Beim Bezirksparteitag der CSU Oberfranken: Bezirksvorsitzender Hans-Peter Friedrich (l.) und Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner verstehen sich prächtig. (Foto: Wolfram Göll)
CSU Oberfranken

Warnung vor Rot-Rot-Grün

Kämpferisch und einig, so soll die CSU Oberfranken nach dem Willen des Bezirksvorsitzenden Hans-Peter Friedrich den Bundestagswahlkampf 2017 anpacken. Beim Bezirksparteitag sagte er, die Partei müsse den Wählern klarmachen, dass jede Stimme gegen die CSU zu Rot-Rot-Grün führt und damit alle bisherigen Erfolge gefährdet. Wirtschaftsministerin Aigner forderte, die Leistungsträger zu entlasten.

„Wir müssen den Menschen sagen: Wenn ihr die Union schwächt, macht ihr Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher. Mit allen Konsequenzen“, rief Friedrich die oberfränkischen CSU-Mitglieder beim Bezirksparteitag in Kloster Banz auf. „Die Stimmabgabe ist nicht der Ort, um Ärger abzulassen und Denkzettel zu verteilen. Sondern ihr wählt die Vertreter, denen ihr vertraut, die Dinge in Eurem Sinn zu regeln“, diese Botschaft müsse die ganze Partei den Wählern vermitteln. Insbesondere müsse jedem klar sein: Wer Rechtsaußen wählt, werde von Linksaußen regiert, so der Unions-Fraktionsvize.

Wir müssen den Menschen sagen: Wenn ihr die Union schwächt, macht ihr Rot-Rot-Grün wahrscheinlicher.

Hans-Peter Friedrich

CDU und CSU müssten jetzt das Erreichte in den Mittelpunkt stellen und die eigenen Erfolge entsprechend hervorheben, so Hans-Peter Friedrich. Ein gewaltiger Erfolg sei etwa die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, durch die Bayern künftig 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sparen werde. Auch im früher wirtschaftlich schwachen Oberfranken herrsche faktisch Vollbeschäftigung, die Jugendarbeitslosigkeit mit 2 Prozent im Bereich der statistischen Fluktuation. In der Folge seien die Staatsfinanzen so stark wie noch nie: Finanzminister Wolfgang Schäuble wache aufgrund der hohen Einnahmen jeden Tag mit einem Lächeln auf, so Friedrich.

Rot-Rot-Grün gefährdet alle bisherigen Erfolge

Falls es aber zu Rot-Rot-Grün komme – und die SPD werde diese Möglichkeit sicher wahrnehmen, wenn das Wahlergebnis entsprechend sei – dann werde alles Erreichte gefährdet, so Friedrich. Im Einzelnen nannte er massive Steuererhöhungen, insbesondere die Vermögenssteuer, doppelte Staatsangehörgkeit für alle Ausländer – „Dann haben wir dauerhaft die Konflikte aus aller Welt bei uns importiert“, so Friedrich – Status-Erhöhung und unbegrenzter Familiennachzug für alle Flüchtlinge, was nochmals drei Millionen Einwanderer aus Nahost bedeute, eine Schädigung der inneren Sicherheit durch Schwächung der Polizei und der Nachrichtendienste sowie Isolation Deutschlands auf internationaler und EU-Ebene wegen Arroganz und Besserwisserei der deutschen Linken gegenüber kleinen Staaten wie Ungarn.

Der Wohlstand fällt nicht vom Himmel, sondern braucht eine Basis, die man immer wieder kräftigen muss.

Hans-Peter Friedrich

Der CSU-Bezirkschef betonte weiter, die Politik und die Parteien müssten wieder die Führungsfunktion wahrnehmen, die ihr laut Grundgesetz zukommt. Die Politik dürfe sich nicht darauf beschränken, Geld umzuverteilen und Wohltaten auszugießen. Sondern sie müsse den Menschen immer wieder klarmachen, was die Grundlagen des Gemeinwesens und des gemeinsamen Wohlstands sind. Die Botschaft müsse sein, so Friedrich: „Der Wohlstand fällt nicht vom Himmel, sondern braucht eine Basis, die man immer wieder kräftigen muss.“ Dazu gehörten auch ungeliebte Bauprojekte bei Bahnstrecken und Fernstraßen sowie neue Gleichstrom-Leitungen – zumal wenn diese unter der Erde gelegt würden. Und das gelte auch, wenn Oberfranken nicht direkt einen Nutzen von den hiesigen Bauprojekten habe: „Wir können die Volkswirtschaft nicht in Sektoren zerstückeln, sondern alles hängt mit allem zusammen.“

CSU in Oberfranken heute bestimmende Kraft – trotz bescheidener Anfänge

Friedrich erklärte, die CSU sei in Oberfranken eindeutig die gestaltende Kraft. Dieser Erfolg sei hart erarbeitet – etwa in seiner Heimatstadt Hof habe die CSU in den frühen 1950er Jahren nur Ergebnisse im einstelligen Bereich eingefahren, erinnerte der frühere Bundesinnenminister. Ganz anders heute: Ausgerechnet in Tettau, das jahrzehntelang als „roteste Stadt Bayerns“ gegolten habe, habe die CSU vor drei Wochen bei der Landratswahl volle 86 Prozent gewonnen.

Als wichtigste Projekte Oberfrankens im neuen Bundesverkehrswegeplan nannte der CSU-Bezirkschef die Anbindung Kronachs und des Frankenwaldes an das Autobahnnetz mit einer ausgebauten B 473. Hier habe das entschiedene Auftreten in Berlin Eindruck gemacht. Außerdem die Elektrifizierung der Bahnlinie Marktredwitz-Nürnberg, an der die Bahn selbst leider keinerlei Interesse zeige. Da heute allerorten viele Klagen gegen alle größeren Infrastruktur-Bauprojekte aufkommen und Prozesse angestrengt werden, komme es darauf an, die Pläne gegenüber der Öffentlichkeit bereits im Vorfeld intensiv zu kommunizieren und die Menschen einzubinden, so Friedrich.

Leistungsträger in den Mittelpunkt stellen

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) forderte, die Regierungspolitik müsse sich künftig wieder eindeutig auf die Leistungträger der Gesellschaft konzentrieren. Das sei einmal der Mittelstand, „aber ich sage auch ausdrücklich: die mittlere Schicht der Menschen“, betonte die Ministerin. „Die, die sich um ihre Familien kümmern, die arbeiten gehen, die ehrenamtlich tätig sind, aber das alles selbstverstädnlich machen und nicht groß darüber reden.“ Nun werde zunächst die kalte Progression gestoppt, als nächstes wolle die CSU den Solidaritätszuschlag abschaffen. „Wenn es uns gelingt, den Soli abzuschaffen, dann wäre das die erste zweckbezogene Steuer in Deutschland, die jemals abgeschafft würde“, karikierte Aigner die Langlebigkeit von Steuern.

Wenn es uns gelingt, den Soli abzuschaffen, dann wäre das die erste zweckbezogene Steuer in Deutschland, die jemals abgeschafft würde.

Ilse Aigner

Bei der Reform der Erbschaftsteuer und der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen habe CSU-Chef Seehofer seinen „Sturkopf“ erfolgreich eingesetzt. Ohne die Geschlossenheit der CSU in München und Berlin wären keine so vernünftigen Regelungen möglich gewesen. Wenn sie von linker Seite die Kritik höre, die Erbschaften seien „leistungsloser Erwerb“, dann sei das zumindest im Fall des hart und aufopferungsvoll arbeitenden Mittelstandes „schlicht eine Unverschämtheit“, kritisierte Aigner.

Rot-Rot-Grün rottet sich bereits zusammen

Im Bund drohe nach der Bundestagswahl 2017 ein harter Linksruck, der die Aussichten Deutschlands massiv schädigen würde, so Aigner. „Es ist klar, was sich andeutet: Rot-Rot-Grün versucht, sich zusammenzurotten. Die könnten im Bundestag schon morgen die Regierung übernehmen“, warnte die Wirtschaftsministerin. Die CSU brauche bei der Bundestagswahl jeden Mann und jede Frau, denn es gehe um die „Kernfrage, wohin die Republik geht“. Eindringlich mahnte Aigner die CSU, auch die Rechtspopulisten auf Distanz zu halten. „Finger weg von der AfD. Die wollen nicht in die Regierung, und die sollen auch nicht in die Regierung. Mit einfachen Parolen kann man keine Probleme lösen“, betonte die Ministerin.

Bayern tue alles, was möglich sei – mit allein neun Milliarden Euro im neuen Doppelhaushalt – um die Immigranten zu integrieren, denn es dürfe nicht so weit kommen wie etwa in Belgien, dass dauerhaft islamische Parallelgesellschaften entstünden. Wichtig sei, die Immigranten nun in Arbeit zu bekommen. Die bayerische Wirtschaft leiste hier bereits Vorbildliches: Ende September hätten 20.000 Flüchtlinge Ausbildungsverträge erhalten, das sei weit mehr als versprochen.

Gleichzeitig müsse die CSU den Wählern klarmachen, dass sie die kulturelle Identität Bayerns und Deutschlands bewahren werde. „Wir müssen eine Diskussion über das führen, was uns zusamenhält, die Leitkultur“, so Aigner. Vielen Bürgern werde erst jetzt, nach dem massiven Flüchtlingsansturm, klar, was Leitkultur bedeute. Viele Grüne und Linke wollten indes das auch weiterhin nicht verstehen.