Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre in den eigenen Reihen umstrittene Flüchtlingspolitik im Bundestag verteidigt. In der Generaldebatte über den Kanzleretat sagte Merkel: „Die simple Abschottung wird uns nicht das Problem lösen.“ Sie plädierte für „legale Kontingente“ für Flüchtlinge, die „europaweit zu vereinbaren“ seien. Ziel müsse sein, „die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren“.
Allerdings dämpfte sie die Hoffnungen auf eine schnelle Kontingentlösung: „Die Erscheinung Europas ist im Augenblick verbesserungsmöglich.“ Eine Schlüsselrolle bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen nehme die Türkei ein, der Deutschland auch finanziell helfen werde, sagte Merkel. Mit ihrer starrsinnigen Haltung ignoriert Merkel Aufforderungen aus der CDU, der CSU sowie von immer mehr ausländischen Staatsmännern (der Bayernkurier berichtete), ihren Kurs der unbeschränkten Zuwanderung endlich aufzugeben.
Bringt türkisch-russischer Konflikt neue Eskalation in Syrien?
Nach dem Abschuss eines russischen Bombers durch die Türkei warnte Merkel vor einer Eskalation im Syrien-Konflikt. „Durch den Abschuss hat sich die Lage noch einmal verschärft“, sagte sie. Sie habe deswegen noch am Dienstag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu telefoniert. Eine Eskalation birgt die Gefahr, dass der Flüchtlingszuzug weiter anhält und sich die Krise in Europa weiter verschärft. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 wurden in Syrien Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Laut UN gibt es rund 7,6 Millionen Binnenvertriebene und 3,88 Millionen Flüchtlinge außerhalb des Landes. Bei den bislang zwei Gesprächsrunden über eine politische Lösung des Syrienkonflikts habe es „hoffnungsvolle Entwicklungen“ gegeben. Sie hoffe, dass die Gespräche nun „nicht zu weit zurückgeworfen werden“, sagte die Kanzlerin.
Schäubles Plan: Keine Schulden, keine Steuererhöhungen
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz steigender Flüchtlingszahlen 2016 ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auskommen. Das Nein zu höheren Steuern war im Wahlkampf 2013 das einzige ausdrückliche Versprechen der CDU.
Die SPD spielt auf Zeit und blockiert mit neuen Forderungen eine Einigung, obwohl die Zeit drängt.
Michael Frieser
Unterdessen verzögert die SPD die Verabschiedung des dringend nötigen zweiten Asylpakets, das die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am 5. November beschlossen hatten. „Die beschlossenen Maßnahmen sollten ein erster Schritt sein, um den Flüchtlingszustrom wieder in rechtsstaatliche Bahnen zu lenken“, erinnert der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser. Den unzuverlässigen Koalitionspartner kritisiert er scharf: „An diese Einigung fühlt sich die SPD aber nicht gebunden. Sie spielt auf Zeit und blockiert mit neuen Forderungen eine Einigung, obwohl die Zeit drängt.“
SPD ist verantwortlich für drastische Zuspitzung der Lage
Frieser verweist darauf, dass nach wie vor tausende Menschen jeden Tag die deutsche Grenze überqueren. „Nicht nur zahlreiche bayerische Kommunen befinden sich im Ausnahmezustand.“ Die SPD mit ihrer Verzögerungstaktik trage die Verantwortung für die sich immer weiter zuspitzende Situation. „Es wird Zeit, dass statt Parteipolitik das Interesse der Menschen in den Fokus gerückt wird. Ungebremste und unkontrollierte Zuwanderung schadet sowohl unserer Bevölkerung als auch den Flüchtlingen, die wir nicht mehr angemessen unterbringen können“, betonte Frieser.
Seit Tagen blockiert die SPD das zweite Asylpaket mit lauter Forderungen, die es für noch mehr Menschen attraktiver machen würden, nach Deutschland zu kommen.
Jens Spahn, CDU
Auch andere wurden deutlich: „Der SPD-Vorsitzende fordert jeden Morgen in Interviews, dass die Zahl der Flüchtlinge und Einwanderer begrenzt werden müsse“, kritisierte etwa CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. „Aber seit Tagen blockiert die SPD das zweite Asylpaket mit lauter Forderungen, die es für noch mehr Menschen attraktiver machen würden, nach Deutschland zu kommen“, sagte er zu Reuters. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wurde bei „Spiegel Online“ deutlicher: „Die SPD ist verantwortlich, wenn jetzt weiterhin unkontrollierter, massenhafter Zustrom von Flüchtlingen erfolgt.“
Hintergrund ist, dass im „Asylpaket II“ eigentlich die Verabredungen der drei Parteichefs etwa zur Schaffung spezieller Aufnahme- und Registrier-Einrichtungen mit Schnellverfahren umgesetzt werden sollten. Aber die SPD brachte in der Ressortabstimmung noch die Forderung vor, EU-Richtlinien umzusetzen – mit dem Argument, dass Deutschland dies längst hätte machen müssen. „Unmöglich, das passt nicht in die Zeit“, kam es aus CDU und CSU umgehend zurück. Denn die Union denkt derzeit vor allem an eine Begrenzung des Zuzugs. Mit der Richtlinie müssten aber etwa der Gesundheitsschutz für bestimmte Flüchtlingsgruppen verbessert und die Auskunftspflichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erweitert werden.
Es ist immer das Gleiche: Vorschlag, Entrüstung, Schamfrist, Ernüchterung, dann wieder Schamfrist, Zustimmung.
Horst Seehofer, über die SPD
Bayerns Ministerpräsident Seehofer hatte schon auf dem CSU-Parteitag gesagt, man müsse auf die SPD nicht zu viel Rücksicht nehmen, weil die Sozialdemokraten angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen alles mitmachten – nur zeitverzögert. „Es ist immer das Gleiche: Vorschlag, Entrüstung, Schamfrist, Ernüchterung, dann wieder Schamfrist, Zustimmung“, beschrieb Seehofer das Verhalten der SPD.
(dpa/PM/wog)
