MU-Landesvorsitzender Hans Michelbach (r.) überreicht Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) auf dem Mittelstandstag eine Eisenbahn-Weichenleuchte. (Foto: Wolfram Göll)
Mittelstands-Union

Seehofer kündigt Steuersenkung an

CSU-Chef Seehofer hat eine deutliche Senkung der Einkommensteuer angekündigt. Beim Mittelstandstag in Erlangen sagte Seehofer, es sei „in Stein gemeißelt“, dass nach der Bundestagswahl 2017 die Steuern gesenkt werden. Der Chef der Mittelstands-Union (MU), Michelbach, forderte den Stopp leistungsfeindlicher rot-grüner Politik sowie ein Ja zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA.

CSU-Chef Seehofer hat eine deutliche Steuersenkung in der nächsten Legislaturperiode angekündigt. Beim Mittelstandstag der CSU in Erlangen sagte Seehofer, es sei „in Stein gemeißelt“, dass nach der Bundestagswahl 2017 die Steuern gesenkt werden. Die Steuerprogression müsse abgeflacht und das Einsetzen des Spitzensteuersatzes nach rechts, also hin zu höheren Einkommen, verschoben werden. Eine Gegenfinanzierung der Steuersenkungen schloss Seehofer aus.

Gleichzeitig müsse 25 Jahre nach der deutschen Einheit der „Soli“ endlich abgeschafft werden, so der Ministerpräsident. Er sei verfassungsrechtlich nicht mehr zu rechtfertigen. „Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, dasss wir eine durchgreifende Steuerreform schaffen?“, sagte Seehofer unter Hinweis auf die wiederholten Steuerrekordeinnahmen und die Prognose, dass in den kommenden Jahren nochmals 150 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erwarten seien.

Bayern spart durch Reform der Bund-Länder-Finanzen 1,3 Milliarden Euro

Außerdem kündigte Seehofer an, die CSU werde die steuerliche Abzugsfähigkeit von Wohnbau-Investitionen und Forschungs-Investitionen einfordern. Deutschland sei das einzige Land, in dem Forschungskosten nicht abzugsfähig seien. Darüber hinaus werde man das „Erfolgsgeheimnis des Wirtschaftswunders“, nämlich die Vermögensbildung, wieder besser fördern – und zwar durch ein Baukindergeld von 12.000 Euro Euro binnen zehn Jahren pro Kind.

Seehofer bezifferte die Einsparung Bayerns durch die Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen auf 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Einsparung will Seehofer vollständig für die Tilgung der Altschulden bis 2030 verwendet werden, die nun umso sicherer erreicht werde.

Seehofer verteidigte zudem den Kompromiss zur Erbschaftssteuerreform gegen Kritik von links. „Wir können nicht in der einen Woche darüber nachdenken, wie wir mehr Unternehmensgründungen fördern können, und in der nächsten Woche darüber nachdenken, wie man jene, die Arbeitsplätze sichern und schaffen, stärker belasten kann“, sagte der CSU-Chef.

Leistungsfreundliche Reformen gefordert

Der Vorsitzende der Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach, forderte durchgreifende Reformen zur Sicherung der Wirtschaftsentwicklung. Deutschland stehe wirtschaftlich derzeit gut da. Eine gute Zukunft sei aber kein Selbstläufer, mahnte er. Michelbach wurde mit rund 95 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt.

Mit Blick auf die Bundestagswahlen im September 2017 verlangte Michelbach ein klares Profil der Union. „Wir müssen uns wieder auf unseren Markenkern konzentrieren. Die Menschen im Land sehnen sich nach einer Union, die klare Kante zeigt.“ Der MU-Vorsitzende warnte: „Die Populisten von Rechtsaußen und die Schuldenbarone von Rot-Rot-Grün dürfen in Deutschland nicht bestimmen.“ Die SPD arbeite zielstrebig auf eine „linke Einheitsfront“ hin, so Michelbach.

Gabriel „schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten“

Zugleich attackierte er die SPD und deren Vorsitzenden, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Michelbach nannte Gabriel den „schlechtesten Wirtschaftsminister aller Zeiten“. Wörtlich sagte der MU-Chef: „Ein Bundeswirtschaftminister sollte die Wirtschaft voranbringen und nicht die Banken schlechtreden. Wir aber haben einen Minister, der der Ideologie der SPD hinterherläuft. Ein schwankendes Blatt ist gegen ihn ein Muster an Stabilität.“

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) habe die Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt und deren Qualifikation durch mittelständische Betriebe behindert, indem sie keinerlei Programme dafür aufgelegt habe, kritisierte der MU-Landeschef. Scharf kritisierte Michelbach auch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) wegen deren Kurs in der Währungspolitik. Er warf der Kommission vor, Ländern mit zu hohen Staatsdefiziten wie Frankreich nicht zu stoppen, sondern sie zu vertragswidrigen Handeln geradezu zu ermutigen.

Scharfe Kritik an EU-Kommission und EZB

Die Aussage von EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker, er wolle nichts gegen die fortwährenden Verstöße Frankreichs gegen die Haushaltsdisziplin unternehmen, weil es eben um Frankreich gehe, „ist ein unglaublicher Affront gegen rechtsstaatliche Prinzipien“. Michaelbach: „Ich bin von Kommissionspräsident Juncker maßlos enttäuscht.“

Der EZB und ihrem Präsidenten Mario Draghi warf er vor, mit einer „ruinösen Niedrigzinspolitik“ und den Anleiheaufkäufen die Risiken eines konjunkturellen Rückschlags zu erhöhen. Wer Vorsorge betriebe, ob Bürger oder Mittelstand, sei der Dumme, während gleichzeitig Reformverweigerung und Schuldenpolitik in vielen Euro-Ländern gestützt werde.

Den Kritikern der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA schrieb Michelbach ins Stammbuch, meist handele es sich bei den Protesten allein um „Antiamerikanismus in hohem Maße“. Die meisten der Protestler könnten gar nicht bennenen, wogegen sie eigentlich seien. Aber gerade der exportorientierte Mittelstand sei dringend auf Freihandelsabkommen angeweisen, betonte Michelbach.

Aufschwung gelingt nur mit starkem Mittelstand

„Es ist schon wichtig, dass der Mittelstand auch mal auf die Pauke haut“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Dass es Bayern so gut gehe mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit aller Zeiten, „das haben wir dem Mittelstand zu verdanken, tatkräftigen Unternehmern“, so Herrmann. Dass es wirtschaftlich vorwärts geht, das kann nicht der Staat garantieren, sondern nur die Wirtschaft. „Die Unternehmer sind ja froh, wenn sie der Staat nicht mehr stört als nötig“, so der Innenminister unter dem Beifall der MU-Delegierten.

Der Staat könne allerdings Unternehmens- und Wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen, so Herrmann weiter. Bei der Bundestagswahl 2013 seien alle linken Parteien, SPD, Grüne und Linke, angetreten mit der Forderung nach höheren Steuern. „Es ist unser Verdienst als CDU und CSU, dass es keine Steuererhöhungen gab“, so Herrmann. Außerdem habe Bayern als Spitzenreiter bei der inneren Sicherheit in Deutschland einen großen Vorteil bei Investitionsentscheidungen von Firmen und Konzernen.

Nur Bayern und Sachsen verzichten auf Schröpfung der Häuslebauer

Bayern habe auch darauf verzichtet, die Grunderwerbsteuer anzuheben – als einziges Land neben Sachsen, so Herrmann, der auch bayerischer Bau- und Verkehrsminister ist. In vielen rot-grünen Ländern sei sie dagegen von 3,5 auf 6 oder gar 7 Prozent gestiegen. In diesem Zusammenhang warf Herrmann SPD und Grünen „Verlogenheit“ vor: Einerseits forderten sie mehr Wohnungsbau, andererseits verteuere der Staat genau diesen. In Baden-Württemberg hätten die Grünen genau Wort gehalten, so Herrmann. Dort würden seit Jahren weder Ortsumgehungen noch irgendwelche anderen Straßen neu gebaut.

Ziemlich heftig fiel das Grußwort des gastgebenden Kreisverbandes aus. Erlangens MU-Kreisvorsitzender Robert Pfeffer kritisierte: „Die etablierten Parteien sind dabei, die Zukunft zu verspielen.“ Einmal durch die Bürokratiemonster Mindestlohn, Mietpreisbremse und Entgeltgleichheitsgesetz. Das wirtschafts- und ordnungspolitische Profil der Union habe schweren Schaden genommen, kritisierte Pfeffer. „Lassen Sie uns der Ludwig Erhard der Union sein“, forderte er die MU-Delegierten auf.

Vor allem aber die unkontrollierte Einwanderung von Flüchtlingen mache der Bevölkerung große Sorgen, so der Erlanger MU-Kreisvorsitzende. Noch immer seien 130.000 bis 290.000 unregistrierte Migranten in Deutschland – genau wisse das wohl niemand. Unter Berufung auf eine Umfrage unter MU-Mitgliedern sagte Pfeffer, 90 Prozent der Befragten hätten Schäden für die christlich-abendländische Kultur befürchtet. Und volle 100 Prozent der Befragten beklagten den „Kontrollverlust“ des Staates im Lauf des Jahres 2015.

 

Der neue Landesvorstand der Mittelstands-Union (MU) Bayern

  • Landesvorsitzender: Hans Michelbach (Oberfranken).
  • Stellvertreter: Peter Götz (Unterfranken), Bernhard Kösslinger (Oberbayern) Thomas Schmatz (München), Peter Erl (Niederbayern).
  • Schriftführer: Stefan Prechtl (Oberpfalz), Claudius Wolfrum (München).
  • Schatzmeister: Franz Scherl (Niederbayern).
  • Beisitzer: Thorsten Große (Augsburg), Richard Graßl (Oberbayern), Christian Hübner (Oberfranken), Jutta Leitherer (Unterfranken), Rupert Mößmer (Schwaben), Robert Pfeffer (Mittelfranken), Markus Tischner (Nürnberg-Fürth-Schwabach), Josef Ludwig Zimmermann (Oberpfalz), Gudrun Zollner (Niederbayern), Katrin Albsteiger (Schwaben), Michael Böhlk-Lankes (Oberbayern), Thomas Brändlein (Oberfranken), Thomas Geppert (Oberbayern), Wolfgang Heim (Oberfranken), Sandra Joachim (Nürnberg-Fürth-Schwabach), Lydia Mair (Oberbayern), Christian Nowak (Mittelfranken), Uschi Oehrlein (Unterfranken), Lara Pöllinger-Polster (Mittelfranken), Ingrid Weindl (Oberpfalz).
  • Kassenprüfer: Markus Holtmann (München) Max Strucks (Mittelfranken).