CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ist für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Der neue Parteivorstand billigte die Personalie, wie Scheuer anschließend vor Journalisten berichtete. Er hatte den Posten Ende 2013 angetreten. Auch das CSU-Präsidium ist wieder komplett: Neben Parteichef Horst Seehofer, dessen fünf Stellvertretern und Scheuer sind darin nun unter anderem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner vertreten. (Vollständige Listen der neuen Gremien können Sie am Ende dieses Artikels herunterladen.)
CSU macht Freude.
Andreas Scheuer
Mit dem Satz „CSU macht Freude“, kommentierte Scheuer seine erneute Berufung zum Generalsekretär. Mit dem Umzug von Parteizentrale und BAYERNKURIER in das „sehr schöne Gebäude“ in der Mies-van-der-Rohe-Straße im Gewerbegebiet Nord-Schwabing würden sich die Arbeitsbedingungen für alle deutlich verbessern, so Scheuer. „Die Adresse wechselt, der Auftrag bleibt. Wir werden Kurs halten in sehr spannenden Zeiten“, betonte Scheuer.
Bereits 2016 werde für die CSU ein „sehr intensives Vorwahlkampfjahr“. Das Megathema Flüchtlingskrise dürfe die anderen Themen wie Länderfinanzausgleich und Erbschaftsteuer nicht verdecken. Gerade bei den Bund-Länder-Finanzen sei der CSU ein großer Erfolg geglückt: Gestartet sei man mit der Forderung nach einer Milliarde Entlastung für Bayern, nun habe man 1,3 Milliarden Euro herausgeholt (BAYERNKURIER berichtete). Scheuer zeigte sich überzeugt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Kompromiss der Länder zustimmen werde.
Klare Position der CSU in der Flüchtlingskrise
In der Flüchtlingskrise habe die CSU ihre klare Position und fordere weiterhin eine nationale Obergrenze für die Aufnahme, so Scheuer. Parteichef Horst Seehofer habe bei den Landesparteitagen der CDU Thüringen und Sachsen „starken Rückenwind“ dafür erhalten. Auf dem CDU-Bundesparteitag kommendes Wochenende würden in dieser Sache einige Anträge „mit realistischem Anspruch“ diskutiert.
Wir müssen dringend zu Beschlüssen mit der CDU kommen.
Andreas Scheuer
Die Situation an der österreichisch-bayerischen Grenze habe sich nur witterungsbedingt etwas entspannt – nicht substanziell, so Scheuer: Derzeit kämen im Schnitt pro Tag 5000 Immigranten. Vor zwei Wochen seien es noch 7500 bis 8000 pro Tag gewesen. „Wir müssen dringend zu Beschlüssen mit der CDU kommen.“ Die Vereinbarungen der EU mit der Türkei müssten schnell umgesetzt werden, forderte der Generalsekretär. Spätestens mit dem Einsetzen des Frühlings befürchteten Experten ein erneutes Anschwellen der Mittelmeerroute über Italien, selbst wenn die Balkanroute über Land sich mehr und mehr schließe.
Scharfe Kritik an Verzögerungstaktik der SPD
Das politische Sprengpotenzial der Flüchtlingsfrage skizzierte Scheuer anhand des Regierungsrücktritts in Lettland. Dort sei es um lediglich 776 Flüchtlinge gegangen, die Lettland hätte aufnehmen sollen. „Schon diese Zahl führt im Land zu Verwerfungen und einem Regierungs-Rücktritt.“ Auch um den Rechtspopulismus zu bekämpfen, sei konsequentes Regierungshandeln nötig, forderte Scheuer: „Berlin muss rasch das umsetzen, was wir im Asylpaket I und II beschlossen haben.“
Die SPD habe das bereits am 5. November zwischen den Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD – Merkel, Seehofer und Gabriel – ausgehandelte Asylpaket II über einen Monat lang verzögert, so dass es nun nicht mehr zum Jahreswechsel in Kraft treten könne, kritisierte Scheuer. „Alle wissen, wie wichtig das Asylpaket II wäre. Durch die Verzögerung der SPD hat man kostbare Wochen verloren.“ Ursprünglich sei geplant gewesen, in der letzten Sitzungswoche des Jahres den Bundestag und am 18. Dezember den Bundesrat darüber abstimmen zu lassen, so Scheuer. „Doch das wird jetzt nichts mehr dieses Jahr.“
Vollständige Liste des neuen CSU-Parteivorstands (einschließlich Kooptationen): CSU-Parteivorstand
Vollständige Liste des neuen CSU-Präsidiums: CSU-Präsidium
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