Nach dem Willen der CDU sollen sich Flüchtlinge auf einen deutschen Grundwertekatalog verpflichten. (Foto: imago/epd-bild/Annette Zoepf)
CDU-Pläne

Einwanderer auf „Grundwertekatalog“ verpflichten

Gegen die Diskriminierung von Christen, Juden, Frauen und Homosexuellen, für das Existenzrecht Israels: Nach dem Willen der CDU sollen sich Migranten zu deutschen Grundwerten bekennen. Die Beschlussvorlage für den CDU-Bundesparteitag sieht weiter vor, dass bei Verstößen Sozialleistungen gekürzt oder der Aufenthaltsstatus geändert werden können.

Die CDU will Migranten mit einem „Grundwertekatalog“ zur Integration in die Gesellschaft verpflichten. Darin sollen sich die vorwiegend muslimischen Flüchtlinge unter anderem zum Existenzrecht Israels bekennen. Dies will die CDU auf ihrem Bundesparteitag Mitte Dezember beschließen. Wie Spiegel und Focus weiter berichten, stammt die Idee für eine Vereinbarung zwischen Staat und Migranten von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner.

Migranten sollen sich auch verpflichten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang deutscher Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht akzeptiert werden. Bei Verstößen könnten Sozialleistungen gekürzt oder der Aufenthaltsstatus geändert werden.

Abbau bürokratischer Hürden

Industrie-Präsident Ulrich Grillo forderte einen Abbau bürokratischer Hürden bei der Beschäftigung von Flüchtlingen. „Die Vorrangprüfung gehört abgeschafft, weil sie eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt verhindert“, sagte Grillo der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Bevor ein Betrieb einen Flüchtling beschäftigen darf, muss die Agentur für Arbeit ermitteln, ob sich nicht ein geeigneter Bewerber mit deutschem oder EU-Pass für die Stelle findet. Auch beim Mindestlohn spricht sich Grillo dagegen aus, zwischen heimischen Beschäftigten und Zuwanderern zu unterscheiden.

In der Welt am Sonntag warnte Grillo: „Der nun anstehende Aufwand für die Integration von Flüchtlingen darf nicht zu weniger dringend benötigten Investitionen in Bildung, digitale Netze und Infrastruktur führen.“ Integrationskosten und Investitionskosten dürften nicht gegeneinander aufgerechnet werden.

dpa/wog