Für die Innere Sicherheit Bayerns sind noch mehr Polizisten auf den Straßen unverzichtbar, betont die CSU in ihrem Positionspapier. (Foto: Imago/Ralph Peters)
CSU-Wahlprogramm

Sicherheit für die Bürger

Der CSU-Vorstand hat auf seiner Klausurtagung im oberpfälzischen Schwarzenfeld sechs Grundsatzpapiere verabschiedet, die das Rückgrat der Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018 bilden sollen. Der Bayernkurier dokumentiert diese Positionspapiere – hier zum Thema Innere Sicherheit.

„Bayern ist das sicherste Land in Deutschland. In den vergangenen Jahren haben wir Bayerns Sicherheitsapparate kraftvoll ausgebaut“, stellt der CSU-Vorstand fest. Aber auch in Bayern habe sich die Sicherheitslage verschärft: Islamistischer Terrorismus, Extremismus, organisierte Kriminalität, Internet- und Computerkriminalität bedrohen das Land und seine Bürger. „Ein starker Staat muss darauf Antworten geben“, unterstreicht die CSU.

Die CSU wird alles Menschenmögliche für umfassenden Schutz der Bevölkerung tun.

Positionspapier „Sicherheit durch Stärke“ des CSU-Parteivorstands

Klar ist für den CSU-Vorstand: „Unsere Politik heißt Sicherheit durch Stärke. Die CSU ist die Partei der Inneren Sicherheit.“ Zwar könne niemand der Bevölkerung absolute Sicherheit garantieren. „Die CSU wird aber alles Menschenmögliche für den umfassenden Schutz der Bevölkerung tun.“ Zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage schlägt die CSU eine – bundesweit einmalige – optimale Ausstattung der Behörden mit Personal und Technik sowie schärfere Gesetze vor.

Mehr Polizisten auf den Straßen

„Bis 2020 schaffen wir zusätzliche 2000 Polizeistellen in Bayern. Die Bayerische Polizei hat damit den höchsten Personalstand aller Zeiten“, heißt es in dem Papier. „Wir erwarten vom Bund, dass er unserem Beispiel folgt und seine Sicherheitsdienste entsprechend stärkt. Um Sicherheit bestmöglich gewährleisten zu können, müssen unsere Einsatzkräfte vor Ort präsent sein.“

Eine schnelle Rechtsprechung und ein konsequenter Vollzug des Rechts müssen in einem wehrhaften Rechtsstaat oberste Priorität haben.

Positionspapier „Sicherheit durch Stärke“ des CSU-Parteivorstands

Außerdem müsse der Staat „klare Kante gegen Kriminalität“ zeigen. Straftaten müssten konsequent verfolgt und geahndet werden. Dazu stattet der Freistaat die Justiz auf allen Ebenen personell besser aus – vom Justizwachtmeister über den Staatsanwalt bis hin zum Richter. „Eine schnelle Rechtsprechung und ein konsequenter Vollzug des Rechts müssen in einem wehrhaften Rechtsstaat oberste Priorität haben“, so die CSU.

Eine noch stärkere Zentralstelle Cybercrime bei der Strafjustiz – in Bamberg angesiedelt – und zusätzliche Internetpolizisten sollen Internet- und Computerkriminalität bekämpfen und das „Darknet“ stärker überwachen. „Das dient besonders dem Schutz unserer Kinder und verhindert rechtsfreie Räume im Internet“, betont der CSU-Vorstand.

Entschlossener Kampf gegen Radikalisierung

„Wir lassen Radikalisierung von Anfang an keine Chance“, heißt es im Papier weiter. Die freie, offene Gesellschaft dürfe keine Radikalisierung dulden – sei es durch Salafisten, Islamisten, Linksextreme oder Rechtsextreme. Ein Frühwarnsystem soll Radikalisierungstendenzen frühzeitig aufdecken und dagegen vorgehen.

Wir dulden es nicht, wenn Salafisten unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit den Koran verteilen und Radikalisierung in unsere Gesellschaft tragen.

Positionspapier „Sicherheit durch Stärke“ des CSU-Parteivorstands

Das in Bayern bestehende Netzwerk – das beste in Deutschland – will die CSU weiter ausbauen und auch das Umfeld von Gefährdern stärker sensibilisieren. „Es muss ein Zeichen gesetzt werden gegen das Auftreten von Radikalisierung in der Öffentlichkeit: Wir dulden es nicht, wenn Salafisten unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit den Koran verteilen und Radikalisierung in unsere Gesellschaft tragen“, so der CSU-Vorstand.

Beste Ausstattung für die Polizei im Anti-Terrorkampf

Die Polizei soll mit modernster Ausrüstung ausgestattet werden: „Mit ballistischen Helmen, neuartigen Schutzwesten, modernen Dienstwaffen und gepanzerten Fahrzeugen schützen wir die, die uns schützen“, heißt es. Hinzu kommen soll auch mehr Videoüberwachung gegen Kriminelle: Bahnhöfe, der öffentliche Nahverkehr oder gefährliche Orte sollen stärker überwacht werden. „Das ist unverzichtbar, um Straftaten noch stärker zu verhindern“, zeigt sich der CSU-Vorstand überzeugt. Software zur Gesichtserkennung soll die Sicherheit erhöhen und die Fahndung nach Terroristen erleichtern.

Die Internationale Kriminalität will die CSU mit „internationalen Allianzen“ bekämpfen, also einer besseren Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden über Länder- und nationale Grenzen hinweg. „Nur durch eine enge Koordinierung kann der Kampf gegen die erschreckende Kriminalität zum Beispiel mit synthetischen Drogen gewonnen werden.“ Informationen müssten dorthin gelangen, wo sie gebraucht werden. Die EU solle dafür sorgen, dass alle EU-Mitgliedsstaaten ihre nachrichtendienstlichen und polizeilichen Datenbanken vernetzen. Die deutsche Bundesregierung solle sie dabei unterstützen.

Keine Chance für kriminelle Hacker

Hacker-Angriffe könnten potenziell auch Kraftwerke, den öffentlichen Nahverkehr, Verkehrsampeln und Wasserversorgung gefährden. Das will die CSU nicht hinnehmen: „Die gesamte Infrastruktur müsse besser vor Internet-Attacken geschützt werden“, so das Positionspapier. „Wir werden weitere Maßnahmen zum Schutz der IT-Systeme des Freistaats ergreifen und den Schutz von Wirtschaft, Forschung und kritischen Infrastrukturen vor Cyber-Attacken erhöhen.“

Der Rechtsstaat dürfe nicht hinter den Möglichkeiten seiner Feinde zurückbleiben. Dafür sollten die Befugnisse des Rechtsstaats erweitert werden, etwa die notwendige Rechtsgrundlage zur Entschlüsselung von Kommunikationsdaten. „Ein Rechtsstaat, dem auf der Nase herumgetanzt wird, ist kein Rechtsstaat. Wir erwarten dringend, dass auch der Bund und Europa offensiv agieren“, fordert der CSU-Vorstand.

Bundeswehr im Anti-Terror-Kampf einsetzen

„Unsere Bundeswehr muss im Innern eingesetzt werden können“, so die CSU. Terroristen schreckten heute nicht mehr vor dem Einsatz schwerer Kriegswaffen zurück. Die Soldaten sollten im Extremfall unterstützen, wenn die Polizei an die Grenzen ihrer Kapazitäten oder ihrer Möglichkeiten gelangt – besonders bei Terrorattacken und der Grenzsicherung. Eine Änderung des Grundgesetzes soll das klarstellen, heißt es im Positionspapier.

Extremisten muss der deutsche Pass entzogen werden.

Positionspapier „Sicherheit durch Stärke“ des CSU-Parteivorstands

Es darf keinen deutschen Pass für Terroristen geben. „Wir können nicht tolerieren, dass Extremisten an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen in Krisengebieten teilnehmen oder sich dafür ausbilden lassen. Solchen Extremisten muss der deutsche Pass entzogen werden. Wenn sie neben der deutschen eine ausländische Staatsangehörigkeit haben, soll ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden“, fordert der CSU-Vorstand.

Einbrecher gehören hinter Gitter

Die CSU will eine Mindeststrafe für Wohnungseinbrecher von einem Jahr einführen. „Wohnungseinbrüche stellen einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre der Opfer dar“, heißt es in dem Papier zur Begründung. „Daher sollen Einbrüche künftig als Verbrechen gelten. Einbrecher müssen härter bestraft werden und automatisch eine Freiheitsstrafe erhalten.“

Gegen Kriminelle und Terroristen will die CSU die sogenannte Verkehrsdatenspeicherung ausweiten, auch bekannt unter dem Oberbegriff „Vorratsdatenspeicherung“. Digitale Spuren sollten sechs Monate gespeichert werden, denn die derzeitige Frist von zehn Wochen sei nicht praxistauglich und hemme komplexe Ermittlungen. Anbieter von E-Mail-Diensten und Betreiber Sozialer Medien sollten verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu speichern. Auch bei Verdacht auf Terrorismusfinanzierung müssten digitale Spuren genutzt werden können. Nach dem bewährten Vorbild Bayerns müsse auch im Bund und anderen Ländern der Verfassungsschutz befugt werden, Vorratsdaten zu nutzen.

Strafen für Werbung für Terror und Gewalt

„Werbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen ist Werbung für Terror und Gewalt“, stellt die CSU klar. Daher müsse „schon im Ansatz verhindert werden, dass Menschen durch terroristische Aktivitäten zu Schaden kommen“. Dazu müsse die Sympathiewerbung wieder unter Strafe gestellt werden. Außerdem müsse terroristischen Vereinigungen schneller der Geldhahn zugedreht werden können, Vermögenseinziehungen müssten erleichtert werden.

Verurteilte Extremisten und Gefährder müssten mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden, heißt es in dem Positionspapier weiter. Das sei notwendig, um Gefahren abzuwehren. Dazu werde die CSU in Bayern die entsprechenden Rechtsgrundlagen schaffen und diese auch auf Bundesebene einfordern.

Schärfere Strafen für Angriffe gegen Polizisten

„Wer einen Polizisten angreift, greift uns alle an“, betont der CSU-Vorstand. Gewalt gegen Polizisten, Justizbedienstete und Rettungskräfte müsse deshalb härter bestraft werden. „Gewalttätige Angriffe auf Polizisten, Justizbedienstete und Rettungskräfte haben wesentlich schärfere Strafen verdient“, so die CSU.

Unsere Sicherheits- und Rettungskräfte verdienen Respekt und Wertschätzung.

Positionspapier „Sicherheit durch Stärke“ des CSU-Parteivorstands

Das derzeitige Strafmaß entspreche „nicht annähernd“ dem Unrechtsgehalt tätlicher Angriffe auf Repräsentanten unseres Staates. „Unsere Sicherheits- und Rettungskräfte verdienen Respekt und Wertschätzung“, heißt es abschließend in dem Positionspapier. Gewalttätige Angriffe müssten mit „mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe“ geahndet werden.

Dokumentation der Positionspapiere des CSU-Vorstands:

Sicherheit durch Stärke