Fast zwei Jahre hat die Partei sich Zeit genommen. In mehr als 100 Diskussionsrunden und Veranstaltungen konnten Mitglieder, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreise, Verbände und externe Experten ihre Ideen und Vorschläge einbringen. Das Ergebnis dieses intensiven und aufwendigen Verfahrens liegt jetzt auf gut 40 Seiten vor: das neue Grundsatzprogramm der CSU. Der Parteivorstand hat es bereits einstimmig beschlossen, auf dem Parteitag geben die Delegierten das finale Startsignal für das neue Zukunftsprogramm.
Leitplanken für das nächste Jahrzehnt
„Das Grundsatzprogramm setzt unsere Leitplanken für das nächste Jahrzehnt. Es schärft unser Profil“, umreißt Markus Blume, der Vorsitzende der Grundsatzkommission, die Bedeutung des Strategiepapiers. Mit dem neuen Parteiprogramm werde die CSU „nicht in einen Wettbewerb der Parolen einsteigen, sondern in einen Wettbewerb der Konzepte“, so Blume: „Weil wir der Überzeugung sind, dass die Menschen Lösungen wollen.“ Blume sieht das Grundsatzprogramm als Zukunftsentwurf, der, anders als die Angebote von Populisten, nicht mit den Ängsten der Bevölkerung spiele. Das neue Programm werde auf den gesellschaftlichen Wandel in Deutschland zeitgemäße Antworten geben, ergänzt Generalsekretär Andreas Scheuer. Die weltweiten Megatrends wie Digitalisierung, Globalisierung oder Migration entwickelten enorme Kräfte, die an den bayerischen Grenzen nicht Halt machten. Die CSU habe es sich zur Aufgabe gemacht, für diese Entwicklungen Lösungen zu erarbeiten. Dabei wolle man „das weltoffene Bayern, mit seiner großen sozialen und humanitären Verantwortung“ betonen, aber im Hinblick auf die Zuwanderung auch „klare Regeln für das Zusammenleben“ definieren, sagt Scheuer.
Als besondere Herausforderung sieht die CSU die Zuwanderung und die Sorge vieler Menschen, die Gesellschaft könne sich nachhaltig verändern.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
Vorrang für die Ehe
Ins Zentrum ihres neuen Grundsatzprogramms rückt die CSU den Begriff „Ordnung“. Danach verlangten die Menschen in einer Zeit, die von Wandel und Unsicherheit geprägt sei, sagt Blume. Für die CSU bedeutet dies vor allem, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Partei bekennt sich ausdrücklich zu Ehe und Familie. „Wer sie fördert“, heißt es im Grundsatzprogramm, „legt die Wurzel für immer neuen Zusammenhalt.“ Die CSU macht klar, dass die „Ehe von Mann und Frau“ unter besonderem staatlichen Schutz stehe. Sie betont gleichzeitig, dass moderne Familienpolitik allen Konstellationen gerecht werden müsse – klassischen Familien ebenso wie „Eineltern“- und Patchwork-Familien. Und sie erkennt an, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, „die grundlegend für unsere Gesellschaft“ sind.
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- Der Landtagsabgeordnete und CSU-Generalsekretär Markus Blume. (Bild: CSU)
Als besondere Herausforderung für Zusammenhalt und Ordnung sieht die CSU die Zuwanderung und die Sorge vieler Menschen, die Gesellschaft könne sich nachteilig verändern. Dem setzt die Partei im neuen Grundsatzprogramm ein klares Bekenntnis zur „Leitkultur unserer offenen Gesellschaft“ entgegen. Die Leitkultur, so heißt es im Programm, stehe für den „gelebten Grundkonsens in unserem Land“.
Spielregeln für das Zusammenleben
Zu diesem Konsens gehören die Anerkennung der Werteordnung und Prägungen des Landes, die Achtung der Religionsfreiheit und ihrer Grenzen, Respekt vor den kulturellen Traditionen und Toleranz für andere Lebensweisen. Es gehe aber auch darum, „sich an die Gepflogenheiten des Alltags zu halten und sich auf Deutsch zu verständigen“, sagt der Vorsitzende der Grundsatzkommission. Die Leitkultur so prominent im Programm zu verankern, sei notwendig, sagt Blume, um „unsere offene, plurale Gesellschaft“ zu bewahren. Dafür brauche es Spielregeln für das Zusammenleben.
Um Ordnung und Zusammenhalt zu gewährleisten, spricht sich die CSU für klare Vorgaben bei der Zuwanderung aus. Allein der Staat entscheide, wer einreisen und bleiben dürfe. „Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit hat Grenzen“, steht dazu im neuen Grundsatzprogramm. Und weiter: „Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration.“ Bei der Zuwanderung von Arbeitskräften will die CSU künftig neben der beruflichen Qualifikation und dem Bedarf der Wirtschaft auch die „Nähe des Kulturkreises“ stärker berücksichtigen. Markus Blume ergänzt: „Wir verstehen dies so, dass grundsätzliche Werte wie Freiheit und Demokratie, Lebensweise und Wirtschaftsordnung vergleichbar gelebt werden, unabhängig von der Religion.“
Schutz durch einen starken Staat
Zu den Eckpunkten des Parteiprogramms zählt auch das Eintreten für einen starken Staat. Dies zeigt sich beim zentralen Thema Sicherheit: Nur ein starker Staat, schreibt die CSU, könne die Bürger beschützen und die demokratische Ordnung durchsetzen. In ihrem Parteiprogramm spricht die CSU sich daher für „null Toleranz“ bei Rechtsverstößen und Gewalt aus. Verbrechen müssten effektiv und schnell geahndet werden. Die Sicherheitsbehörden bräuchten personell, technisch und rechtlich die bestmögliche Ausstattung. Die Bundeswehr solle bei terroristischen Akten oder Angriffen auf wichtige Infrastruktur auch im Landesinneren zum Einsatz kommen dürfen. Dazu soll auch das Grundgesetz geändert werden.
Eine faire Wirtschafts- und Sozialordnung muss allen die Teilhabe am Wohlstand ermöglichen.
CSU-Grundsatzprogramm
In der Wirtschaft verlangt die CSU angesichts der Veränderungen durch die Globalisierung und Digitalisierung mehr Fairness. Die Arbeitswelt habe sich verändert, auch die soziale Marktwirtschaft müsse man nun weiterentwickeln. Dabei will die Partei keine „Umverteilungsdebatten“ führen, sondern den Ansatz „befähigen und Chancen schaffen“ verfolgen.
Die Europäische Union müsse sich auf die Kerngedanken ihrer Gründerväter besinnen und die großen Themen anpacken, anstatt unnötige Bürokratie zu verursachen. Es sei nun an der Zeit, den Föderalismus und die Subsidiarität in Europa neu zu beleben. „Wir brauchen ein starkes Europa, aber bitte an der richtigen Stelle“, sagt Markus Blume.
CSU definiert sich als „moderne Volkspartei“
Im neuen Grundsatzprogramm definiert sich die CSU als „moderne Volkspartei“, als „bayerische Partei“ und als „konservative Zukunftspartei“. Die CSU handle „im Wissen um ihre geistigen Wurzeln in der katholischen Soziallehre, der protestantischen Sozialethik sowie in freiheitlichen und wertkonservativen Überzeugungen“. Und weiterhin gelte für sie der Anspruch von Franz Josef Strauß: „Rechts von der Union kann kein Platz für eine demokratisch legitimierte Partei sein.“ Denn die Etablierung einer weiteren politischen Kraft würde zu einer tektonischen Verschiebung in der Parteienlandschaft führen.
Das komplette neue CSU-Grundsatzprogramm können Sie hier herunterladen.
