Die Lügen von Köln

Die Polizeiführung hat, so legen es diverse den Medien vorliegende Unterlagen und der Polizeibericht am Neujahrstag nahe, entgegen den Berichten von Opfern, Augenzeugen und eigenen Beamten die Übergriffe und die Herkunft der Täter zunächst verschwiegen – also gelogen. Der Grund: Weil es „politisch brisant“ gewesen wäre. Bauernopfer ist nun der Polizeipräsident, der in den Ruhestand versetzt wurde, wenn auch nicht unverdient.

Wenn es Migranten als Täter betrifft, dann haben viele Polizisten, insbesondere in der Führungsebene, schlicht und einfach Angst, als ausländerfeindlich beschimpft zu werden – wenn sie die Wahrheit sagen! Es könnte ihre Karriere beeinflussen, in der einen oder anderen Hinsicht. Viele Polizisten haben aber auch einfach resigniert, Migranten schon wegen kleinerer Straftaten festzunehmen, weil diese von Staatsanwälten und Richtern ohnehin nur mit einer geringen oder gar keinen Strafe „abgeurteilt“ werden.

Täter, die im Verdacht stehen, auch an den Silvesterereignissen beteiligt gewesen zu sein, sind ganz aktuell heute nach Verbüßung von einer Woche Untersuchungshaft in einem beschleunigten Verfahren zu einer Woche Jugendarrest – oder Dauerarrest – verurteilt worden und gingen direkt wieder auf freien Fuß, sind wieder auf der Straße und lachen sich kaputt.

Rüdiger Thust, Kölner Bezirksvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, im ZDF

Diese Abkehr von einer „Zero-Tolerance-“ oder wenigstens „Low-Tolerance-Politik“ hat aber letztlich dazu geführt, dass kriminelle Migranten wie auch kriminelle Deutsche das Gefühl bekommen haben, sie könnten sich alles erlauben. Übrigens war diese Haltung neben der Scheu, Sexualstraftaten anzuzeigen, vermutlich ebenfalls dafür mitverantwortlich, dass viele Frauen erst so spät Anzeige erstattet haben. Die ganze Tortur auf sich nehmen, um am Ende die Täter, falls sie überhaupt ermittelt werden, frei aus dem Gerichtssaal spazieren zu sehen? Ganz nebenbei sei die Frage erlaubt, wie es möglich ist, dass hunderte Frauen unter den Augen eines zu kleinen, aber doch vorhandenen Polizeiaufgebotes (angeblich 143 Landes- und 50 Bundespolizisten am und um den Kölner Hauptbahnhof), sexuell belästigt werden konnten. Anders gefragt: Ist der Einsatz oder zumindest die Androhung von Schusswaffen gegen Sexualstraftäter in solcher Vielzahl eigentlich undenkbar? Wäre hier wirklich die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt oder wäre die Situation dadurch eskaliert? Gewiss, in Menschenmengen verbietet es sich, Schusswaffen einzusetzen. Und Warnschüsse in einer Silvesternacht wären natürlich vergeblich. Aber immerhin wurde auch eine Polizistin in Zivil mehrmals sexuell belästigt. Nur: würde man die Opfer fragen, hätte man vermutlich dennoch ein eindeutiges Ergebnis.

Natürlich keine Flüchtlinge

Es folgte die nächste Unwahrheit, das seien alles keine Flüchtlinge, sondern schon länger hier lebende Intensivstraftäter. Nun, die waren auch da, sicher. Aber der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet, dass die Polizeispitze schon früh wusste, dass es sich bei vielen der jungen Männer auch um Männer aus Syrien, dem Irak und Afghanistan handelte, die erst seit kurzem in Deutschland leben. Die „Welt“ zitierte Aussagen von Kölner Polizisten, bestätigt durch die Gewerkschaft der Polizei, wonach in der Silvesternacht durchaus mehr als hundert Menschen kontrolliert und viele auch vorläufig festgenommen worden seien. Davon sei nur eine kleine Minderheit Nordafrikaner gewesen, die meisten dagegen Flüchtlinge aus Syrien. „Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber. Sie haben Dokumente vorgelegt, die beim Stellen eines Asylantrags ausgehändigt werden“, sagten die Beamten.

„Nach unseren Erkenntnissen sind es in der Tat überwiegend junge Männer aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum gewesen“, sagte nun der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst Walter, in der ARD-Sendung „Brennpunkt“.

Wir haben auch Erkenntnisse darüber, dass sich darunter auch Flüchtlinge befunden haben.

Ernst Walter, DPolG, zuständig für die Bundespolizei

Ob diese zu den Haupttätern gehörten, müssten nun die Ermittlungen zeigen. Die Frauen seien meist aus einer Gruppe heraus am Weitergehen gehindert, bedrängt und unsittlich berührt worden. Der WDR zitierte Ähnliches aus dem Bericht einer Hundertschaft der Kölner Polizei, die für die Sicherheit außerhalb des Bahnhofs zuständig ist. Die Schilderungen machen zudem klar, dass die Polizei schon in der Silvesternacht von den Taten rund um den Bahnhof gewusst hat. Wieso wurde das verschwiegen?

Zuletzt bestätigte nun auch das Bundesinnenministerium: Fast zwei Drittel der von der Bundespolizei bisher festgestellten 31 Verdächtigen sind Asylbewerber. Der Fairness halber sei gesagt: Auch zwei Deutsche und ein Amerikaner sind darunter. Bei all diesen Verhafteten ging es aber überwiegend um Körperverletzungen und Diebstähle, nicht um Sexualdelikte.

Lokal begrenzt und neu

Die nächste Unwahrheit war die, das Geschehene als lokales, begrenztes und neues Phänomen abzutun. Das ist falsch, denn in Köln gab es bisher 170 Anzeigen, davon 117 mit sexuellem Hintergrund (inzwischen sollen es insgesamt mehr als 200 sein), in Hamburg mehr als 70, in Stuttgart ein gutes Dutzend, elf in Düsseldorf, ein Fall in München, einer in Traunreut, zwei Fälle in Frankfurt. Vergleichbare Meldungen kommen nun auch aus Österreich und der Schweiz. Und wer weiß, was noch alles folgt. Die Befürchtungen über den Import von frauenverachtenden Ansichten sind wahr geworden. Doch neu sind sexuelle Belästigungen und Beleidigungen durch Gruppen meist muslimischer Täter aus Nordafrika oder dem arabischen Raum nicht. In Belgien sind schon lange Vorfälle dieser Art, oft durch Marokkaner, bekannt, aber auch in Köln, Berlin, Duisburg oder München. Das fängt an mit anzüglichen Bemerkungen, bei deren Zurückweisung oder Ignorierung mit Beschimpfungen wie „Deutsche Schlampe“ und ähnlichem reagiert wird, fast immer aus Gruppen heraus. Die Verachtung vieler muslimischer Männer für Frauen, insbesondere für deutsche, ist keine Erfindung, sie ist Realität (dazu unten mehr). Und das setzte sich schon seit Jahren fest, wie eine sich selbst als links bezeichnende Leserkommentatorin namens „YvonneD“ in der „taz“ zu einem Artikel schreibt:

Ich musste nach den Vorfällen in Köln an meine Jugend in Neukölln denken und daran, dass ich sehr häufig (nicht übertrieben) im Schwimmbad und in der Bahn von Männern angefasst wurde – einfach die Hand zwischen die Beine oder an die Brust (ich war 14), als sei das ganz normal. Ich habe große Hemmungen, es zu sagen – aber es hat sich um (türkische?) Migranten gehandelt.

Auch wenn man solche Kommentare immer mit Vorsicht genießen sollte, viele haben schon von ähnlichen Fällen gehört oder sie selbst erlebt. Gemeldet wurden solche Vorfälle meistens nicht, jedenfalls solange es nicht zu schwereren Übergriffen kam. Das bestätigen übrigens unter vier Augen auch viele Polizisten. Möglicherweise neu war am Silvesterabend allenfalls der Umstand, dass so viele ausländische Täter auf engem Raum an schweren sexuellen Übergriffen beteiligt waren. Doch auch dieser Umstand ist zumindest im arabischen und nordafrikanischen Raum längst bekannt, der Tahrir-Platz in Kairo war nur ein Beispiel. Öffentliche Verkehrsmittel in diesen Ländern sind für unbegleitete Frauen viel zu oft ein Horrorerlebnis.

Nur eine Begleiterscheinung von Kleinkriminalität

Eine Lüge ist es auch, die Sexualstraftaten als Begleiterscheinung von Kleinkriminalität wie Taschendiebstahl abzutun. Denn dies traf nur teilweise zu. Natürlich gibt es schon seit Jahren kriminelle Kleinbanden, die bevorzugt in größeren Menschenansammlungen wie in Bahnhöfen ihre Diebstähle verüben. Fast die Hälfte aller Taschen- und Gepäckdiebstähle in Bahnhöfen ging 2015 laut Bundespolizei mutmaßlich auf das Konto von Nordafrikanern. Es ist in Polizeikreisen auch nicht unbekannt, dass sie dafür neben dem „Antanzen“ gezielt sexuelle Übergriffe als Ablenkungshandlung nutzen. So äußerte anfangs die Kölner Polizeiführung, es sei den Tätern primär darum gegangen, Passanten zu bestehlen. Die sexuellen Belästigungen seien nur nebenbei passiert. „In Wirklichkeit verhielt es sich genau umgekehrt“, sagten Kölner Polizisten dagegen zur „Welt am Sonntag„. „Vorrangig ging es den meist arabischen Tätern um die Sexualstraftaten oder, um es aus ihrem Blickwinkel zu sagen, um ihr sexuelles Amüsement. Eine Gruppe von Männern umkreist ein weibliches Opfer, schließt es ein und vergreift sich an der Frau.“

Der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet, dass die Polizeispitze schon früh wusste, dass es sich bei vielen der jungen Männer nicht nur um sogenannte „Antänzer-Trickdiebe“ handelte. Dafür spricht, dass die sexuellen Handlungen weit über das Maß von Ablenkungshandlungen hinaus gingen. Dafür sprechen auch die Zahlen: In Hamburg wurden beispielsweise bei 70 Anzeigen wegen sexueller Belästigung nur in 23 Fällen die Frauen auch bestohlen oder beraubt. Und wichtiger: Für die Opfer ist es ohnehin egal, ob ihnen in den Schritt oder an die Brust gefasst wurde, um sie obendrein noch zu bestehlen oder „nur“, um sich aufzugeilen.

Die Heuchler

Doch die Entrüstung der Politik ist ebenfalls eine Lüge.

• Erstens, weil es Politiker waren, die in ganz Deutschland in den letzten Jahren mehr als 16.000 Polizeistellen abgebaut haben. Letztlich ist meist die Landespolitik dafür verantwortlich, worüber man im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen kein Wort zusätzlich verlieren muss. Jede Äußerung des SPD-Innenministers Ralf Jäger ist vor diesem Hintergrund fragwürdig.
• Zweitens, weil es Politiker waren, die mit unbedachten Handlungen und Äußerungen noch mehr Flüchtlinge ins Land lockten, als ohnehin gekommen wären.
• Drittens, weil es rot-grüne Politiker waren, die Multikulti auf Polizeidienststellen Einfluss nehmen ließen und die Beamten zur Verzweiflung brachten. Wenn sich Innenminister, solange in Einzelfällen Zweifel am polizeilichen Vorgehen bestanden, nicht mehr zuerst vor ihre Beamten stellten, sondern vor die möglichen Täter, dann gilt die Unschuldsvermutung offensichtlich nur noch für Letztere. Der CSU-Innenexperte im Bayerischen Landtag, Florian Herrmann, stellte wie einige Medien sogar die Frage: „Hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Manipulation von Polizeiberichten aus politischen Gründen angeordnet, um von Migranten verübte Kriminalität zu verschleiern?“ Er forderte die schnelle Klärung dieses „ungeheuerlichen Vorwurfs“, wenn SPD und Grüne das Vertrauen in den Rechtsstaat „nicht weiter erschüttern“ wollten. Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht zu erfahren, „ob die rot-grüne Landesregierung Vorgaben machte, wie mit möglichen Straftaten von Migranten umzugehen ist. Und wenn nicht, bleibt die Frage, ob und warum die Polizeiführung von Köln aber der Meinung war, dass es politisch nicht opportun sei, die Wahrheit zu kommunizieren.“
• Viertens, weil es rot-grüne Politiker waren, die rechtsfreie Räume in deutschen Großstädten zuließen, die Parallelgesellschaften übersahen oder übersehen wollten. Es ist eine gefährliche Ignoranz gewesen, wie sich nicht erst jetzt zeigt.

Keine Lüge, aber ein Ausdruck der Hilflosigkeit ist es, wenn jetzt gerade von Rot-Grün-FDP die ganze Härte des Rechtsstaates eingefordert wird, dem man vorher alle Zähne gezogen hat und neue Instrumente wie Videoüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung weitgehend und viel zu lange verweigerte. Die meisten Schuldigen für die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht können nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft kaum zur Rechenschaft gezogen werden, weil die Beweise fehlen. „Ich bin sehr pessimistisch, dass es zu Verurteilungen kommen wird“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Die Hürden bei den Gerichten seien hoch: „Man muss jedem einzelnen Täter den eigenen Tatbeitrag nachweisen.“ und dazu kommt eine lasche Justiz:

Diese Täter sind bekannt, sie arbeiten arbeitsteilig, sie arbeiten sehr gewalttätig, werden immer wieder festgenommen, immer wieder laufengelassen – und das ist unser Problem.

Rüdiger Thust, Kölner Bezirksvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, im ZDF

Das Frauenbild

Eine weitere Lüge ist die Behauptung, das aus den Kölner Taten ersichtliche Frauenbild hätte nichts mit dem Islam zu tun. Doch, hat es. Denn wäre es anders, dann würden die meisten muslimischen Frauen weltweit doch ganz anders leben, sie würden sich ihre Rechte nehmen. Schon Alice Schwarzer wurde dafür journalistisch niedergemacht, als sie auf den traditionellen Sexismus vieler Männer aus der arabischen und muslimischen Welt hinwies. Diese Behandlung kann man generalisieren: Jeder, der mahnte, durch den millionenfachen Zuzug muslimischer Flüchtlinge erhöhe sich auch in Deutschland der in diesen Ländern weit verbreitete Antisemitismus und die Verachtung für Frauen, wird ordentlich mit der Nazikeule massiert. Und jeder muss sich anhören, auch Deutsche verübten Gewalttaten gegen Frauen und Juden – was ja sowieso niemand in Frage stellt.

Unrecht wird nicht dadurch kleiner, dass andere es auch begehen. Mancher Vergleich allerdings hinkt beträchtlich: So wurde nach Köln von der grünen Politikerin Claudia Roth doch glatt auf das Oktoberfest oder den Karneval verwiesen, wo es auch nach Alkoholgenuss Sexualstraftaten gebe! Die Wiesn dauert bekanntlich 14-16 Tage mit rund 6,5 Millionen Besuchern und 2015 gab es 20 angezeigte Sexualdelikte, Dunkelziffer natürlich nicht bekannt. In Köln gab es an einem einzigen Abend bei 1000 anwesenden Besuchern bisher 170 Anzeigen, davon 117 wegen Sexualdelikten. Wohlgemerkt: die 1000 Besucher waren nicht alles Täter, auch wenn man sich fragt, ob eigentlich niemand von ihnen etwas mitbekommen und dagegen unternommen hat. Hochgerechnet müsste jedenfalls die Wiesn dann 760.500 Anzeigen wegen Sexualdelikten aufbieten, pro Tag also zwischen 47.500 und 54.300.

Manche Linksgläubige warfen sogar den Konservativen noch vor, sie hätten doch selbst ein rückständiges Frauenbild und sich bisher nie um Frauenrechte geschert. Was für ein absurder Vergleich und wie falsch ist dieser Vorwurf schon seit vielen Jahren! Zumal obendrein gerade Grüne oft sehr schweigsam werden, wenn wieder Frauen in einem islamischen Land geknechtet werden!

Sie kamen aus Ländern, in denen die Zweitklassigkeit von Frauen gesetzlich, traditionell und religiös verankert ist, in denen Gewalt immer noch als Problemlösungsansatz Nummer eins gilt.

Mahner mussten sich außerdem anhören, man dürfe keinen Generalverdacht gegen Ausländer oder Flüchtlinge äußern, nur ja nicht pauschalisieren – außer braunen Spinnern tut das doch niemand! Um es auch hier klar zu sagen: Natürlich sind nicht alle Muslime, Nordafrikaner oder Araber, egal ob Eingebürgerter oder Flüchtling, frauenfeindlich und Frauen gegenüber gewaltbereit – aber viel zu viele und sehr viel mehr als europäische Männer. Das ist doch auch ganz klar: Sie kamen aus Ländern, in denen die Zweitklassigkeit von Frauen gesetzlich, traditionell und religiös verankert ist, in denen Gewalt immer noch als Problemlösungsansatz Nummer eins gilt, in denen brutaler Bürgerkrieg herrscht oder/und Clans das Überleben sichern.

Wir dürfen uns hier nicht weiter selbst belügen.

Und: Die meisten der Flüchtlinge der letzten zwei Jahre sind junge Männer – ohne Frauen an ihrer Seite, oft ohne Arbeit. Sie kommen in ein Land, in dem Frauen ganz anders leben, nicht unter Kopftüchern, Niqabs oder Burkas eingesperrt sind. Ja, ich weiß, die Frauen tragen das alles freiwillig und natürlich, ohne von Geburt an indoktriniert zu werden. Der in allen islamischen Strömungen eigentlich verbotene Alkohol, den aber selbst im Iran viele heimlich trinken, ist bei uns frei zugänglich. Und der deutsche Rechtsstaat wirkt oder ist tatsächlich schwach. Das alles zusammen ist eine hochgefährliche Mischung, wie sich nicht erst jetzt zeigt. Wir dürfen uns hier nicht weiter selbst belügen.

Nicht alle wollen sich integrieren

Integration kann gelingen, dass haben viele Migranten bewiesen. Italiener, Kroaten, Spanier, Vietnamesen und viele mehr. Doch eine der Lebenslügen dieser Republik war es, nicht wahrhaben zu wollen, dass sich bestimmte Volksgruppen trotz gleicher Startchancen wie die anderen Ausländer nicht integriert haben: Vor allem Türken und Araber hatten und haben hier Schwierigkeiten, sie wollen es oft gar nicht. Und bitte: Natürlich nicht alle, wir wollen ja nicht pauschalisieren. Aber erneut viel zu viele. Der Komiker Bülent Ceylan, der sich nicht als Türke oder Deutschtürke, sondern als Mannheimer bezeichnet, sagte jetzt dem „Mannheimer Morgen“, er sehe bei der Integration „ein großes Problem“ auf uns zukommen, denn wir hätten „noch nicht mal alle richtig integriert, die schon lange da sind“. Woran liegt das? Die Frage soll hier offen bleiben.

An die eigene Nase fassen

Doch auch wir Journalisten sind natürlich nicht frei von Lügen, oder besser vom Verschweigen. Nach der letzten repräsentativen Umfrage von 2005 vom Hamburger Institut für Journalistik wollten Journalisten zu 35,5 Prozent die Grünen und zu 26,0 Prozent die SPD wählen. Nur 8,7 Prozent wollten Union wählen, 6,9 Prozent die FDP und 19,6 Prozent bezeichneten sich als neutral. Rund zwei Drittel der im Meinungsgeschäft Tätigen sympathisierte danach also mit Rot-Grün. Eine neuere Studie der FU Berlin von 2010 im Auftrag des Deutschen Fachjournalistenverbandes von 2010 befragte nur Politikjournalisten, danach standen angeblich 36,1 Prozent keiner Partei nahe. Dann folgten die Grünen mit 26,9 Prozent, SPD mit 15,5 Prozent, Union mit 9,0 Prozent, FDP mit 7,4 Prozent und Linke mit 4,2 Prozent. Hier stehen immerhin 46,6 Prozent linker Journalisten gerade einmal 9,0 Prozent Unionswählern gegenüber. Wer glaubt denn wirklich, dass sich solche Präferenzen nicht in der Berichterstattung abbilden würden?

Zwei mal drei macht vier, widewidewitt und drei macht neune, ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.

Text des Pippi-Langstrumpf-Liedes aus der TV-Serie

Den Vorwurf der Lügenpresse will ich aber dennoch nicht erheben, gerade in diesem Fall. Lokale Medien haben sofort berichtet, weitere folgten. Gerade sie haben die Wahrheit erst aufgedeckt. Die Meinungsvielfalt ist in Deutschland (noch) nicht in Gefahr. Und Pauschalurteile verbieten sich auch hier. Außerdem handeln wir doch stets mit gutem Vorsatz. Die Richtlinie 12.1 des Pressekodexes soll Journalisten schließlich davon abhalten, Minderheiten zu diskriminieren: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Aber ist diese Regel noch vereinbar mit Aufgabe und Anspruch von Journalisten, fair und umfassend zu berichten? Nein, schon aus historischen Gründen: Die Regel geht zurück auf das Jahr 1971, um bei der Berichterstattung über Zwischenfälle mit US-Soldaten darauf zu verzichten, die Rassenzugehörigkeit der Beteiligten ohne zwingend sachbezogenen Anlass zu erwähnen. Will man ein Problem lösen, muss man die Ursache kennen. Da ist es nicht hilfreich, wichtige Details zu verschweigen. Ist etwas kritikwürdig, so darf, so muss man es kritisieren. Sprech- und Denkverbote sind da kontraproduktiv. Auf Dauer kann das im Internet-Zeitalter ohnehin nicht funktionieren, den Menschen zu erzählen, dass es kein Problem gibt. Sie wissen es besser.