Das Thema „Asyl- und Flüchtlingskrise“ bewegt die Menschen – allerorts. Vor allem auch in München mit seiner geradezu magnetischen Wirkung auf viele Flüchtlinge, die dort ein neues Leben in Sicherheit und Wohlstand beginnen wollen, ist die Unsicherheit in allen Bevölkerungsschichten deutlich zu spüren.
Daher lud der CSU-MdB des Münchner Ostens und der Innenstadt, Wolfgang Stefinger, den Flüchtlingskoordinator und Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, ein, um für die interessierte Bevölkerung über die bereits getroffenen und künftig geplanten Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik des Bundes Informationen aus erster Hand zu bekommen.
Veranstaltung trifft den Nerv
Stefingers Überlegungen zu seiner Aktion gaben ihm Recht: Über 170 Bürger folgten den Ausführungen des Kanzleramtschefs im vollbesetzten Augustiner-Klosterwirt gegenüber dem Hauptportal der Frauenkirche im Herzen Münchens. Dort stellte Altmaier sogleich an den Beginn seiner Ausführungen das Ziel der Bundesregierung, die Flüchtlingszahlen schnellstmöglich und deutlich spürbar zu reduzieren. Von dieser Notwendigkeit sei er – insbesondere auch aufgrund seiner Arbeit im eigenen Wahlkreis mit vielen Bürgerkontakten – überzeugt. Weiterhin stellte er die eben erst im Rahmen des Asylpakets II beschlossenen Maßnahmen vor und betonte die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, welche innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden der Übergriffe in der Silvesternacht bereits Gesetzesänderungen mit Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Straftaten auf den Weg gebracht habe.
Auch die Beseitigung einer Reihe von Abschiebungshindernissen sei im Bundestag beschlossen worden, gab Altmaier bekannt. Als Beispiele nannte er die Einführung eines bis zu viertägigen Abschiebegewahrsams für abgelehnte Asylbewerber, die sich schuldhaft der Ausweisung entziehen, sowie Wiedereinreisesperren für abgelehnte Asylbewerber. Der Kanzleramtschef sieht es weiterhin als Aufgabe des Bundes dafür zu sorgen, dass Drittstaaten diejenigen Flüchtlinge wieder aufnehmen, die sich aus ihrem Hoheitsgebiet auf den Weg nach Europa gemacht haben.
Problemlösung geht nur gemeinsam
Auf die unterschiedlichen Lösungsansätze der beiden Schwesterparteien CDU und CSU wollte Altmaier dagegen unter Hinweis auf eine erforderliche gemeinsame Problembewältigung bei der Asyl- und Flüchtlingskrise ausdrücklich nicht eingehen. Und auch Stefinger betonte:
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- Peter Altmaier (l.) und Wolfgang Stefinger (r.). (Foto: fkn)
Die derzeitige Krise müssen und werden wir lösen und dabei die unterschiedlichen Strategien zur Problemlösung in Einklang bringen. Aber ich bin der Überzeugung, dass das bei zwei Schwesterparteien – genau wie in einer Familie auch – nur gemeinsam funktionieren kann.
Wolfgang Stefinger, MdB
Gemeinsam mit seinen Unions-Bundestagskollegen setzt sich Stefinger nach eigenen Angaben vor allem dafür ein, dass Marokko, Algerien und Tunesien unverzüglich als sichere Herkunftsstaaten anerkannt würden. Die Asylantragszahlen aus diesen Ländern seien zuletzt gestiegen, obwohl diese Menschen ganz überwiegend aus ökonomischen Gründen ihr Land verließen und die Aufnahmekapazitäten Deutschlands nur für nachweislich an Leib und Leben bedrohte Flüchtlinge ausreichten, betonte der Münchner MdB. In diesem Zusammenhang verstärkte er auch seine Forderung nach einer unterschiedlichen Konzeption bei der Behandlung von Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten.
„Europa ist nicht gescheitert“
Bei den von den Veranstaltungsteilnehmern an den Kanzleramtschef nach dessen Ausführungen gerichteten Fragen wurden dann die Sorgen der Münchner konkret: Neben der Befürchtung, dass auch die Scharia im deutschen Rechtssystem Anwendung finden und mit sogenannten „No-go-areas“ in Deutschland rechtsfreie Räume entstehen könnten, stellte ein VdK-Vertreter die Frage, wie viele Flüchtlinge unser Sozialsystem tatsächlich vertragen könne.
Altmaier nahm sich für die Beantwortung der Fragen viel Zeit. Am Schluss der Veranstaltung zog er für die Zukunft ein positives Resümee – „Europa ist nicht gescheitert“ – und zeigte sich davon überzeugt, dass die mit der Flüchtlingswelle einhergehenden Herausforderungen von Europa gemeinsam gemeistert würden.
