Viele Fragen warteten auf CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei seinem „Q&A“ auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Dabei fühlten die User dem Passauer Politiker in allen politischen Bereichen auf den Zahn.
Asyl nicht nur für Christen
Ein Nutzer wollte von Scheuer etwa wissen, warum sich Deutschland nicht stärker auf die Aufnahme christlicher und jesidischer Flüchtlinge konzentriere. „Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber, die einen wirklichen Schutzgrund haben, können nicht eingegrenzt werden in ihrer Herkunft und in ihrem Glauben“, erklärte der CSU-General. „Aber die CSU tritt dafür ein, dass die Zuwanderer, die zu uns kommen, besser zu integrieren sind, wenn sie aus einem christlichen Kulturkreis kommen.“
„Die Entwicklungshilfe ist von entscheidender Bedeutung“
Ein weiterer User wollte wissen, wie sich die CSU künftig in der Entwicklungshilfepolitik positionieren werde. „Für uns ist das die entscheidende Frage“, stellte Scheuer klar. Deswegen habe man den Haushalt des Bundesentwicklungsminister Gerd Müller um „hunderte Millionen Euro erhöht“. Deutschland sei schon heute an rund 8.000 Projekten in den Hauptherkunftsländern der meisten Flüchtlinge beteiligt. „Unser Ziel muss es sein, die Menschen dort sicher unterzubringen und zu versorgen.“
Junge Generation für die CSU „ultrawichtig“
Eine weitere Userin wollte von Andreas Scheuer wissen, wie wichtig die Jugend für seine persönliche Arbeit, aber auch für die Arbeit der gesamten Partei sei: „Die junge Generation ist in der CSU ultrawichtig“, stellte Scheuer klar. Gerade das neue CSU-Grundsatzprogramm, dass am Parteitag in der kommenden Woche verabschiedet werden soll, sei ein Werk, das „besonders von der jungen Generation in unserer Partei“ maßgeblich mitbestimmt und erarbeitet worden sei.
Scheuer erklärt Ablehnung von Steinmeier
Auch die Debatte um den nächsten Bundespräsidenten kam zur Sprache. Auf die Frage, warum die CSU Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten ablehne, antwortete Scheuer: „Wir haben als CSU nichts gegen Steinmeier als Person. Ich glaube, die Herausforderungen als Außenminister sind sehr groß, und wir brauchen ihn in vielen diplomatischen Positionen, und ich hoffe, dass auch endlich mal Ergebnisse erzielt werden“, betonte der Generalsekretär. Die Forderung aus den Reihen der SPD, Steinmeier als Bundespräsidentschaftskandidaten nominieren, sei deshalb „vorschnell und übereilt“ gewesen. „Das war ein Fehler“, sagte Scheuer.
Die vorschnelle und übereilte Nennung des Namens Steinmeier war ein Fehler.
Andreas Scheuer zum Vorstoß der SPD in der Bundespräsidentenfrage
Der User Burak wollte von dem CSU-General wissen, ob seiner Meinung nach nur Christen Bundespräsident werden dürften. „Das hat nichts mit dürfen zu tun“, betonte Scheuer. Selbstverständlich könnten auch Nicht-Christen Präsident werden. „Aber: Meine Überzeugung ist, dass es angesichts der Mega-Herausforderungen der kommenden Jahre gut täte, wenn auch der kommende Bundespräsident einen christlichen Hintergrund hätte.“ Dies bedeute gerade, dass das neue Staatsoberhaupt auch jene, die anderen Glaubens seien „oder an gar nichts“ glaubten, mit in die Gesellschaft integriere.
