Kurzmeldungen

Istanbuler Attentäter verhaftet

17.01.2017 – 11:48 Uhr

Zweieinhalb Wochen nach dem Massaker in einem Istanbuler Nachtclub ist offenbar der Täter im Istanbuler Stadtviertel Esenyurt auf der europäischen Seite der Millionenstadt festgenommen worden. Der mutmaßliche Attentäter aus der Silvesternacht hat nach offiziellen türkischen Angaben große Mengen Bargeld in ausländischer Währung und zwei Pistolen bei seiner Festnahme bei sich gehabt. Abdulgadir Mascharipow sei 1983 in Usbekistan geboren und in Afghanistan ausgebildet worden. Die Operationen in mehreren Bezirken der Metropole hätten sich gegen Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerichtet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es habe mehrere Festnahmen gegeben. Der IS hatte den Angriff in der Neujahrsnacht für sich reklamiert. 39 Menschen wurden getötet, darunter mindestens 26 Ausländer. (dpa)

Zuwanderer wollen in Deutschland bleiben

17.01.2017 – 11:44 Uhr

Befragungen zufolge wollen rund 90 Prozent der 1,2 Millionen Flüchtlinge langfristig in Deutschland bleiben. Das hat eine Umfrage des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ergeben. Die Zuwanderung Hunderttausender Flüchtlinge könnte einer Studie des Instituts zufolge einen positiven Effekt auf das deutsche Wirtschaftswachstum haben. Nach Berechnungen kann das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dadurch bis 2020 um insgesamt rund 90 Milliarden Euro steigen. Voraussetzung dafür: die Politik unterstützt Unternehmen unbürokratisch bei der Beschäftigung von Flüchtlingen. Eine enorme Herausforderung, dies gibt das IW zu, denn nur jeder fünfte Asylbewerber habe studiert, mindestens ebenso viele haben nur eine Grundschule oder überhaupt keine Schule besucht. Zudem habe das Gros der Menschen bei der Ankunft nur geringe oder keine Deutsch-Kenntnisse. Die Kosten für die Integration der Menschen schätzen die Autoren der Studie auf bis zu 28 Milliarden Euro pro Jahr. (dpa)

 

 

 

 

SPD: Landesverfassungsschutz abschaffen

16.01.2017 – 19:32 Uhr

Die SPD-Fraktion des Bayerischen Landtages will sich auf ihrer dreitägigen Klausur, die am 17. Januar im Kloster Irsee beginnt, für die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz aussprechen. Die Kompetenzen sollen auf Bundesebene gebündelt werden, wie der Münchner Merkur schreibt. Die Vorlage habe SPD-Polizeiexperte Peter Paul Gantzer erarbeitet. Bundesinnenminister Thomas de Maizière befürworte die Idee, die Kompetenzen für Verfassungsschutz künftig beim Bund zu bündeln. Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte dem Münchner Merkur: „Für die Bürger spielt es keine Rolle, ob der Bund oder die Länder für ihre Sicherheit sorgen.“ Sie bekämen aber mit, dass sich derzeit Kompetenzen vielfach überlagerten, „und am Ende offensichtlich niemand mehr zuständig ist“. Nach der BayernTrend-Umfrage, die der SPD nur noch 14 Prozent Wählerzustimmung attestierte, wird es in Irsee auch um die generelle künftige Aufstellung der Landespartei gehen. (Münchner Merkur)

Finanzausgleich: Bayern erneut Zahlmeister

16.01.2017 – 11:48 Uhr

Der Länderfinanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern ist 2016 erstmals auf mehr als zehn Milliarden Euro angewachsen. Auch die bayerischen Zahlungen erreichten einen neuen Rekordwert. Der Länderfinanzausgleich wuchs um rund eine Milliarde Euro an: von 9,62 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf 10,62 Milliarden im vergangenen Jahr. Die bayerischen Zahlungen stiegen dabei um fast sieben Prozent auf nunmehr 5,82 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass Bayern diesmal rund 55 Prozent des gesamten Ausgleichsvolumens schultern musste. Größtes Empfängerland war wieder die Hauptstadt Berlin. (dpa)

Rekordzahlen für Bayerns Bauern

16.01.2017 – 11:48 Uhr

Siebter Exportrekord in Folge für die bayerischen Bauern. Trotz gesunkener Preise und des anhaltenden Russland-Embargos sei der Wert der Ausfuhren im Vergleich zu 2015 um rund ein Prozent auf mehr als 8,9 Milliarden Euro gestiegen, teilte Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) anlässlich der bevorstehenden Grünen Woche mit. Als Exportschlager erwies sich abermals Käse mit einem Ausfuhrwert von 1,5 Milliarden Euro, gefolgt von Milch und Milcherzeugnissen (1,2 Mrd. Euro) sowie Fleisch und Fleischwaren (1 Mrd. Euro). Preisbereinigt lagen die Ausfuhrwerte bei Käse und Milchprodukten zwar unter dem Vorjahreswert, doch wurde das durch deutliche Exportsteigerungen bei Backwaren, Bier und vor allem Hopfen kompensiert. Wichtigstes Abnehmerland Bayerns blieb Italien, gefolgt von Österreich und den Niederlanden. Zweistellige Zuwächse gab es bei den Exporten in die USA, nach Polen, Rumänien, Belgien, Südkorea und Mexiko. Auch nach England und Österreich wurden mehr Agrargüter aus Bayern geliefert. Damit habe man den schwächelnden Absatz in den Niederlanden und Italien mehr als ausgleichen können. (dpa)

Kein „Derblecken“ mit Barbara Stamm

13.01.2017 – 09:43 Uhr

Gleich zwei bayerische Politikerinnen – Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Sozialministerin Emilia Müller – haben angekündigt, dem Nockerherberg in diesem Jahr fern zu bleiben. Grund sei die frauenfeindliche und verletzende Rede von Luise Kinseher auf der Veranstaltung 2016. Zudem spiegele der Nockherberg nicht mehr die Gesellschaft Bayerns wider, sagte Stamm der Bild-Zeitung. Sie sei ein großer Fan des Derbleckens gewesen, aber heute „sitzen im Publikum überwiegend Männer, kaum weibliche Leistungsträger und Ehrenamtliche, keine verdienten Mitarbeiterinnen aus Gastrobetrieben“. Das Starkbierfest findet in diesem Jahr vom 10. März bis 2. April statt. In der Fastenpredigt, dem „Derblecken“, zum Auftakt des Festes, wird Politikern kritisch der Spiegel vorgehalten, mal mehr, mal weniger witzig. (Bild)

Rechnungshof kritisiert Gabriel wegen Energiewende

13.01.2017 – 09:43 Uhr

Der Bundesrechnungshof wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eine mangelhafte Steuerung und schwerwiegende Mängel bei der Kontrolle der Energiewende vor. „Das BMWI hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende“, heißt es im noch unveröffentlichten Prüfbericht des Rechnungshofes an den Haushaltsausschuss des Bundestages, aus dem die FAZ zitiert. „Elementare Fragen wie ,Was kostet die Energiewende den Staat?‘ oder ,Was soll die Energiewende den Staat kosten?‘ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet“, schreiben die Prüfer in dem Dokument. Weder hausintern noch in der Regierung oder mit den Bundesländern fänden ausreichend koordinierte Absprachen zur Energiewende statt, bemängeln die Prüfer. Doppelarbeit und doppelte Förderungen seien eine Folge. So gebe es auf diversen, von unterschiedlichen Ministerien gesponserten Internetseiten Stromspar-Tipps, obwohl ähnliche Informationen auch von anderen Organisationen angeboten würden. Energieberatungen könnten auch ohne Staatszuschuss für Verbraucher wirtschaftlich und effizient sein, heißt es. Dem Ministerium, das seit Amtsantritt Gabriels 2013 die Energiepolitik koordiniert, halten die Rechnungsprüfer auch schwerwiegende Organisationsmängel vor. Neue Stellen seien ohne Bedarfsermittlung und ausreichende Begründung geschaffen worden. (dpa)

Kaum Abschiebungen nach Nordafrika

12.01.2017 – 09:15 Uhr

Im vergangenen Jahr sind abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika kaum abgeschoben worden. In den Monaten Januar bis November sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 368 Menschen in eines der nordafrikanischen Länder abgeschoben worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte im gleichen Zeitraum jedoch 8363 Asylanträge aus diesen Ländern ab. Die tatsächliche Durchsetzung einer bestehenden Ausreisepflicht scheitere in der Praxis oftmals an verschiedenen Hemmnissen, teilte das Bundesinnenministerium auf dpa-Anfrage mit. (dpa)

Neue Regeln zur Lohngerechtigkeit

12.01.2017 – 09:14 Uhr

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf des Familienministeriums für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beschlossen. Kern ist nach Ministeriumsangaben die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruches: Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen künftig ihren Beschäftigten auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. (dpa)

Schutz für Schlüsseltechnologien

12.01.2017 – 09:13 Uhr

Die bayerische Staatsregierung macht sich für einen besseren Schutz deutscher Schlüsseltechnologien vor einem Ausverkauf an ausländische Investoren stark. Dazu will Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner eine Bundesratsinitiative starten. Ziel sei eine Ergänzung des Außenwirtschaftsgesetzes. Greifen solle diese, wenn Investoren sich mit über 25 Prozent an Unternehmen beteiligen wollen, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbare Produkte herstellen, und der Verdacht besteht, dass es sich um strategische Investitionen handelt. Ein Hinweis darauf sei etwa, wenn deutlich überhöhte Marktpreise geboten werden, sagte Aigner. In diesem Fall solle ein Beratergremium das Geschäft eingehend prüfen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe zwar ähnliche Vorschläge gemacht, die jedoch auf die europäische Ebene abzielten. (dpa)

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