Die Weltbevölkerung wird in den kommenden Jahren extrem wachsen, besonders in den Entwicklungsländern. Die Nahrungsmittel- und Wasserversorgung wird enorme Probleme aufwerfen. Hinzu kommen die vielen Krisen und Konflikte auf dieser Welt, die die Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Die Zuwanderung werde für die Politik DIE entscheidende Frage bleiben, betonte Horst Seehofer im Münchner Presseclub. Insgesamt werde 2016 politisch ein noch schwierigeres Jahr als das vergangene.
Ich möchte den Dingen auf den Grund gehen, dass ist in unserer schnelllebigen, oberflächlichen Informationsgesellschaft oftmals nicht leicht. Ich bin gegen Schwarz-Weiß-Malerei und für eine differenzierte Betrachtung.
Horst Seehofer
Wenn der Flüchtlingsstrom so weitergehe, jeden Tag kommen nach wie vor über 3.000 Flüchtlinge in Bayern an, müsse man 2016 erneut mit einer Million Menschen, die nach Deutschland kommen, rechnen. Hinzu komme der Familiennachzug, mit bis zu vier weiteren Familienmitgliedern pro Flüchtling. „Diese Zuwanderungszahlen kann kein Land stemmen“, so Seehofer, die Polarisierung in unserem Land nehme für jeden erkennbar zu. Dazu kämen wachsende Probleme bei der Sicherheitslage und bei den Integrationsbemühungen. Was auch immer mehr ins Blickfeld gerät, ist die Frage der Finanzierung. Allein Bayern gebe in den Jahren 2015 und 2016 etwa 4,5 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aus. Bislang sei dies mit den finanziellen Rücklagen des Freistaats zu stemmen gewesen, aber wie soll die Finanzierung auf Dauer gelingen? Leistungskürzungen, Steuererhöhung oder neue Schulden? „All das will ich überhaupt nicht“, versicherte Seehofer.
Auch ein reiches und weltoffenes Land kann so ein Problem auf Dauer nicht lösen. Die Begrenzung der Zuwanderung ist alternativlos.
Horst Seehofer
Die Zeit für europäische Lösung läuft davon
Die einzige Lösung sei, die Probleme an der Wurzel zu packen und die Begrenzung der Zuwanderung durchzusetzen. Die Bundeskanzlerin setzt beharrlich auf eine internationale bzw. europäische Lösung der Flüchtlingskrise, doch ihr scheint die Zeit davonzulaufen. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland warten auf eine Lösung ihrer Probleme, der Rhetorik müssten Taten folgen, verdeutlichte der CSU-Chef.
Dieses Thema treibt mich wahnsinnig um. Wir in Bayern tun alles, aber wir müssen permanent auf Berlin warten. Die Zeit läuft davon.
Horst Seehofer
Unter den Bürgerinnen und Bürgern sei ein wachsender Vertrauensverlust in die Politik zu spüren, der Staat sei hier massiv gefordert und müsse Handlungsfähigkeit beweisen. Nach wie vor seien geltende Bundes- und Europagesetze außer Kraft gesetzt, für Horst Seehofer ein unhaltbarer Zustand: „Der Bund vollzieht derzeit weder das Schengen-Abkommen, noch das Dublin-Verfahren. Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat wie Österreich nach Deutschland kommen, sind zurückzuweisen. Das steht so im Gesetz!“ Und da sei eindeutig der Bund in der Pflicht. Man habe aber angeboten, dass bayerische Polizisten Grenzübergänge kontrollieren könnten, die noch nicht gesichert seien. Dieses Angebot habe der Bund aber „unverständlicherweise“ abgelehnt, obwohl es rechtlich möglich wäre und keiner Gesetzesänderung bedürfte. Die Sicherheit beginne an der Grenze. „Bitte reduzieren Sie das Thema nicht nur auf Köln, auch hier in Bayern bekommen wir zunehmend Sicherheitsprobleme“, ergänzte der Ministerpräsident.
Gutachten von Prof. Di Fabio zur effektiven Grenzsicherung
Mit Spannung wird das Rechtsgutachten des früheren Verfassungsrichters Udo di Fabio erwartet, mit dem sich das bayerische Kabinett morgen beschäftigten wird. Es unterstreiche die Pflicht des Bundes zur effektiven Grenzsicherung. Ansatz des von der Staatsregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens sei, welche Pflichten die Bundesrepublik bei der Sicherung der Grenzen hat und wie diese im Zusammenspiel mit der EU umzusetzen seien. Zudem werde die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer morgen im Kabinett beraten.
Schärferes Vorgehen gegen straffällige Migranten
Nach den massiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln sprach sich der CSU-Chef zudem für härtere Strafen und ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Migranten aus. Die Vorfälle seien „widerwärtig“, da gelte „null Toleranz“. Seehofer betonte: „Da müssen wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen.“ Die Maßnahmen müssten aber tatsächlich auch umsetzbar sein. Konkret nannte Seehofer beispielsweise dieses Problem, auf das man Antworten geben müsse: Bei Freiheitsstrafen, die auf Bewährung ausgesprochen würden, könne man ausländische Täter nach den geltenden Regeln nicht abschieben.
Insgesamt werde die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber immer schwieriger, da die Verfahren beim BAMF nach wie vor zu lange dauern – zwischen sechs und 12 Monaten. „Menschen, die ein Jahr und länger bei uns leben, sind praktisch nicht mehr in ihre Heimat zurückzuführen“, erklärte Seehofer, sie seien dann im Land verwurzelt. Die Masse an Verfahren stelle die gesamte Verwaltung, nicht nur beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor enorme Probleme. Das BAMF muss 2016 noch 660.000 alte Asylfälle bearbeiten, zusätzlich zu vermutlich hunderttausenden neuen Anträgen ankommender Flüchtlinge. Diese Zahlen hatte Behördenchef Frank-Jürgen Weise bei der Tagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth am Freitag vorgelegt.
Eine Grenze wird kommen. Welchen Namen sie trägt, darüber wird man reden, aber wir werden eine Obergrenze für Flüchtlinge bekommen.
Horst Seehofer
