder den sozialen Wohnungsbau zu fördern.“
Die Stabilität unseres Landes hängt wesentlich auch daran, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben erfüllen zu können.
Gerda Hasselfeldt
Bislang habe keine andere Bundesregierung die Kommunen so stark unterstützt wie in die aktuelle, betonte die CSU-Landesgruppenchefin. „Und das ist auch richtig so. Denn die Stabilität unseres Landes hängt wesentlich auch daran, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Aufgaben erfüllen zu können“, erklärte Hasselfeldt. Problematisch sei aber, dass die Länder nicht immer die Mittel so an die Kommunen weitergeben, wie dies vereinbart sei. Bayern leite vorbildlich die Gelder an die Kommunen weiter. Hasselfeldt forderte die kommunalpolitischen Vertreter aus anderen Bundesländern auf, die Mittel nachdrücklich einzufordern, die den Kommunen zustehen.
Bayern als Vorreiter
Die CSU-Politikerin hob in ihrer Rede besonders die Leistung Bayerns hervor. Der Freistaat sei auch deshalb so erfolgreich, weil „eine gute Infrastrukturpolitik auch entlegenere Gebiete für Unternehmen interessant macht“. Universitäten und Fachhochschulen hätten hervorragende Verbindungen mit der Wirtschaft. So würden auch Menschen in ländlichen Regionen gute Arbeitsplätze finden und in ihrer Heimat bleiben können. „Dies haben wir richtig gemacht, ich wünsche mir das auch in NRW und anderen Bundesländern.“
„Flüchtlingspolitik kann nur gemeinsam funktionieren“
Zur aktuellen Flüchtlingspolitik sagte Hasselfeldt, dass es mit vereinten Kräften gelungen sei, die Zuwanderungszahlen zu reduzieren. „Es gelten drei Leitplanken: Humanität, Begrenzung und Integration. Gerade Bayern hat seit Beginn der Flüchtlingskrise unter Beweis gestellt, dass es sich nicht um Lippenbekenntnisse handelt.“ Gerade Bayern habe bei der Unterbringung und Versorgung Hervorragendes geleistet. „Jetzt setzen wir Schwerpunkte bei der Integration – und zwar mehr als andere Bundesländer“, stellte die CSU-Politikerin klar. Wenig Verständnis äußerte Hasselfeldt für die unterschiedliche Rückführungspraxis der Bundesländer: „Alle Länder müssen geltendes Recht umsetzen und die Menschen, die kein Bleiberecht haben, in ihre Länder zurückbringen.“
Widerspruch zwischen guter Entwicklung und Ängsten der Menschen
Bei den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern falle auf, dass es einen Widerspruch gebe, zwischen der guten wirtschaftlichen Entwicklung und den Ängsten der Menschen. Immerhin, so betonte Hasselfeldt, steige seit mehr als zehn Jahren die Erwerbstätigkeit, die Arbeitslosigkeit sei auf dem tiefsten Stand seit 25 Jahren, und zum vierten Mal in Folge liege auf Bundesebene ein ausgeglichener Haushalt vor. Grundlage dieser Politik ist in den Augen der Landesgruppenchefin eine solide Haushaltspolitik und angemessene Reformen am Arbeitsmarkt. „Man kann gar nicht so schnell schauen, wie diese Erfolge verschwinden würden, wenn Rot-Rot-Grün das Ruder in Deutschland übernehmen würde“, mahnte Hasselfeldt. Steuererhöhungen, eine übertriebene Sozialpolitik und Schuldenmacherei seien „ein Verrat an der jungen Generation“.
Steuererhöhungen, eine übertriebene Sozialpolitik und Schuldenmacherei sind ein Verrat an der jungen Generation.
Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin
Umso wichtiger sei es, dass die christsoziale Politik auf kommunaler-, Landes- und Bundes-Ebene auch nach den anstehenden Wahlen fortgeführt werde, betonte Hasselfeldt. „Ein Wahlsieg ist kein Selbstzweck, sondern ein Garant dafür, auch weiterhin die richtigen Schwerpunkte setzen zu können.“ Dazu zähle sie Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen, Investitionen in Bildung und Forschung, Verkehrswege- und Breitbandausbau, und die Förderung von Familien – etwa beim Kauf einer Immobilie. „Damit wollen wir eine soziale Balance sowie gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen herstellen.“
(PM/dos)
