„Alleine der Stau und die Betriebsamkeit, die hier rund um die Stadt herrschen, zeigen: In Augsburg entsteht die dritte große Metropole Bayerns“, sagte CSU-Grundsatzkommissionschef Markus Blume zur Einleitung seiner Rede auf dem Bezirksparteitag der Christsozialen in der Fuggerstadt. Und auch der Veranstaltungsort machte deutlich, mit wieviel Kraft die CSU auf die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft in Augsburg drängt: Die Delegierten trafen sich im nagelneuen Technologiezentrum im Augsburger Süden. Dort soll eine Art „bayerisches Silicon Valley“ entstehen, mit zukunftsorientierten Unternehmen, die alle an einem Ort angesiedelt sind – und sich dementsprechend untereinander austauschen.
Augsburg auf der wirtschaftlichen Überholspur
„Der Veranstaltungsort heute Abend ist auch ein Symbol“, stellte daher auch CSU-Bezirkschef Johannes Hintersberger fest. „Wir wollen gemeinsam die Eckpfeiler für eine erfolgreiche Zukunft Bayerns und Augsburgs festschreiben.“ Gerade bei einem „Innovationsstandort“ wie dem Technologiezentrum sei es aus politischer Sicht wichtig, auch den „christlich-sozialen Wertekompass“ in die wirtschaftlichen Überlegungen mit einzubeziehen, so der Staatssekretär. „Und da will ich auch nichts davon hören, dass feste Grundsätze eine Sache der Vergangenheit seien und heute nur noch Flexibilität zählt. Denn: Ohne Grundsätze gibt es keine Zukunft“, sagte Hintersberger unter großem Applaus der Delegierten.
Und da will ich auch nichts davon hören, dass feste Grundsätze eine Sache der Vergangenheit seien und heute nur noch Flexibilität zählt. Denn: Ohne Grundsätze gibt es keine Zukunft.
Johannes Hintersberger
Augsburg selbst mache in den vergangenen Jahren überwiegend positive Schlagzeilen, betonte Hintersberger. Vom neuen Uniklinikum über den Umbau des Königsplatzes bis hin eben jenem Technologiezentrum, in dem man sich befinde, werde deutlich, dass Augsburg auf der Überholspur unterwegs sei und im Vergleich zu den beiden Metropolregionen München und Nürnberg aufhole.
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- Augsburgs CSU-Bezirkschef und Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger. (Bild: CSU)
Blume: „Die Gesellschaft muss zeigen, wofür sie steht“
Auch der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, war aus München nach Augsburg gekommen, um den Christsozialen dort die Grundpfeiler des neuen Grundsatzprogrammes zu präsentieren. „Die CSU ist die moderne Volkspartei in Bayern“, stellte Blume klar. „Wir verordnen den Menschen keinen Lebensentwurf, sondern schaffen Möglichkeiten und bieten Lösungsvorschläge an.“ Dennoch, so betonte der Landtagsabgeordnete, müsse die CSU und die bayerische Gesellschaft allgemein „zeigen, wofür sie steht“ – gerade beim Thema Werte und Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens. „Daher befasst sich auch ein Kapitel des neuen Grundsatzprogramms mit dem Thema ‚Feste Werte'“, erklärte Blume. Für eine gelingende Integration sei es enorm wichtig, dass sich die Gesellschaft auf feste Regeln verständige und diese auch formuliere – „denn auch Menschen, die hierher kommen und sich integrieren möchten, wollen wissen, mit was und wem sie es zu tun haben.“ Da dürfe es auch keine weitere „Individualisierung“ der Politik geben. „Die CSU ist keine Partei von Ichlingen“, stellte Blume klar.
Wir verordnen den Menschen keinen Lebensentwurf, sondern schaffen Möglichkeiten und bieten Lösungsvorschläge an.
Markus Blume
Viel wichtiger ist nach den Worten des Grundsatzkommissionschefs die Konzentration der staatlichen Aufgaben „auf das Wesentliche“. „Sicherheit und Schutz statt Klein-Klein – das muss unsere Devise sein“, sagte Blume und deutete an, dass sich dieser Grundsatz auch im neuen CSU-Programm wiederfinden werde.
Überhaupt dauert es nicht mehr allzu lange, bis die Parteibasis den ersten Entwurf des neuen Papiers zu sehen bekommt. Blume gab bekannt, dass eine erste Fassung schon in den kommenden Wochen im Internet für die CSU-Mitglieder abrufbar sein werde. „Danach werden wir die Anregungen der Mitglieder zu dem Entwurf noch einmal sichten und das Programm anpassen, bevor es zum Parteitag geht“, erklärte Blume.
Grundsatzprogramm als Kompass gegen Populismus
Eine besondere Bedeutung kommt dem Grundsatzprogramm nach den Worten Blumes im Kampf gegen populistische Strömungen zu. „Wer immer nur einfache Antworten auf schwierige Fragen geben will, dem muss man mit Fakten und klaren Konzepten entgegentreten“, sagte der Münchner CSU-Mann unter großem Applaus. „Wir brauchen einen Wettbewerb der Konzepte, nicht der Parolen.“
Nach den Ausführungen Blumes und einer Diskussionsrunde, in der unter anderem auch über mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie debattiert worden war, stellte als zweiter Hauptredner der Leiter des ebenfalls in Augsburg angesiedeltem Deutschen Luft- und Raumfahrtzentrum, Heinz Voggenreiter, sein Unternehmen vor. Das DLR gilt in der Fuggerstadt als Vorreiter für die sogenannte „Industrie 4.0“.
