Asylpolitik

CSU lehnt „Scheckbuch-Deals“ ab

Bundeskanzlerin Merkel hat Präsident Macron einen Eurozonen-Schattenhaushalt und massive Mehrausgaben zugesagt, damit er sie in der Flüchtlingsfrage unterstützt. Die CSU kritisiert derlei Absprachen, die auch dem Koalitionsvertrag widersprechen. mehr lesen

Flüchtlinge

Seehofer rüstet das BAMF auf

Mehr als 1600 neue Mitarbeiter, 4500 entfristete Planstellen - mit einer Einstellungsoffensive packt Innenminister Horst Seehofer die Reform des Flüchtlings-Bundesamtes an. Der neue BAMF-Chef kündigt beschleunigte Asylverfahren an. mehr lesen

Asylpolitik

Bayern im Schulterschluss mit Österreich

Bayerns Ministerpräsident Söder und Österreichs Kanzler Kurz demonstrieren Einigkeit in der Migrationsfrage: Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht funktioniert, dann müssen unberechtigte Migranten eben an den Staatsgrenzen abgewiesen werden. mehr lesen

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Asyl

Die CSU ist bereit zum Handeln

In der Auseinandersetzung um Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze betonen Bundesinnenminister Seehofer und Ministerpräsident Söder ihre Entschlossenheit, notfalls im Alleingang zu agieren und eine Asylwende einzuläuten. mehr lesen

SPD

Abgemeldet bei der entscheidenden Frage

Kommentar Für die Wähler ist Zuwanderung das große Thema. Am Beispiel SPD kann man sehen, wie es einer Partei ergeht, die solch einer Schicksalsfrage ausweichen will: Sie macht sich gesprächs- und politikunfähig. Merke: Dem Wähler entkommt niemand. mehr lesen

Digital

Mehr Bits für Bayern

Mit einem Förderprogramm von 1,5 Milliarden Euro will Finanzminister Albert Füracker das Internet in Klassenzimmern und Krankenhäusern beschleunigen. In Bussen sollen die Menschen im Freistaat künftig kostenlos surfen können. mehr lesen

Umfrage

Deutliche Mehrheit will Zurückweisungen

Eine Mehrheit der Bundesbürger möchte, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Damit stützen sie die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer. mehr lesen

Umfrage

Bayern stehen hinter der CSU

Die Mehrheit der Bayern stützt den Kurs der CSU: Fast 71 Prozent wollen sogar, dass die CSU die große Koalition beendet, wenn sich Horst Seehofer nicht mit dem Plan durchsetzen kann, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. mehr lesen

Populismus

Wo ist die neue politische Mitte?

Die neuen populistischen Parteien in Europa sind keine bloßen Protestparteien, sondern Symptom einer großen Verschiebung des politischen Koordinatensystems. Die Volksparteien müssen sich darauf einstellen und eine neue politische Mitte organisieren. mehr lesen