Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss 2016 noch 660.000 alte Asylfälle bearbeiten – zusätzlich zu vermutlich Hunderttausenden Anträgen neu ankommender Flüchtlinge. Das rechnete Behördenchef Frank-Jürgen Weise bei einer Tagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Wildbad Kreuth vor. Er bat dabei um Geduld.
Ich brauche wirklich für eine Zeit noch das Vertrauen der Politik. Denn der Zustand ist nicht gut.
Frank-Jürgen Weise
Ein Anfang ist gemacht
Er versicherte zwar: „In 2016 werden wir den Rückstand und die noch nicht erfassten Fälle gut, sorgfältig, aber auch schnell bearbeiten können.“ Bis Mitte des Jahres bedeute das „eine extreme Anstrengung“. Mit Blick auf die über eine Million Flüchtlinge, die 2015 kamen, mahnte er aber:
Wenn die Zahl so groß bleibt, wird sie uns in der operativen Arbeit der Ämter, auch der Bundesagentur, in eine Anspannung bringen, die kaum zu bewältigen ist.
Frank-Jürgen Weise
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- Frank-Jürgen Weise ist Chef des BAMF und Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit. Foto: imago/Christian Thiel
Er müsse nun „auf die politische Orientierung“ warten, wie viele Menschen nach Deutschland kommen werden. Er betonte: „Ich würde eine Warnung geben, wenn das in 2016 meine eigenen Planungen übersteigt.“ Welche Zahl er für seine Pläne zugrunde legt, sagte er nicht.
Weise erklärte: „Wir haben 360.000 gestellte Anträge, die noch nicht bearbeitet sind. Wir rechnen damit, dass Menschen registriert sind, aber noch nicht ihren Antrag gestellt haben. Bestimmt auch 300.000. Und dann kommen neue Flüchtlinge in 2016. Das heißt: Ich muss das Amt darauf einstellen, diese Zahl zu bewältigen.“
Die Zusammenarbeit des BAMF mit der Bundesagentur für Arbeit, deren Leiter Weise ebenfalls ist, habe sich als vorteilhaft und sinnvoll bestätigt. „Wir müssen uns vorbereiten, dass die Menschen, die ein Bleiberecht haben, zu 70 Prozent erwerbstätig sind“, sagte er.
Mehr Personal mache keinen Sinn
Zehn bis 15 Prozent der Bleibeberechtigten seien so qualifiziert, dass sie im ersten Jahr eine Arbeit fänden. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigten, dass 70 Prozent nach etwa zehn Jahren arbeiten könnten, sagte Weise nach Teilnehmerangaben in der nicht-öffentlichen Sitzung der CSU-Politiker. Ferner sprach er dort von einer geplanten Zielvereinbarung mit dem Bundesinnenministerium, Altfälle in fünf und die neuen Anträge in drei Monaten zu bearbeiten.
Zu den Erwartungen, dass er als Leiter beider großer Ämter den Ruf der wegen des Bearbeitungsstaus in die Schlagzeilen geratene Flüchtlingsbundesbehörde retten kann, sagte er öffentlich: „Retter ist viel zu überhöht. Ich arbeite in einem guten Team (…). Nur dann ist es zu schaffen.“ Mehr Personal für das BAMF als jetzt schon genehmigt sei, mache gar keinen Sinn. „Weil wir dieses Personal gar nicht einarbeiten können, gar keine Arbeitsplätze dafür hätten.“ Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr 4.000 neue Stellen für das Bundesamt beschlossen.
